Ohne eine irgendwie geartete, die Handelstätigkeit objektiv fördernde Unterstützungshandlung erfüllt es nicht die Voraussetzungen einer strafbaren Beihilfe, dass der Wohnungsinhaber die Lagerung von Betäubungsmitteln und deren Verkauf aus der Wohnung heraus kennt und billigt [1].
Mangels Garantenstellung der Wohnungsinhaberin scheidet auch eine Strafbarkeit wegen Beihilfe durch Unterlassen aus, denn ein Wohnungsinhaber hat grundsätzlich nicht rechtlich dafür einzustehen, dass in seinen Räumen durch andere Personen keine Straftaten begangen werden [2].
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – 6 StR 227/20
- st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.02.2016 – 4 StR 459/15, StraFo 2016, 215; vom 17.11.2011 – 2 StR 348/11, NStZ-RR 2012, 58[↩]
- st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2013 – 4 StR 300/13, NStZ 2014, 164; Beschluss vom 30.09.2009 – 2 StR 329/09, NStZ 2010, 221[↩]
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