Ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen gegen­über Behör­den­ver­tre­tern – die "rechts­si­che­re" Anwen­dung der Reichs­ras­sen­ge­set­ze

Belei­di­gung oder grund­ge­setz­lich geschütz­te Mei­nungs­frei­heit? Mit die­ser Fra­ge bei ehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen gegen­über Behör­den­ver­tre­tern hat­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zu befas­sen.

Ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen gegen­über Behör­den­ver­tre­tern – die "rechts­si­che­re" Anwen­dung der Reichs­ras­sen­ge­set­ze

Anlass hier­für bot die fol­gen­de, von einem Fern­seh­be­richt des WDR über die Abschie­be­haft eines ser­bi­schen Ehe­paa­res inspi­rier­te eMail an das Aus­län­der­amt des Mär­ki­schen Krei­ses:

Sehr geehr­te Damen und Her­ren,

nach dem Erle­ben des heu­ti­gen WDR-Bei­tra­ges muss ich sach­lich fest­stel­len, daß Ihre Amts­vor­gän­ger die Reichs­ras­sen­ge­set­ze gegen die Juden rechts­si­che­rer ange­wandt haben. Man soll­te doch erwar­ten, daß die rechts­si­che­ren Hand­lun­gen, die jedem dama­li­gen Juden­schän­der sei­nen Beam­ten­sta­tus erhiel­ten, auch noch von Ihnen beherrscht wer­den. Aber zu Ihrer Beru­hi­gung: Ehe dem deut­schen Beam­ten ein Rechts­bruch nach­ge­wie­sen wür­de, dreh­te sich die Erde rück­wärts.

Wei­ter so bis zum Ruhe­stand.

Und Kopf hoch, selbst Roland Freis­lers Wit­we wur­de im Nach­hin­ein die Alters­ver­sor­gung auf­ge­bes­sert."

Das Amts­ge­richt Alte­na hat­te den Absen­der wegen Belei­di­gung zu einer Geld­stra­fe von 20 Tages­sät­zen zu je 60, – € ver­ur­teilt 1. Auf des­sen Sprung­re­vi­si­on hob das Ober­lan­des­ge­richt Hamm das amts­ge­richt­li­che Urteil auf und sprach den Ange­klag­ten frei:

Nicht zu bean­stan­den ist für das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zunächst die von dem Amts­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Ein­ord­nung des Inhalts der E‑Mail des Ange­klag­ten als ehr­krän­ken­de, belei­di­gen­de Mei­nungs­äu­ße­rung und die Annah­me, dass sie sich gegen einen abgrenz­ba­ren Kreis der bei der Aus­län­der­be­hör­de des Mär­ki­schen Krei­ses täti­gen Mit­ar­bei­ter und nicht gegen die Behör­de als Insti­tu­ti­on gerich­tet habe.

Jedoch fal­len auch – wie hier vor­lie­gen­de – pole­mi­sche, dras­ti­sche und ehr­ver­let­zen­de For­mu­lie­run­gen einer Mei­nungs­äu­ße­rung in den Schutz­be­reich des Grund­rechts aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Wert­ur­tei­le sind von Art 5 Abs.1 S.1 GG geschützt, ohne dass es dar­auf ankommt , ob die Äuße­rung "wert­voll" oder "wert­los", "rich­tig" oder "falsch", emo­tio­nal oder ratio­nal begrün­det ist 2.

Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der §§ 185, 193 StGB ver­langt Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG daher grund­sätz­lich eine alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­ti­gen­de Abwä­gung zwi­schen dem Per­sön­lich­keits­recht des bzw. der Geschä­dig­ten und der Mei­nungs­frei­heit des Ange­klag­ten 3.

Im Rah­men die­ser ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Abwä­gung tritt die Mei­nungs­frei­heit aller­dings dann regel­mä­ßig hin­ter dem Ehr­schutz zurück, ohne dass es einer kon­kre­ten, nähe­ren Abwä­gung bedarf, wenn es sich um her­ab­set­zen­de Äuße­run­gen han­delt, die eine Schmä­hung der ange­grif­fe­nen Per­son dar­stel­len oder deren Men­schen­wür­de antas­ten. Wegen des die Mei­nungs­frei­heit ver­drän­gen­den Effekts ist der Begriff der Schmäh­kri­tik jedoch eng aus­zu­le­gen. Eine Schmä­hung liegt nicht bereits wegen der her­ab­set­zen­den Wir­kung einer Äuße­rung für Drit­te vor, selbst wenn es sich um eine über­zo­ge­ne oder aus­fäl­li­ge Kri­tik han­delt. Viel­mehr nimmt eine her­ab­set­zen­de Äuße­rung erst dann den Cha­rak­ter der Schmä­hung an, wenn nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache – jen­seits von pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik – , son­dern, die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht 4. Eine sol­che als Schmä­hung ein­zu­ord­nen­de Äuße­rung hat regel­mä­ßig hin­ter dem Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen zurück­zu­ste­hen. Die Qua­li­fi­ka­ti­on einer ehren­rüh­ri­gen Aus­sa­ge als Schmäh­kri­tik erfor­dert jedoch regel­mä­ßig die Berück­sich­ti­gung von Anlass und Kon­text der Äuße­rung 5.

Zwar hat das Amts­ge­richt noch genü­gen­de Fest­stel­lun­gen zu Anlass und Kon­text der in Rede ste­hen­den Äuße­rung getrof­fen; die Ein­ord­nung der Äuße­rung als Schmäh­kri­tik durch das Amts­ge­richt ist hin­ge­gen recht­lich nicht halt­bar. Nach den Fest­stel­lun­gen hat der Ange­klag­te mit sei­ner E‑Mail auf einen zuvor am sel­ben Tag gesen­de­ten Fern­seh­be­richt des WDR über die Abschie­bung eines ser­bi­schen Ehe­paa­res, in dem "angeb­li­che Miss­stän­de bei der Abschie­be­pra­xis" der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de des Mär­ki­schen Krei­ses the­ma­ti­siert wor­den sind, reagiert. Schon durch die Bezug­nah­me in der Ein­lei­tung sei­ner E‑Mail ziel­te die Äuße­rung des Ange­klag­ten damit zumin­dest auch auf eine Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache. Durch die­se Bezug­nah­me und ange­sichts der Tat­sa­che, dass Inhalt des Fern­seh­be­rich­tes des WDR "angeb­li­che" Miss­stän­de in der Abschie­be­pra­xis gewe­sen sind und der Ange­klag­te den Mit­ar­bei­tern der Aus­län­der­be­hör­de des Mär­ki­schen Krei­ses dar­auf­hin Rechts­bruch vor­warf, ist die Wer­tung des Amts­ge­richts, dass sich sei­ne Äuße­run­gen fern jedes sach­li­chen Anlie­gens in der Dif­fa­mie­rung von Per­so­nen erschöpft, unzu­tref­fend.

Die man­gels Vor­lie­gens einer Schmäh­kri­tik dem­nach unter Berück­sich­ti­gung aller wesent­li­chen Ein­zel­um­stän­de vor­zu­neh­men­de kon­kre­te Abwä­gung zwi­schen dem Per­sön­lich­keits­recht der Geschä­dig­ten und der Mei­nungs­frei­heit des Ange­klag­ten fällt vor­lie­gend zuguns­ten der Mei­nungs­frei­heit aus.

Zwar ist der Ehr­schutz und das Per­sön­lich­keits­recht der bei der Aus­län­der­be­hör­de des Mär­ki­schen Krei­ses täti­gen Mit­ar­bei­ter in mas­si­ver Wei­se ange­grif­fen bzw. ver­letzt wor­den. Denn in sei­ner E‑Mail nimmt der Ange­klag­te zwar auch auf den Inhalt des WDR-Berich­tes Bezug, eine nähe­re Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Inhalt des WDR-Berich­tes erfolgt jedoch nicht. Viel­mehr steht der ehr­ver­let­zen­de Cha­rak­ter der E‑Mail im Vor­der­grund. Gera­de der vom Ange­klag­ten vor­ge­nom­me­ne Ver­gleich der Mit­ar­bei­ter des Aus­län­der­am­tes des Mär­ki­schen Krei­ses mit den Amts­vor­gän­gern der NS-Dik­ta­tur, wel­che "Juden­schän­der" gewe­sen sei­en, und die damit gezo­ge­ne Par­al­le­le zu den Gräu­el­ta­ten der NS-Dik­ta­tur, greift in mas­si­ver Wei­se in den Ehr­schutz der Mit­ar­bei­ter der Aus­län­der­be­hör­de ein.

Den­noch über­wiegt bei Zugrun­de­le­gung der Maß­stä­be der maß­geb­li­chen bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung im Rah­men der hier vor­zu­neh­men­den Abwä­gung die Mei­nungs­frei­heit.

Für den Vor­rang der Mei­nungs­frei­heit spricht, dass nach dem Inhalt des Fern­seh­be­rich­tes des WDR Anlass zu – auch schar­fer – Kri­tik gege­ben war. In einem sol­chen Fall ist der Umfang des­sen, was an Mei­nungs­äu­ße­rung noch gerecht­fer­tigt ist, erheb­lich grö­ßer 6. Dabei fal­len auch schar­fe und über­stei­ger­te Äuße­run­gen grund­sätz­lich in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Bei Bei­trä­gen zum geis­ti­gen Mei­nungs­kampf in einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge gilt die Ver­mu­tung für die Zuläs­sig­keit der frei­en Rede 7.

Bei der Beur­tei­lung der Schwe­re der zwei­fel­los vor­lie­gen­den Ehr­ver­let­zung und ihrer Gewich­tung im Rah­men der erfor­der­li­chen Gesamt­ab­wä­gung ist zudem von Bedeu­tung, ob die betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter der Aus­län­der­be­hör­de per­sön­lich ange­grif­fen und womög­lich sogar nament­lich genannt wur­den 8. Vor­lie­gend hat der Ange­klag­te mit dem Inhalt sei­ner E‑Mail jedoch kei­ne ein­zel­nen Per­so­nen, son­dern all­ge­mein die Mit­ar­bei­ter der Aus­län­der­be­hör­de des Mär­ki­schen Krei­ses anspre­chen wol­len. Zudem ist der Inhalt der E‑Mail nicht unbe­tei­lig­ten Drit­ten zugäng­lich gemacht wor­den, was eben­falls bei der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen ist.

Auch ist zu beden­ken, dass der Inhalt der E‑Mail des Ange­klag­ten zwar belei­di­gend, jedoch ange­sichts der gewähl­ten For­mu­lie­run­gen nicht der­art ehr­ver­let­zend ist, dass der Ehr­schutz über­wie­gen wür­de. Viel­mehr dür­fen im "Kampf um das Recht" auch schar­fe, pole­mi­sche und über­stei­ger­te Äuße­run­gen getä­tigt wer­den, um eine Rechts­po­si­ti­on zu unter­strei­chen, selbst wenn die Kri­tik auch anders for­mu­liert hät­te wer­den kön­nen 9. Bei Bei­trä­gen in einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge – wie hier der Abschie­bung von Aus­län­dern – muss Kri­tik an staat­li­chen Maß­nah­men, die in über­spitz­ter und pole­mi­scher Form geäu­ßert wird, hin­ge­nom­men wer­den, weil ande­ren­falls die Gefahr einer Läh­mung oder Ver­en­gung des Mei­nungs­bil­dungs­pro­zes­ses droh­te 10.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 14. August 2014 – 2 RVs 28/​14

  1. AG Alte­na, Urteil vom 22.04.2014 – 2 Cs – 674 Js 163/​13 – 101/​13[]
  2. vgl BVerfG, Beschluss vom 05.03.1992, NJW 1992, 2815[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2005, NJW 2005, 3274[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2005, a.a.O.; Beschluss vom 05.12 2008, NJW 2009, 749[]
  5. vgl. BVerfG, a.a.O.[]
  6. vgl. Thür. OLG, Beschluss vom 04.07.2001, NJW 2002, 1890[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.1992, NJW 1992, 2815[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.1992, a.a.O.[]
  9. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.06.2004, NStZ-RR 2006, 7; OLG Frank­furt, Beschluss vom 20.03.2012, NStZ-RR 2012, 244[]
  10. stän­di­ge Recht­spre­chung des BVerfG, vgl. BVerfGE 82, 272[]