Der Bonus­an­spruch des Arbeit­neh­mers – Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt und Wider­rufs­vor­be­halt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt das Ent­ste­hen eines Rechts­an­spru­ches auf künf­ti­ge Son­der­zah­lun­gen wirk­sam ver­hin­dern 1.

Der Bonus­an­spruch des Arbeit­neh­mers – Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt und Wider­rufs­vor­be­halt

Aller­dings muss ein sol­cher Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt klar und ver­ständ­lich i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB for­mu­liert wor­den sein, um den Rechts­an­spruch des Arbeit­neh­mers auf eine Son­der­zah­lung ein­deu­tig aus­zu­schlie­ßen 2. Er darf ins­be­son­de­re nicht in Wider­spruch zu ande­ren Ver­ein­ba­run­gen des Arbeits­ver­tra­ges ste­hen 3.

Eine im Arbeits­ver­trag for­mu­lier­te Kom­bi­na­ti­on von Frei­wil­lig­keits- und Wider­rufs­vor­be­halt ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB kann sich eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung auch dar­aus erge­ben, dass die Bestim­mun­gen nicht klar und ver­ständ­lich ist. Sinn des Trans­pa­renz­ge­bo­tes ist es der Gefahr vor­zu­beu­gen, dass der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird. In der Gefahr, dass der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders wegen unklar abge­fass­ter all­ge­mei­ner Ver­trags­be­din­gun­gen sei­ne Rech­te nicht wahr­nimmt, liegt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung 4. Eine sol­che Situa­ti­on ist bei der Kom­bi­na­ti­on eines Frei­wil­lig­keits- mit einem Wider­rufs­vor­be­halt regel­mä­ßig gege­ben. Denn im Wider­rufs­vor­be­halt liegt nicht nur eine "Ver­stär­kung" des Frei­wil­lig­keits­vor­be­hal­tes. Bei der Kom­bi­na­ti­on von Frei­wil­lig­keits- und Wider­rufs­vor­be­halt wird viel­mehr schon nach dem Ver­trags­text auch für den um Ver­ständ­nis bemüh­ten Ver­trags­part­ner nicht deut­lich, ob nun jeg­li­che zukünf­ti­ge Bin­dung aus­ge­schlos­sen oder ledig­lich eine Mög­lich­keit eröff­net wer­den soll, sich spä­ter wie­der von einer ver­trag­li­chen Bin­dung los­zu­sa­gen 5. Die Klau­sel kann auch nicht so geteilt wer­den, dass ledig­lich ein wirk­sa­mer Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt auf­recht erhal­ten blie­be. Die Intrans­pa­renz der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen und damit ihre Unwirk­sam­keit nach § 307 Abs. 1 S. 2 i.V.m. S. 1 BGB folgt gera­de aus der Kom­bi­na­ti­on zwei­er Klau­sel­tei­le, die jeweils für sich genom­men aus­rei­chend trans­pa­rent sein mögen.

Auch die For­mu­lie­rung: "(…) behält sich die Gesell­schaft vor (…)" ist weder in die eine noch in die ande­re Rich­tung selbst­er­klä­rend und ist damit iso­liert betrach­tet ihrer­seits intrans­pa­rent. Ein Arbeit­neh­mer muss ins­be­son­de­re bei einem leis­tungs­be­zo­ge­nen Bonus wis­sen, ob er von vorn­her­ein kei­nen Anspruch besitzt oder sein Anspruch aus begrenz­ten Grün­den ent­fal­len kann. Die­se Intrans­pa­renz hät­te nur durch eine nach­fol­gen­de Erläu­te­rung besei­tig wer­den kön­nen.

Arbeits­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 3. März 2016 – 2 Ca 177/​15

  1. vgl. BAG, Urteil v. 08.12.2010 – 10 AZR 671/​09, Rn. 16[]
  2. vgl. BAG a.a.O.[]
  3. vgl. BAG, Urteil v. 30.07.2008 – 10 AZR 606/​07, Rn. 39[]
  4. vgl. BAG, Urteil v. 18.05.2011 – 10 AZR 206/​10, Rn. 29[]
  5. vgl. BAG, Urteil v. 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn. 25[]