Der über­gan­ge­ne PKH-Antrag – und das recht­li­che Gehör

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung, die offen­kun­dig einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe über­geht, ver­letzt den Antrag­stel­ler damit in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Der über­gan­ge­ne PKH-Antrag – und das recht­li­che Gehör

So hat­te auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Ober­lan­des­ge­richt in einem mit einem PKH-Antrag ver­bun­de­nen Antrag im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag und die hier­zu bei­gefüg­ten Anla­gen offen­sicht­lich nicht zur Kennt­nis genom­men und im Hin­blick auf die mit der Antrags­schrift zu erfül­len­den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen daher einen fehl­her­haf­ten, weil zu stren­gen Maß­stab ange­legt.

Die Anfor­de­run­gen an einen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe sind auch im Kla­ge­er­zwin­gungs­recht gerin­ger als jene, die an den Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag selbst zu stel­len sind 1: Für einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag genügt eine ver­ständ­li­che Fall­schil­de­rung mit einem kon­kre­ten oder kon­kre­ti­sier­ba­ren Beschul­dig­ten und der Bezeich­nung von Beweis­mit­teln, wäh­rend zu den for­mel­len Antrags­vor­aus­set­zun­gen nicht aus­zu­füh­ren ist. Auch eine Unter­zeich­nung des Antrags durch einen Rechts­an­walt ist nicht erfor­der­lich.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Juli 2019 – 2 BvR 453/​19

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2001 – 2 BvR 881/​01, Rn. 5 f.; Köl­bel, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur StPO, 1. Aufl.2016, § 172 Rn. 53[]
  2. Gesetz vom 17.08.2017, BGBl. I S. 3202[]