Amts­an­ma­ßung per Blau­licht

Für die Straf­bar­keit wegen Amts­an­ma­ßung gem. § 132 Var. 2 StGB reicht es aus, dass die Hand­lung des Täters objek­tiv als hoheit­lich erscheint und des­we­gen mit einer recht­mä­ßi­gen Amts­hand­lung ver­wech­selt wer­den kann. Der Annah­me einer sol­chen Ver­wechs­lungs­ge­fahr steht nicht ent­ge­gen, dass ein­zel­ne außen­ste­hen­de Beob­ach­ter erkannt haben, dass es sich nicht um eine Dienst­hand­lung han­del­te.

Amts­an­ma­ßung per Blau­licht

Bei der Amts­an­ma­ßung setzt die Bege­hens­form der Vor­nah­me einer Hand­lung, die nur kraft eines öffent­li­chen Amtes wahr­ge­nom­men wer­den darf (§ 132 Var. 2 StGB), nicht vor­aus, dass sich der Täter per­sön­lich als Amts­trä­ger aus­gibt. Es reicht aus, wenn sich das Ver­hal­ten des Täters dem äuße­ren Anschein nach als hoheit­lich dar­stellt [1]. Dafür ist maß­geb­lich, ob die Hand­lung aus Sicht eines objek­ti­ven Beob­ach­ters als hoheit­li­ches Han­deln erscheint und des­we­gen mit einer recht­mä­ßi­gen Amts­hand­lung ver­wech­selt wer­den kann.

Bei Ein­satz eines Blau­lichts im Stra­ßen­ver­kehr kommt es für die Beur­tei­lung des Ver­hal­tens als sei­nem äuße­ren Anschein nach hoheit­lich auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an. Zutref­fend hat das Amts­ge­richt erkannt, dass ein Ver­kehrs­teil­neh­mer auf­grund all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung aus der Ver­wen­dung eines Blau­lichts grund­sätz­lich auf eine hoheit­li­che Tätig­keit schließt. Denn der über­wie­gen­de Teil der nach § 52 Abs. 3 StVZO mit blau­en Kenn­leuch­ten zuläs­si­ger­wei­se aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeu­ge wird bei Ein­satz­fahr­ten i. S. d. § 38 StVO im Rah­men hoheit­li­chen Han­delns ein­ge­setzt [2]. Danach hät­te es beson­de­rer Umstän­de bedurft, die aus Sicht eines objek­ti­ven Beob­ach­ters aus­nahms­wei­se eine hoheit­li­che Ver­wen­dung des Blau­lichts aus­schlos­sen. Hier wur­de der Ein­druck einer hoheit­li­chen Dienst­fahrt mit einem Poli­zei­fahr­zeug jedoch zusätz­lich gestützt durch die wei­te­ren Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts zum äuße­ren Erschei­nungs­bild des Fahr­zeugs, das sil­ber­grau lackiert war und einen blau­en Strei­fen an der Fahr­zeug­sei­te auf­wies, der zudem bei Tat­be­ge­hung – anders als zum Zeit­punkt der Haupt­ver­hand­lung – noch nicht mit einem Wer­be­schrift­zug ver­se­hen war.

Uner­heb­lich ist, dass der Zeu­ge POK F. auf das vom Ange­klag­ten geführ­te Fahr­zeug von einem Ver­kehrs­teil­neh­mer auf­merk­sam gemacht wur­de, der das Fahr­zeug nach sei­nem Ein­druck nicht für ein Poli­zei­fahr­zeug hielt. Für den Tat­be­stand des § 132 StGB reicht es aus, wenn die Hand­lung aus objek­ti­ver Sicht mit einer Dienst­hand­lung ver­wech­selt wer­den kann. Die Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts tra­gen hier die Annah­me, dass das Ver­hal­ten objek­tiv zu einer Ver­wechs­lung mit hoheit­li­chem Han­deln geeig­net war. Dass ein­zel­ne Ver­kehrs­teil­neh­mer einer sol­chen Ver­wechs­lung nicht unter­la­gen, ist dem­ge­gen­über unbe­acht­lich.

Ohne Rechts­feh­ler hat das Amts­ge­richt fer­ner aus der vom Zeu­gen F. bekun­de­ten Äuße­rung des Ange­klag­ten zur all­ge­mei­nen Moti­va­ti­on bei Ver­wen­dung des Blau­lichts – Mah­nung und Abschre­ckung der ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer – dar­auf geschlos­sen, dass der Ange­klag­te auch bei der Tat mit die­ser Moti­va­ti­on han­del­te. Dies schließt die Fest­stel­lung mit ein, dass sich der Ange­klag­te bei der Tat ins­ge­samt des äuße­ren Anscheins einer Dienst­hand­lung bewusst war.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2013 – 32 Ss 110/​13

  1. BGHSt 40, 8; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 132 Rn. 10 m. w. N.[]
  2. so auch KG, Urteil vom 09.01.2013 – (4) 121 Ss 247/​12 (304/​12) []