Brandstiftung - und der bedingte Tötungsvorsatz

Brand­stif­tung – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Beding­ter Tötungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Täter den Tod als mög­li­che, nicht ganz fern­lie­gen­de Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt (Wis­sens­ele­ment) und dies bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit dem Ein­tritt des Todes abfin­det, mag ihm der Erfolgs­ein­tritt auch gleich­gül­tig oder an sich uner­wünscht sein (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te

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Besonders schwere Brandstiftung - die subjektive Seite

Beson­ders schwe­re Brand­stif­tung – die sub­jek­ti­ve Sei­te

Die Straf­bar­keit wegen beson­ders schwe­rer Brand­stif­tung gemäß § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt in sub­jek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Täter hin­sicht­lich des Ein­tritts der kon­kre­ten Todes­ge­fahr vor­sätz­lich han­delt . Erfor­der­lich ist, dass der Täter die für die kon­kre­te Todes­ge­fahr maß­geb­li­chen Umstän­de in ihrer gefahr­be­grün­den­den Bedeu­tung erkennt und sich im Sin­ne

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Brandstiftung - und die Zerstörung gemischt genutzter Gebäude

Brand­stif­tung – und die Zer­stö­rung gemischt genutz­ter Gebäu­de

Zer­stö­ren im Sin­ne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt bei gemischt genutz­ten Gebäu­den eine durch die Brand­le­gung her­vor­ge­ru­fe­ne Ein­wir­kung auf die Sach­sub­stanz einer selb­stän­di­gen Wohn­ein­heit vor­aus. Der Tat­be­stand des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Tat­er­folgs­va­ri­an­te des Inbrand­set­zens ist in Fäl­len, in denen ein ein­heit­li­ches, teils gewerb­lich und

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Brandstiftung - und die (teilweise) Zerstörung eines Gebäudes

Brand­stif­tung – und die (teil­wei­se) Zer­stö­rung eines Gebäu­des

Ein Gebäu­de ist teil­wei­se zer­stört, wenn es für eine nicht unbe­trächt­li­che Zeit wenigs­tens für ein­zel­ne sei­ner Zweck­be­stim­mun­gen unbrauch­bar gemacht wird, wenn ein für die gan­ze Sache zweck­nö­ti­ger Teil unbrauch­bar wird oder wenn ein­zel­ne Bestand­tei­le der Sache, die für einen selb­stän­di­gen Gebrauch bestimmt oder ein­ge­rich­tet sind, gänz­lich ver­nich­tet wer­den . Dafür

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Brandstiftung mit Todesfolge - und die Strafzumessung

Brand­stif­tung mit Todes­fol­ge – und die Straf­zu­mes­sung

Ist die Stra­fe dem § 306c StGB ‑Brand­stif­tung mit Todes­­­fol­ge- zu ent­neh­men, ist bei der Straf­rah­men­wahl zu beach­ten, dass die­se eine umfas­sen­de Gesamt­wür­di­gung aller straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Umstän­de erfor­dert. Eine Straf­zu­mes­sungs­re­gel des Inhalts, dass die Ver­hän­gung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe im All­ge­mei­nen min­des­tens beding­ten Tötungs­vor­satz oder die Ver­ur­sa­chung des Todes meh­re­rer Men­schen vor­aus­set­ze, exis­tiert

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Brandstiftung - und die Konkurrenzen

Brand­stif­tung – und die Kon­kur­ren­zen

Die Tat­be­stän­de der ver­such­ten Brand­stif­tung mit Todes­fol­ge (§§ 306c, 22 StGB) und der (voll­ende­ten) schwe­ren Brand­stif­tung (§ 306a Abs. 1 StGB) ste­hen im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit zuein­an­der . Dem­ge­gen­über tritt die ver­such­te beson­ders schwe­re Brand­stif­tung (§ 306b Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB) im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz hin­ter die ver­such­te Brand­stif­tung mit

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Brandstiftung - und die teilweise Zerstörung des Gebäudes

Brand­stif­tung – und die teil­wei­se Zer­stö­rung des Gebäu­des

han­deln muss ist gege­ben, wenn ein­zel­ne wesent­li­che Tei­le eines Objekts, die sei­ner tat­be­stand­lich geschütz­ten Zweck­be­stim­mung ent­spre­chen, unbrauch­bar gewor­den sind oder eine von meh­re­ren tat­be­stand­lich geschütz­ten Zweck­be­stim­mun­gen brand­be­dingt auf­ge­ho­ben ist . Für die Unbrauch­bar­keit genügt grund­sätz­lich die Beein­träch­ti­gung der bestim­mungs­ge­mä­ßen Nutz­bar­keit für eine "nicht nur uner­heb­li­che Zeit" , etwa infol­ge star­ker

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Der Zirkelschluss in der Beweiswürdigung

Der Zir­kel­schluss in der Beweis­wür­di­gung

Die Wür­di­gung der Bewei­se ist Sache des Tat­ge­richts, das sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld des Ange­klag­ten zu bil­den hat (§ 261 StPO). Die tat­säch­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen des Tat­ge­richts müs­sen nicht zwin­gend sein; es genügt, dass sie mög­lich sind und das Tat­ge­richt von ihrer Rich­tig­keit

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Brandstiftung - und die gleichartige Idealkonkurrenz

Brand­stif­tung – und die gleich­ar­ti­ge Ide­al­kon­kur­renz

§ 52 Abs. 1 StGB erfasst auch den Fall, dass das­sel­be Straf­ge­setz durch eine Hand­lung mehr­fach ver­letzt wird (sog. gleich­ar­ti­ge Ide­al­kon­kur­renz). Ob eine meh­re­re taug­li­che Tat­ob­jek­te beein­träch­ti­gen­de Hand­lung zu einer mehr­ma­li­gen oder ledig­lich zu einer in ihrem Gewicht gestei­ger­ten ein­ma­li­gen Geset­zes­ver­let­zung geführt hat, hängt aber von dem in Rede ste­hen­den Tat­be­stand

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Die mögliche Brandstiftung des Sohnes - und die Auskunftsobliegenheit gegenüber der Wohngebäudeversicherung

Die mög­li­che Brand­stif­tung des Soh­nes – und die Aus­kunfts­ob­lie­gen­heit gegen­über der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung

Nach § 26 Nr. 2 Buchst. a) hh) AVB hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer soweit mög­lich dem Ver­si­che­rer unver­züg­lich jede Aus­kunft zu ertei­len, die zur Fest­stel­lung des Ver­si­che­rungs­fal­les oder des Umfangs der Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers erfor­der­lich ist, sowie jede Unter­su­chung über Ursa­che und Höhe des Scha­dens zu gestat­ten. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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Brandstiftung - und der Versicherungsbetrug

Brand­stif­tung – und der Ver­si­che­rungs­be­trug

Der (ver­such­te) Betrug zum Nach­teil der Ver­si­che­rung, der durch die (beson­ders schwe­re) Brand­stif­tung ermög­licht wer­den soll­te, stellt eine ande­re Straf­tat im Sin­ne des § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB dar . Dass § 306b StGB eine Straf­rah­men­ver­schie­bung in min­der schwe­ren Fäl­len nicht vor­sieht, beruht auf einer von der Recht­spre­chung hin­zu­neh­men­den Ent­schei­dung

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Die einander unbekannten Mittäter

Die ein­an­der unbe­kann­ten Mit­tä­ter

Mit­tä­ter­schaft erfor­dert nicht zwin­gend eine Mit­wir­kung am Kern­ge­sche­hen selbst; aus­rei­chen kann auch ein die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung för­dern­der Bei­trag, der sich auf eine Vor­­be­­rei­­tungs- oder Unter­stüt­zungs­hand­lung beschränkt . Meh­re­re kön­nen eine Tat sogar dann gemein­schaft­lich bege­hen, wenn sie ein­an­der nicht ken­nen . Vor die­sem Hin­ter­grund war es für den Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den

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Randale im Hotelzimmer - und die Unterbringung in der Psychiatrie

Ran­da­le im Hotel­zim­mer – und die Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie setzt zunächst vor­aus, dass zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defek­tes schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert

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Konkurrenzprobleme bei der Brandstiftung

Kon­kur­renz­pro­ble­me bei der Brand­stif­tung

Die fahr­läs­si­ge Brand­stif­tung nach § 306d Abs. 1 2. Alter­na­ti­ve i.V.m. § 306a Abs. 2 StGB wird nicht von der vor­sätz­li­chen schwe­ren Brand­stif­tung nach § 306a Abs. 1 StGB ver­drängt. Die schwe­re Brand­stif­tung nach § 306a Abs. 1 StGB setzt nur die Inbrand­set­zung oder (zumin­dest teil­wei­se) Zer­stö­rung bestimm­ter Räum­lich­kei­ten vor­aus. Damit ist nicht not­wen­di­ger­wei­se

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12jährige Feuerteufel - und die Gartenhütte

12jährige Feu­er­teu­fel – und die Gar­ten­hüt­te

Eine vor­sätz­li­che Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­fal­les setzt vor­aus, dass sich der Vor­satz des Ver­si­che­rungs­neh­mers, bzw. des Ver­si­cher­ten, nicht nur auf die scha­den­ur­säch­li­che Hand­lung (Anzün­den von Papp­be­chern und eines Pull­overs) bezieht, son­dern auch auf den ein­ge­tre­te­nen Scha­den (hier: Abbren­nen einer Gar­ten­hüt­te). Bei einem 12-jäh­­ri­gen Jun­gen, der "mit dem Feu­er spielt", kann nicht

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Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage

Inbrand­set­zen einer Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge

§ 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB setzt vor­aus, dass die Tat­hand­lung (hier: Inbrand­set­zen einer Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge) gene­rell als geeig­net anzu­se­hen ist, nicht nur den Eigen­tü­mer des Tat­ob­jekts zu schä­di­gen, son­dern auch sons­ti­ge Rechts­gü­ter zu beein­träch­ti­gen. Geschwin­dig­keits­mess­an­la­gen sind als blo­ße Hilfs­mit­tel der Buß­geld­be­hör­de anzu­se­hen und des­halb selbst weder Ein­rich­tung noch Anla­ge

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Brandstiftung und die teilweise Zerstörung eines gewerblich genutzten Gebäudes

Brand­stif­tung und die teil­wei­se Zer­stö­rung eines gewerb­lich genutz­ten Gebäu­des

Auch die teil­wei­se Zer­stö­rung eines zu gewerb­li­chen Zwe­cken genutz­ten Gebäu­des erfor­dert eine sol­che von Gewicht. Sie liegt wie im Fall der teil­wei­sen Zer­stö­rung eines Wohn­ge­bäu­des regel­mä­ßig erst dann vor, wenn das Gebäu­de für eine nicht unbe­trächt­li­che Zeit wenigs­tens für ein­zel­ne sei­ner Zweck­be­stim­mun­gen oder wenn ein für die gan­ze Sache zweck­nö­ti­ger

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Das verwahrloste Haus - oder: wenn Kinder zündeln

Das ver­wahr­los­te Haus – oder: wenn Kin­der zün­deln

Wer ein frem­des Wohn­haus anzün­det, haf­tet dem Eigen­tü­mer für den ent­stan­de­nen Scha­den. Wenn jedoch Kin­der zün­deln und das Haus seit Jah­ren ver­wahr­lost ist, kann der Eigen­tü­mer auf einem Teil des Scha­dens sit­zen blei­ben, weil ihn inso­weit ein Mit­ver­schul­den trifft. So in einem aktu­ell vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit: Weil die

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Schwere Brandstiftung

Schwe­re Brand­stif­tung

Ist das "Gebäu­de" im Sin­ne von §§ 306a Abs. 2, 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB im Ein­zel­fall zugleich ein "Wohn­ge­bäu­de", dann müs­sen zur Voll­endung des Auf­fang­tat­be­stands der schwe­ren Brand­stif­tung nicht not­wen­di­ger­wei­se auch Wohn­räu­me von der teil­wei­sen Zer­stö­rung durch Brand­le­gung betrof­fen sein. § 306a Abs. 2 StGB greift ein, wenn ein Objekt im

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Die Scheune und das Feuerzeug - oder: Anscheinsbeweis bei Brandursachen

Die Scheu­ne und das Feu­er­zeug – oder: Anscheins­be­weis bei Brand­ur­sa­chen

Zu den Vor­aus­set­zun­gen eines Anscheins­be­wei­ses bei der Die Fest­stel­lung von Brand­ur­sa­chen ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs einem Anscheins­be­weis zugäng­lich, ins­be­son­de­re beim Brand einer Scheu­ne nach dem Han­tie­ren mit einem Feu­er­zeug. Der Beweis des ers­ten Anscheins greift bei typi­schen Gesche­hens­ab­läu­fen ein, also in Fäl­len, in denen ein bestimm­ter Tat­be­stand

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Indizien für eine Eigenbrandstiftung

Indi­zi­en für eine Eigen­brand­stif­tung

Bei einem Wohn­haus­brand ist die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung nach § 61 VVG a.F. wegen Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­fal­les leis­tungs­frei, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Brand selbst gelegt hat. Den Nach­weis der Eigen­brand­stif­tung hat der Ver­si­che­rer zu füh­ren. Ihm kom­men hier­bei kei­ne Beweis­erleich­te­run­gen zugu­te, so dass er den Voll­be­weis zu füh­ren hat . Weder gel­ten

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