Brandstiftung im Jagdhochsitz

Ein Jagdhochsitz kann eine Hütte im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein.

Brandstiftung im Jagdhochsitz

Der Begriff der Hütte im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB umfasst Bauwerke, bei denen an die Größe, Festigkeit und Dauerhaftigkeit geringere Anforderungen gestellt werden als bei Gebäuden, die aber dennoch ein selbstständiges, unbewegliches Ganzes bilden, das eine nicht völlig geringfügige Bodenfläche bedeckt und ausreichend abgeschlossen ist. Erforderlich sind eine hinreichende Erdverbundenheit und eine damit praktizierte Immobilität1. Abgeschlossenheit erfordert dabei keine Verschlossenheit oder sonstige den Zutritt beschränkenden Vorrichtungen2, sondern eine gegen äußere Einwirkungen genügend schützende dauerhafte und feste Begrenzung3. Abhängig vom Einzelfall kann eine solche auch bei nur zum Teil umschlossenen Räumen gegeben sein4.

Daran gemessen handelt es sich bei den vorliegend in Rede stehenden Jagdhochsitzen um unbewegliche Gebäude mit kleineren Abmessungen und damit um Hütten im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Ihnen ist gemein, dass sie über eine nicht völlig unbeachtliche Bodenfläche sowie über Begrenzungen nach oben durch ein Dach und nach allen Seiten durch Wände und Türen verfügen, so dass sie jeweils von zumindest zwei Personen betreten und zum Aufenthalt genutzt werden können. Darüber hinaus weisen sie eine hinreichende Erdverbundenheit auf, weil sie entweder mittels einer Verankerung oder auf Grund ihres erheblichen Eigengewichts fest mit dem Erdboden verbunden sind. Eine durch das Eigengewicht der Baulichkeit begründete Verbindung mit Grund und Boden genügt insoweit ebenso wie eine über eine Stützkonstruktion – etwa durch Pfähle oder Pfosten – hergestellte Verbindung5.

Der Umstand, dass einige der Jagdkanzeln durch Spannseile gegen Windeinwirkung gesichert waren, ändert an ihrer „Selbstständigkeit“ nichts.

Im hier entschiedenen Fall war die Strafkammer hinsichtlich der Brandstiftungen an insgesamt 7 Jagdhochsitzen insoweit jeweils vom Strafrahmen des minder schweren Falles gemäß § 306 Abs. 2 StGB ausgegangen. Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung hat sie „in besonders erheblichem Maße“ zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, „dass wegen der Größe und der damit einhergehenden Überschaubarkeit der Jagdhochsitze der Angeklagte zum Zeitpunkt der Inbrandsetzung eine Gefährdung von Menschen (nahezu) ausschließen konnte“. Dies ist für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat mit dieser Erwägung nicht in rechtsfehlerhafter Weise6 aus dem Fehlen von Strafschärfungsgründen einen Strafmilderungsgrund hergeleitet, sondern rechtsfehlerfrei das Ausmaß der Gefährlichkeit der Tathandlung bei der Strafzumessung gewürdigt7. Der Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist – wofür bereits die Höhe seiner Strafdrohung und seine systematische Einordnung in den 28. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches sprechen – nicht ausschließlich als „qualifiziertes Sachbeschädigungsdelikt“ zu charakterisieren8. Er soll vielmehr auch vor Gemeingefahren schützen, die durch unkontrollierte Brände entstehen können9 und die durch den Ausschluss auch von abstrakten Gesundheitsgefahren für andere Personen gemindert werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. September 2021 – 6 StR 174/21

  1. vgl. MünchKomm-StGB/Radtke, 3. Aufl., § 306 Rdnr. 24; Schönke/Schröder/Heine/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 306 Rdnr. 4[]
  2. vgl. MünchKomm-StGB, a.a.O., Rdnr. 25[]
  3. vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 306 Rdnr. 3a[]
  4. vgl. Matt/Renzikowski/Dietmeier, StGB, 2. Aufl., § 306 Rdnr. 4[]
  5. vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.07.1981 – 3 Ss 28/81 , NStZ 1981, 482; vgl. zum Begriff der „Hütte“ schon RGSt 17, 179, 184[]
  6. vgl. zur strafschärfenden Bewertung des Fehlens von Strafmilderungsgründen etwa BGH, Beschlüsse vom 09.11.2010 – 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271; vom 23.03.2011 – 2 StR 35/11, Rn. 3; vom 30.03.2011 – 5 StR 12/11, Rn. 8; und vom 19.04.2011 – 3 StR 80/11, Rn. 2; zum Ganzen Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1162 f. mwN[]
  7. vgl. MünchKomm-StGB/Radtke, 3. Aufl., § 306 Rn. 67; Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 306 Rn. 22; LK-StGB/Valerius, 13. Aufl., § 306 Rn. 82[]
  8. aA LK-StGB/Valerius, aaO, § 306 Rn. 4[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 21. Novem- ber 2000 – 1 StR 438/00, NStZ 2001, 196, 197; Urteil vom 22.03.2018 – 5 StR 603/17, NStZ 2018, 657; MünchKomm-StGB/Radtke, aaO, § 306 Rn. 8 f.; BT-Drs. 13/8587, S. 87[]

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