Bei­hil­fe zum Betrug – durch das Kuver­tie­ren von Brie­fen dubio­ser "Regis­ter"

Ein Bei­hil­fe­vor­satz liegt auch dann vor, wenn der Gehil­fe es zumin­dest für mög­lich hält, durch sei­ne Mit­wir­kung bei der Erstel­lung der Schrei­ben und deren Kuver­tie­rung "betrü­ge­ri­sche Machen­schaf­ten" der eigent­li­chen Täter zu unter­stüt­zen, und dies bil­li­gend in Kauf nimmt.

Bei­hil­fe zum Betrug – durch das Kuver­tie­ren von Brie­fen dubio­ser

In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um Betrü­ge­rei­en mit­tels sog. Rech­nungs­of­fer­ten. Die Täter beob­ach­te­ten Online-Ver­öf­fent­li­chun­gen von deut­schen und öster­rei­chi­schen Behör­den über Ein­tra­gun­gen in Mar­ken- und Patent­re­gis­tern im Inter­net und ver­sen­de­ten in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zusam­men­hang damit Schein-Rech­nun­gen an die jewei­li­gen Rech­te­inha­ber. Die Schrei­ben waren so gestal­tet, dass die Emp­fän­ger bei flüch­ti­ger Betrach­tung glau­ben soll­ten, dass es sich um eine amt­li­che Kos­ten­rech­nung für die Ein­tra­gung ihrer Mar­ke bzw. ihres Patents in das behörd­li­che Regis­ter han­de­le. Nur durch genaue Lek­tü­re des Klein­ge­druck­ten war ersicht­lich, dass das Schrei­ben ledig­lich das kos­ten­pflich­ti­ge Ange­bot ent­hielt, die Ein­tra­gung der Mar­ke bzw. des Patents in ein pri­va­tes Online-Regis­ter auf­zu­neh­men; die­ses exis­tier­te tat­säch­lich nicht. In 65 Fäl­len über­wie­sen die bei den Rech­nungs­emp­fän­gern zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter den in dem Schrei­ben gefor­der­ten Betrag auf das ange­ge­be­ne Kon­to der Mit­an­ge­klag­ten. Der hier Ange­klag­te half den Mit­an­ge­klag­ten beim Anfer­ti­gen der Schrei­ben und Kuver­tie­ren der Brie­fe. Dabei hielt er es zumin­dest für mög­lich, sie dadurch bei der Bege­hung "betrü­ge­ri­scher Taten" zu unter­stüt­zen, nahm dies indes bil­li­gend in Kauf.

Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zu 65 tat­ein­heit­lich began­ge­nen Fäl­len des (ver­such­ten) Betrugs:

Vor­lie­gend täusch­ten die – gestän­di­gen – Mit­an­ge­klag­ten die Rech­nungs­emp­fän­ger nicht nur über den Cha­rak­ter des Schrei­bens, son­dern außer­dem über die Exis­tenz des pri­va­ten Online-Regis­ters. Es ist ohne Wei­te­res davon aus­zu­ge­hen, dass auch die­je­ni­gen, die den wah­ren Inhalt des Schrei­bens erkannt hat­ten, den gefor­der­ten Betrag nur zahl­ten, weil sie irr­tüm­lich annah­men, dass das pri­va­te Online-Regis­ter tat­säch­lich exis­tie­re. Der Gehil­fen­vor­satz des Ange­klag­ten ist durch die Fest­stel­lun­gen hin­rei­chend belegt. Danach hielt es der Ange­klag­te zumin­dest für mög­lich, durch sei­ne Mit­wir­kung bei der Erstel­lung der Schrei­ben und deren Kuver­tie­rung "betrü­ge­ri­sche Machen­schaf­ten" der Mit­an­ge­klag­ten zu unter­stüt­zen, und nahm dies bil­li­gend in Kauf.

Der Annah­me des Gehil­fen­vor­sat­zes steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Fest­stel­lun­gen nicht durch­ge­hend dazu ver­hal­ten, ob der Ange­klag­te eine Täu­schung der Rech­nungs­emp­fän­ger ledig­lich im Hin­blick auf den Cha­rak­ter des Schrei­bens oder auch über die Exis­tenz des pri­va­ten Online-Regis­ters für mög­lich hielt. Die Vor­stel­lun­gen des Ange­klag­ten über die von den Mit­an­ge­klag­ten began­ge­nen Taten genü­gen unge­ach­tet des­sen den an die Bestimmt­heit des Gehil­fen­vor­sat­zes zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Inso­weit gilt:

Der Vor­satz eines Teil­neh­mers – sei er Anstif­ter oder Gehil­fe – muss sich auf die Aus­füh­rung einer zwar nicht in allen Ein­zel­hei­ten, wohl aber in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len oder Grund­zü­gen kon­kre­ti­sier­ten Tat rich­ten. Dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis des Teil­neh­mer­vor­sat­zes liegt letzt­lich die Annah­me zugrun­de, dass nur der­je­ni­ge Teil­neh­mer ernst­lich mit der Bege­hung der Haupt­tat rech­net, der bereits wesent­li­che Ein­zel­hei­ten des Tat­plans kennt. Für den Vor­satz des Teil­neh­mers sind die­je­ni­gen Tat­um­stän­de als wesent­lich anzu­se­hen, deren Kennt­nis die Bege­hung der Haupt­tat hin­rei­chend wahr­schein­lich wer­den lässt. Die unter­schied­li­chen Teil­nah­m­e­struk­tu­ren, die ver­schie­de­ne Nähe zur Tat und die dif­fe­ren­zier­ten Straf­dro­hun­gen gebie­ten es, an den Gehil­fen­vor­satz ande­re Maß­stä­be anzu­le­gen als an den Vor­satz des Anstif­ters. Wäh­rend der Anstif­ter eine bestimm­te Tat, ins­be­son­de­re einen bestimm­ten Tat­er­folg vor Augen hat, erbringt der Gehil­fe einen von der Haupt­tat los­ge­lös­ten Bei­trag. Er strebt die­se nicht not­wen­di­ger­wei­se an, weiß aber oder hält es für mög­lich und nimmt jeden­falls bil­li­gend in Kauf, dass sich sein Han­deln als unter­stüt­zen­der Bestand­teil einer Straf­tat mani­fes­tie­ren kann. Bei­hil­fe kann des­halb schon bege­hen, wer dem Täter ein ent­schei­den­des Tat­mit­tel wil­lent­lich an die Hand gibt und damit bewusst das Risi­ko erhöht, dass eine durch den Ein­satz gera­de die­ses Mit­tels geför­der­te Haupt­tat ver­übt wird [1].

Dar­an gemes­sen war der Vor­satz des Ange­klag­ten hin­rei­chend bestimmt. Der Ange­klag­te hielt es zumin­dest für mög­lich, dass die mit sei­ner Unter­stüt­zung erstell­ten und kuver­tier­ten Schrei­ben den Mit­an­ge­klag­ten dazu dien­ten, die Rech­nungs­emp­fän­ger zu betrü­gen. Er gab ihnen die maß­geb­li­chen Tat­mit­tel wil­lent­lich an die Hand und erhöh­te damit bewusst das Risi­ko, dass die Mit­an­ge­klag­ten durch den Ein­satz gera­de die­ser Mit­tel geför­der­te Betrug­s­ta­ten begin­gen. Sein Vor­stel­lungs­bild umfass­te damit die wesent­li­chen Merk­ma­le der Haupt­ta­ten; das Aus­maß, in dem die Mit­an­ge­klag­ten die Rech­nungs­emp­fän­ger täu­schen woll­ten, betraf ledig­lich im Hin­blick auf den Gehil­fen­vor­satz nicht bedeut­sa­me Ein­zel­hei­ten der Taten.

Es beschwert den Ange­klag­ten nicht, dass im Hin­blick auf die Täu­schung der Rech­nungs­emp­fän­ger über die Exis­tenz des pri­va­ten Online-Regis­ters in allen 65 der Ver­ur­tei­lung zugrun­de lie­gen­den Fäl­len von Bei­hil­fe zu voll­ende­tem Betrug (§§ 263, 27 StGB) aus­zu­ge­hen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Febru­ar 2017 – 3 StR 430/​16

  1. vgl. zu allem BGH, Urteil vom 18.04.1996 – 1 StR 14/​96, BGHSt 42, 135, 137 f.[]