Der Kon­sum von Haschisch – und die Unter­brin­gung in der Psychiatrie

Der blo­ße Besitz von Haschisch zum Zweck des Eigen­kon­sums stellt kei­ne Straf­tat dar, durch die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder gefähr­det wer­den und aus der sich damit eine Gefähr­lich­keit des Ange­klag­ten für die All­ge­mein­heit ergibt1.

Der Kon­sum von Haschisch – und die Unter­brin­gung in der Psychiatrie

Die für die Maß­re­gel­an­ord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erfor­der­li­che Gefahr künf­ti­ger erheb­li­cher Straf­ta­ten des Ange­klag­ten, auf­grund derer er für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist, kann nicht allein aus der Anlass­tat des Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln (hier: Haschisch) in nicht gerin­gen Men­gen abge­lei­tet wer­den, weil der blo­ße Besitz von Haschisch zum Zweck des Eigen­kon­sums kei­ne Straf­tat dar­stellt, durch die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder gefähr­det wer­den und aus der sich damit eine Gefähr­lich­keit des Ange­klag­ten für die All­ge­mein­heit ergibt1.

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, in dem die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se des Land­ge­richts der revi­si­ons­ge­richt­li­cher Prü­fung nicht stand­hielt: Das Land­ge­richt lei­tet die Gefahr künf­ti­ger erheb­li­cher Straf­ta­ten des Ange­klag­ten, auf­grund derer er für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist, zunächst zutref­fend nicht aus der Anlass­tat ab. Viel­mehr stützt die Straf­kam­mer – aus­ge­hend von § 63 Satz 2 StGB – ihre Erwar­tung, dass der Ange­klag­te auf­grund sei­ner psy­chi­schen Erkran­kung künf­tig erheb­li­che Straf­ta­ten im Sin­ne des § 63 StGB bege­hen wer­de, auf die nach ihren Fest­stel­lun­gen neben der Erkran­kung bestehen­de Nei­gung des Ange­klag­ten zu aggres­si­vem und impul­si­vem Ver­hal­ten und ver­weist zur Begrün­dung ins­be­son­de­re auf den Vor­ver­ur­tei­lun­gen zugrun­de lie­gen­de Taten des Ange­klag­ten. Dies hält revi­si­ons­ge­richt­li­cher Nach­prü­fung nicht stand, weil die­se in den Jah­ren 1997, 2008 und 2018 abge­ur­teil­ten Taten, aus denen das Land­ge­richt – der Sach­ver­stän­di­gen fol­gend – eine vom Ange­klag­ten aus­ge­hen­de Gefahr künf­ti­ger nöti­gen­der Ver­hal­tens­wei­sen, Auf­for­de­run­gen zu Selbst­er­nied­ri­gung, Schlä­gen und Vor­hal­ten von Waf­fen zur Erzwin­gung der Mit­wir­kung bei der ana­len Pene­tra­ti­on ablei­tet, nicht im Ein­zel­nen fest­ge­stellt sind. Ledig­lich die ent­spre­chen­den Vor­ahn­dun­gen sind den Urteils­grün­den zu ent­neh­men, nicht aber die Ein­zel­hei­ten des damals abge­ur­teil­ten Tat­ge­sche­hens und die psy­chi­sche Situa­ti­on des Ange­klag­ten bei der jewei­li­gen Tat­be­ge­hung. Auch das zur Begrün­dung der Gefah­ren­pro­gno­se zusätz­lich her­an­ge­zo­ge­ne Ver­hal­ten des Ange­klag­ten in Haft­an­stal­ten und Kran­ken­häu­sern, das die Sach­ver­stän­di­ge in ihre Über­le­gun­gen ein­ge­stellt und auf die sich damit auch das Land­ge­richt gestützt hat, wird weit­ge­hend pau­schal und wer­tend mit­ge­teilt. Der Bun­des­ge­richts­hof kann auf die­ser Grund­la­ge nicht ver­ant­wort­lich nach­voll­zie­hen, ob aus den frü­he­ren Taten des Ange­klag­ten, des­sen sons­ti­gem Ver­hal­ten und sei­ner psy­chi­schen Erkran­kung – geför­dert durch den Betäu­bungs­mit­tel­kon­sum, der Grund für die Anlass­tat war und ver­gleich­ba­re Taten erwar­ten lässt – zu schlie­ßen ist, dass vom Ange­klag­ten eine Gefahr künf­ti­ger erheb­li­cher, das Sicher­heits­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit gefähr­den­der rechts­wid­ri­ger Taten ausgeht.

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Die Ent­schei­dung über die Nicht­an­ord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt (§ 64 StGB) hat­te im vor­lie­gen­den Fall wegen der recht­li­chen Ver­bin­dung und Wech­sel­wir­kung (§ 72 StGB) der Maß­re­geln nach §§ 63 und 64 StGB eben­falls kei­nen Bestand2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2020 – 1 StR 324/​20

  1. BGH, Beschluss vom 18.07.2019 – 4 StR 43/​19 Rn. 12[][]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2020 – 3 StR 154/​20 Rn. 14 mwN[]

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