Die zurechenbare Schuld des jugendlichen Täters

Zur Bestimmung der zurechenbaren Schuld des jugendlichen Täters ist das Tatunrecht am Maßstab der gesetzlichen Strafandrohungen des Erwachsenenstrafrechts heranzuziehen1.

Die zurechenbare Schuld des jugendlichen Täters

Es begegnet insoweit aber Bedenken, dass sie angesichts der konkreten Tatsituation, in der der Angeklagte im Hinblick auf sein asiatisches Aussehen von einem der Geschädigten wiederholt beleidigt worden war, nicht ausdrücklich geprüft hat, ob bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht ein benannter minder schwerer Fall gemäß § 213 Alternative 1 StGB in Betracht zu ziehen war.

Es begegnet insoweit aber Bedenken, dass sie angesichts der konkreten Tatsituation, in der der Angeklagte im Hinblick auf sein asiatisches Aussehen von einem der Geschädigten wiederholt beleidigt worden war, nicht ausdrücklich geprüft hat, ob bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht ein benannter minder schwerer Fall gemäß § 213 Alternative 1 StGB in Betracht zu ziehen war.

Da die Strafkammer im vorliegenden Fall die wiederholten Provokationen aber bei der Strafzumessung im engeren Sinne zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt und die konkrete Strafhöhe zudem wesentlich an seinem Erziehungsbedarf ausgerichtet hat, konnte der Bundesgerichtshof ausschließen, dass der Strafausspruch auf diesem Rechtsfehler beruht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Juli 2017 – 3 StR 510/16

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 17.12 2014 – 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155, 156 mwN[]
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