Der über­gan­ge­ne Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und das recht­li­che Gehör

Eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Anspruchs auf recht­li­ches Gehör aus Arti­kel 103 Absatz 1 GG kann auch im Über­ge­hen eines frist­ge­mäß ein­ge­gan­ge­nen Frist­ver­län­ge­rungs­ge­suchs lie­gen.

Der über­gan­ge­ne Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und das recht­li­che Gehör

Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen 1. Die Gerich­te müs­sen selbst­ge­setz­te Äuße­rungs­fris­ten beach­ten und mit der Ent­schei­dung bis zum Ablauf der Frist war­ten, auch wenn sie die Sache für ent­schei­dungs­reif hal­ten 2. Art. 103 Abs. 1 GG gebie­tet in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen der jewei­li­gen Ver­fah­rens­ord­nung die Berück­sich­ti­gung jedes Schrift­sat­zes, der inner­halb einer gesetz­li­chen oder rich­ter­lich bestimm­ten Frist bei Gericht ein­geht 3. Ob die Ursa­che für die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines ord­nungs­ge­mäß ein­ge­gan­ge­nen Schrift­sat­zes in einem Ver­se­hen der Geschäfts­stel­le oder in ande­ren Umstän­den liegt, ist dabei uner­heb­lich. Das Gericht ist ins­ge­samt dafür ver­ant­wort­lich, dass das Gebot des recht­li­chen Gehörs ein­ge­hal­ten wird 4. Auf ein Ver­schul­den kommt es inso­weit nicht an 5.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüf­ten Fall die Beschwer­de­ent­schei­dung nicht gerecht. Denn der Schrift­satz der Beschwer­de­füh­re­rin, mit dem ihr neu gewähl­ter Ver­tei­di­ger um eine Ver­län­ge­rung der Beschwer­de­frist bat, ging frist­ge­mäß beim Amts­ge­richt ein. Gleich­wohl wur­de er dem Land­ge­richt nicht vor dem Erlass der Ent­schei­dung vor­ge­legt, obwohl dies mög­lich gewe­sen wäre.

Der Schrift­satz der Beschwer­de­füh­re­rin ging am Frei­tag, dem 13.12 2013, und damit inner­halb der ein­ge­räum­ten Frist beim Amts­ge­richt ein. Dem­ge­mäß bestand die Ver­pflich­tung, den Inhalt des Schrift­sat­zes zu berück­sich­ti­gen und in die Erwä­gun­gen des Gerich­tes ein­zu­be­zie­hen. Dar­an ändert nichts, dass der frü­he­re Ver­tei­di­ger der Beschwer­de­füh­re­rin am 10.12 2013 tele­fo­nisch mit­ge­teilt hat­te, dass der­zeit kei­ne Begrün­dung erfol­ge und er mit einer sofor­ti­gen Vor­la­ge an das Beschwer­de­ge­richt ein­ver­stan­den sei. Wie der Gene­ral­bun­des­an­walt in sei­ner Stel­lung­nah­me zutref­fend aus­ge­führt hat, lässt sich die­ser Erklä­rung nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit ent­neh­men, dass der Ver­tei­di­ger damit auch gegen­über dem Beschwer­de­ge­richt abschlie­ßend und unwi­der­ruf­lich auf die Aus­schöp­fung der Frist ver­zich­tet hät­te. Viel­mehr lässt sich der im Ver­merk nie­der­ge­leg­te, aus­drück­lich nur "der­zei­ti­ge" Ver­zicht auf eine Begrün­dung auch dahin ver­ste­hen, dass der Ver­tei­di­ger ledig­lich die Vor­la­ge an das Beschwer­de­ge­richt beschleu­ni­gen woll­te, zumal das Amts­ge­richt der sofor­ti­gen Beschwer­de ohne­hin nicht abhel­fen konn­te (vgl. § 311 Abs. 3 Satz 1 StPO). Ein mit der gebo­te­nen Klar­heit erklär­tes Ein­ver­ständ­nis der Beschwer­de­füh­re­rin mit einer Frist­ver­kür­zung lag danach nicht vor.

Dem Land­ge­richt hät­te der Schrift­satz vom 13.12 2013 bei sei­ner am 18.12 2013 getrof­fe­nen Ent­schei­dung vor­lie­gen kön­nen. Zwar war der Schrift­satz beim Amts­ge­richt ein­ge­reicht wor­den. Hier­ge­gen ist aber nichts zu erin­nern, da dem neu­en Ver­tei­di­ger die Vor­la­ge der Akten an das Beschwer­de­ge­richt offen­sicht­lich nicht bekannt war. Das Amts­ge­richt hat­te den Schrift­satz – sei­ner Pflicht zur unver­züg­li­chen Akten­vor­la­ge (vgl. § 306 Abs. 2 Halb­satz 2 StPO) ent­spre­chend – am Mon­tag, dem 16.12 2013, an das Land­ge­richt wei­ter­ge­lei­tet. Der Schrift­satz ging zwar noch am sel­ben Tag bei der Staats­an­walt­schaft, aber erst am Frei­tag, dem 20.12 2013, beim Land­ge­richt ein. Es sind weder räum­li­che noch sons­ti­ge Hin­der­nis­grün­de erkenn­bar, die einer Vor­la­ge des am 16.12 2013 in den Geschäfts­gang gelang­ten und inhalt­lich schnell zu erfas­sen­den Schrift­sat­zes an das Beschwer­de­ge­richt vor Erlass sei­ner Ent­schei­dung am 18.12 2013 im Wege gestan­den hät­ten. Ins­be­son­de­re befin­den sich die Staats­an­walt­schaft Augs­burg, die Straf- und Buß­geld­ab­tei­lung des Amts­ge­richts Augs­burg und die Abtei­lung für Straf­sa­chen des Land­ge­richts Augs­burg ersicht­lich im sel­ben Gebäu­de und nut­zen eine gemein­sa­me Post­ein­lauf­stel­le. War eine recht­zei­ti­ge Vor­la­ge des ord­nungs­ge­mäß ein­ge­gan­ge­nen Schrift­sat­zes aber mög­lich, ver­letzt ihr Unter­las­sen Art. 103 Abs. 1 GG 6. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die kon­kre­te Post­lauf­zeit im Rah­men des Übli­chen lag und ob aus Sicht der Jus­tiz­be­hör­den Anlass bestan­den hät­te, die­se zu beschleu­ni­gen. Denn auf ein Ver­schul­den kommt es inso­weit – wie dar­ge­legt – nicht an.

Die­ser Gehörs­ver­stoß wur­de durch die Ent­schei­dung des Land­ge­richts über die Anhö­rungs­rü­ge nicht geheilt. Der Beschluss vom 21.02.2014 lässt weder eine inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung noch mit dem im Rah­men der Gehörs­rü­ge erfolg­ten Sach­vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin erken­nen. Die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts erschöp­fen sich im Wesent­li­chen in dem Ver­such, ein feh­len­des Ver­schul­den bezüg­lich des Nicht­vor­lie­gens des Schrift­sat­zes vom 13.12 2013 mit der Fol­ge sei­ner Nicht­be­rück­sich­ti­gung bei der Ent­schei­dung des Land­ge­richts zu bele­gen. Dem­ge­gen­über soll § 33a Satz 1 StPO dem iudex a quo auch und gera­de in den Fäl­len eines mög­li­cher­wei­se unver­schul­de­ten Feh­lers ermög­li­chen, das bis­her unter­blie­be­ne recht­li­che Gehör zu gewäh­ren und das Ver­fah­ren auf die­ser Basis fort­zu­set­zen 7.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung beruht auf dem Gehörs­ver­stoß. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Land­ge­richt zu einem ande­ren, für die Beschwer­de­füh­re­rin güns­ti­ge­ren Ergeb­nis gekom­men wäre, wenn es die Beschwer­de­frist ver­län­gert und das wei­te­re Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin berück­sich­tigt hät­te. Eine Ver­län­ge­rung der Frist schied, wie die Beschwer­de­füh­re­rin zu Recht gel­tend macht, ange­sichts des Umfangs des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses und der kom­ple­xen Sach- und Rechts­la­ge nicht von vorn­her­ein aus. Zudem sind die Ein­wän­de der Beschwer­de­füh­re­rin, jeden­falls was die Anord­nung des staat­li­chen Auf­fang­rechts­er­werbs hin­sicht­lich des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses betrifft, durch­aus von Gewicht.

Das Amts­ge­richt ist der Ansicht, dass der Gesetz­ge­ber eine Ver­wer­tung des erlang­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des durch Drit­te auf­grund eines bes­se­ren Rechts nicht bedacht habe, son­dern davon aus­ge­gan­gen sei, dass der Ver­mö­gens­ge­gen­stand auf­grund der Beschlag­nah­me nach § 111c StPO a.F. zum Zeit­punkt des staat­li­chen Rechts­er­werbs unver­än­dert im Ver­mö­gen des Ver­ur­teil­ten vor­han­den sein müs­se. Die­se Auf­fas­sung lässt außer Betracht, dass der Gesetz­ge­ber Rech­te Drit­ter und deren mög­li­chen Ein­fluss auf den staat­li­chen Auf­fang­rechts­er­werb aus­drück­lich in sei­ne Erwä­gun­gen mit­ein­be­zo­gen und hier­für ein dif­fe­ren­zier­tes Rege­lungs­kon­zept vor­ge­se­hen hat 8. Danach blei­ben Rech­te Drit­ter, ins­be­son­de­re vor der Beschlag­nah­me begrün­de­te Pfand­rech­te, auf­grund der Ver­wei­sung in § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO a.F. auf § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. grund­sätz­lich bestehen. Hier­von aus­ge­nom­men sind sol­che Rech­te, die erst nach der Beschlag­nah­me begrün­det wur­den und den Rechts­über­gang auf den Staat ver­ei­teln wür­den. Inso­weit wird durch die Beschlag­nah­me ein rela­ti­ves Ver­äu­ße­rungs­ver­bot zuguns­ten des Staa­tes (§ 111c Abs. 5 StPO a.F. i.V.m. § 136 BGB) begrün­det, wel­ches gemäß § 772 ZPO auch im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung durch­ge­setzt wer­den kann. Das Ver­äu­ße­rungs­ver­bot hin­dert jedoch nicht die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem vor dem Ver­bot ent­stan­de­nen ding­li­chen Recht 9. In die­sen Fäl­len ver­bleibt es bei der Rege­lung des § 111i Abs. 5 Satz 1 a.F. in Ver­bin­dung mit § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB a.F., wonach Rech­te Drit­ter ohne Ein­schrän­kung bestehen blei­ben. Von einer § 74e Abs. 2 Satz 2 StGB a.F. ent­spre­chen­den Rege­lung, wonach unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen das Erlö­schen von Dritt­rech­ten ange­ord­net wer­den kann, hat der Gesetz­ge­ber beim Ver­fall bewusst abge­se­hen 10. Hat sich der Gesetz­ge­ber dem­nach bewusst für eine Rege­lung ent­schie­den, wonach vor der Beschlag­nah­me begrün­de­te Rech­te Drit­ter auch dann bestehen blei­ben, wenn sie den staat­li­chen Auf­fang­rechts­er­werb ver­ei­teln kön­nen, liegt die vom Amts­ge­richt ange­nom­me­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke für den Fall einer Ver­wirk­li­chung die­ser Rech­te fern.

Dies gilt auch mit Blick auf das Ver­hält­nis zu dem Ver­ur­teil­ten. Eine § 76 StGB a.F. ent­spre­chen­de Mög­lich­keit einer nach­träg­li­chen Anord­nung von Wert­er­satz­ver­fall hat der Gesetz­ge­ber für die Fäl­le des § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO a.F. nicht vor­ge­se­hen; § 111i Abs. 5 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 StPO a.F. stellt aus­drück­lich auf den im Urteil fest­ge­stell­ten Zah­lungs­an­spruch ab. Eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Vor­schrift in den Fäl­len, in denen erst nach­träg­lich die Vor­aus­set­zun­gen des Wert­er­satz­ver­falls ein­tre­ten, erscheint mit dem aus­dif­fe­ren­zier­ten gesetz­li­chen Rege­lungs­ge­fü­ge, das auch eine dop­pel­te Inan­spruch­nah­me des Ver­ur­teil­ten ver­hin­dern will, nur schwer­lich ver­ein­bar. Sie darf jeden­falls nicht dazu füh­ren, dass die umfang­rei­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen staat­li­chen Rechts­er­werb gemäß § 111i Abs. 5 StPO a.F. zu Las­ten der Beschwer­de­füh­re­rin umgan­gen wer­den. Die­se Gefahr besteht hier – wor­auf die Beschwer­de­füh­re­rin zu Recht hin­weist – umso mehr, als nach der Auf­fas­sung des Amts­ge­richts dem Fis­kus der gesam­te Ver­stei­ge­rungs­er­lös und damit fak­tisch der Gegen­wert für das unbe­las­te­te Grund­stück zuflie­ßen wür­de, obwohl er es im Wege des Auf­fang­rech­ter­werbs von vorn­her­ein nur belas­tet hät­te erwer­ben kön­nen. Dies lässt sich allein mit dem Hin­weis auf den Zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen, wonach dem Täter nichts ver­blei­ben sol­le, nicht recht­fer­ti­gen.

Das Land­ge­richt wird sich daher – auch vor dem Hin­ter­grund der sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG erge­ben­den Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fin­dung 11 – ein­ge­hen­der als bis­her mit den Vor­aus­set­zun­gen und dem Umfang des staat­li­chen Auf­fang­rechts­er­werbs zu beschäf­ti­gen haben. Aus­zu­ge­hen ist dabei von der Rechts­la­ge vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 12. Denn gemäß der in Arti­kel 4 des Geset­zes gere­gel­ten Über­gangs­vor­schrift gilt das Gesetz nicht für Ver­fah­ren, in denen – wie hier – bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes am 1.07.2017 im Urteil fest­ge­stellt wur­de, dass des­halb nicht auf Ver­fall erkannt wird, weil Ansprü­che des Ver­letz­ten im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. ent­ge­gen­ste­hen.

Da die vor­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de bereits mit der Rüge der Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG Erfolg hat­te, bedurf­te es kei­nes wei­te­ren Ein­ge­hens auf die übri­gen Grund­rechts­rü­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. August 2018 – 2 BvR 745/​14

  1. vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 21, 191, 194; 42, 364, 367 f.; 46, 315, 319; 96, 205, 216; 105, 279, 311; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 12, 110, 113; 42, 243, 247; 46, 313, 314 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 46, 316, 319; 53, 219, 222; 58, 353, 356; 67, 199, 201 f.; 72, 119, 121[]
  4. vgl. BVerfGE 40, 101, 105; 46, 185, 187 f.; 48, 394, 395 f.; 50, 381, 385; 53, 219, 222 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 34, 344, 347; 46, 185, 188; 50, 381, 385; 53, 219, 223; 60, 120, 123; 62, 347, 352; 67, 199, 202; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 62, 347, 353[]
  7. vgl. BVerfGE 107, 395, 412[]
  8. vgl. BT-Drs. 16/​700, S. 17[]
  9. vgl. Münz­berg, in: Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl.2002, § 772 Rn. 9; Koh­ler, Das Ver­fü­gungs­ver­bot gemäß § 938 Abs. 2 ZPO im Lie­gen­schafts­recht, 1984, S. 188, unter Ver­weis auf Mug­dan, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch, I. Band, S. 471[]
  10. vgl. Schmidt, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar, StGB, 12. Aufl.2007, § 73e Rn. 8[]
  11. vgl. dazu BVerfGE 82, 6, 13; 96, 375, 394 f.; 111, 54, 81 f.; 122, 248, 257 f.[]
  12. vgl. BGBl I S. 872[]