Der Mit­häft­ling als Spit­zel – und die Befan­gen­heit des Rich­ters

Miss­trau­en in die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters (§ 24 Abs. 2 StPO) ist gerecht­fer­tigt, wenn der Ableh­nen­de bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des ihm bekann­ten Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, dass der oder die abge­lehn­ten Rich­ter ihm gegen­über eine inne­re Hal­tung ein­neh­men, die ihre Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann [1]. Davon ist hier aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Ange­klag­ten aus­zu­ge­hen.

Der Mit­häft­ling als Spit­zel – und die Befan­gen­heit des Rich­ters

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Vor­sit­zen­de Rich­ter nicht nur Erklä­run­gen des Mit­häft­lings, die die­ser zu dem Ange­klag­ten und den ihm vor­ge­wor­fe­nen Taten abge­ge­ben hat, ent­ge­gen­ge­nom­men. Er hat zudem selbst Fra­gen an die­sen gerich­tet, unter ande­rem jeden­falls dazu, ob der Ange­klag­te sich über sei­ne Fami­lie, etwa eine Toch­ter, einen Wech­sel des Anwalts oder über sei­ne Straf­vor­stel­lun­gen geäu­ßert habe. Damit hat er nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu erken­nen gege­ben, dass er nicht mehr unvor­ein­ge­nom­men und unpar­tei­lich an die Sache des Ange­klag­ten her­an­ge­gan­gen ist.

Dies ergibt sich frei­lich noch nicht aus dem Umstand, dass er Erklä­run­gen des dama­li­gen Mit­häft­lings ent­ge­gen­ge­nom­men hat, die den Ange­klag­ten betra­fen. Dar­aus lässt sich ins­be­son­de­re dann, wenn sol­che Anga­ben auch für das dama­li­ge Ver­fah­ren des Mit­häft­lings von Bedeu­tung waren kei­ne Vor­ein­ge­nom­men­heit des ver­neh­men­den Rich­ters ablei­ten. Auch der Umstand, dass es inso­weit zu (ein­zel­nen) Nach­fra­gen durch den Vor­sit­zen­den gekom­men ist, kann noch nicht ohne Wei­te­res die Besorg­nis der Befan­gen­heit begrün­den. Denn auch dies kann der nicht im Ein­zel­nen rekon­stru­ier­ba­ren Ver­neh­mungs­si­tua­ti­on geschul­det und damit vom Fra­ge­recht des Vor­sit­zen­den in der dama­li­gen Haupt­ver­hand­lung gedeckt sein, in der sich wei­te­re Fra­gen, bei­spiels­wei­se zum Hin­ter­grund der von dem Mit­häft­ling abge­ge­be­nen Erklä­run­gen, etwa im Zusam­men­hang mit der Ein­schät­zung der mög­li­chen Sui­zi­da­li­tät des Ange­klag­ten, auf­dräng­ten, ohne dass damit pro­zes­sua­le Rech­te des Ange­klag­ten in gro­ber Wei­se ver­letzt wor­den wären.

Nicht mehr von einem mög­li­chen Fra­ge­recht des Vor­sit­zen­den Rich­ters im Ver­fah­ren gegen den Mit­häft­ling gedeckt war aber die Fra­ge nach den Straf­maß­vor­stel­lun­gen des Ange­klag­ten, die für das Ver­fah­ren gegen den Mit­häft­ling offen­kun­dig kei­ne Bedeu­tung haben konn­ten. Sie war erkenn­bar gelei­tet von einem Inter­es­se des Vor­sit­zen­den Rich­ters an einer ande­ren, in sei­ne Zustän­dig­keit fal­len­den Straf­sa­che, hier am Ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten, und ziel­te dar­auf ab, vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung zu erfah­ren, wie der Ange­klag­te die Erfolgs­aus­sich­ten sei­nes Straf­ver­fah­rens ein­schät­ze. Das Wis­sen dar­über steht einem Gericht bei sei­ner Urteils­fin­dung regel­mä­ßig frü­hes­tens mit dem Plä­doy­er der Ver­tei­di­gung zur Ver­fü­gung; eine dahin­ge­hen­de Fra­ge an den Ange­klag­ten im Ver­lauf einer Haupt­ver­hand­lung wäre nicht nur prak­tisch unge­wöhn­lich, son­dern wür­de auch recht­li­chen Beden­ken begeg­nen. Denn die Vor­stel­lung des Ange­klag­ten über das Maß der Stra­fe ist in einem auf Wahr­heits­er­mitt­lung aus­ge­rich­te­ten Straf­ver­fah­ren, an des­sen Ende eine schuld­an­ge­mes­se­ne Stra­fe zu ste­hen hat, ohne Bedeu­tung. Stellt ein Rich­ter gleich­wohl eine dar­auf gerich­te­te Fra­ge, ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die hier­durch gewon­ne­ne Kennt­nis sach­wid­rig im Zusam­men­hang mit der Fest­stel­lung von Schuld und der Bemes­sung von Stra­fen Bedeu­tung erlan­gen kann. Geschieht dies wie im zugrun­de lie­gen­den Fall zudem außer­halb der Haupt­ver­hand­lung und in Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten und sei­nes Ver­tei­di­gers durch Ver­neh­mung einer ande­ren Aus­kunfts­per­son, lässt dies besor­gen, dass der eine sol­che Fra­ge stel­len­de Rich­ter dem Ange­klag­ten nicht mehr unpar­tei­lich und unvor­ein­ge­nom­men gegen­über steht. Hin­zu kommt, dass die Fra­ge nach den Straf­vor­stel­lun­gen des Ange­klag­ten zwar nicht wie das Land­ge­richt zutref­fend aus­führt impli­ziert, dass nach der Vor­stel­lung des fra­gen­den Rich­ters „zwin­gend“ eine Stra­fe ver­hängt wer­de. Ihr ist aber die Vor­stel­lung des Rich­ters zu ent­neh­men, der Ange­klag­te mache sich über ein Straf­maß Gedan­ken, was (auch aus Sicht des Rich­ters) vor­aus­setzt, dass der Ange­klag­te Straf­ta­ten began­gen hat oder jeden­falls davon aus­geht, dass er schul­dig gespro­chen wer­de. Die Fra­ge lässt inso­weit besor­gen, der Vor­sit­zen­de Rich­ter habe sich von der Schuld des Ange­klag­ten bereits über­zeugt oder jeden­falls im „Vor­feld“ über­zeu­gen wol­len.

Der Umstand, dass der Rich­ter die Vor­gän­ge aus der Haupt­ver­hand­lung gegen den Mit­häft­ling am dar­auf fol­gen­den Werk­tag dem Ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten „aus Grün­den der Trans­pa­renz“ mit­ge­teilt hat, lässt die Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht ent­fal­len. Dies käme nur in Betracht, wenn gera­de durch die­se Erklä­rung der Ein­druck einer mög­li­chen Befan­gen­heit besei­tigt wür­de [2]. Dies ist hier aber nicht der Fall. Der abge­lehn­te Rich­ter hat mit sei­nem Vor­ge­hen (und aus­drück­lich auch in sei­nem Tele­fo­nat mit dem Ver­tei­der) zu erken­nen gege­ben, dass er sein Ver­hal­ten, das er ledig­lich aus Grün­den der Trans­pa­renz offen­bar­te, unzu­tref­fen­der Wei­se für zuläs­sig erach­te­te. Er hat damit auch wenn er bekun­de­te, den gewon­ne­nen Erkennt­nis­sen wer­de kei­ne Bedeu­tung für das Ver­fah­ren bei­gemes­sen die sich aus sei­nem pro­zes­sua­len Ver­hal­ten erge­ben­den Grün­de für die Annah­me der Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht aus­ge­räumt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Mai 2015 – 2 StR 526/​14

  1. BGHSt 24, 336, 338; 48, 4, 8; st. Rspr.[]
  2. vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 3 Revi­si­bi­li­tät 1[]