Erwei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis

Ende Novem­ber 2008 hat­te das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um einen Ent­wurf eines Fünf­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­set­zes vor­ge­stellt, mit dem ein er­weitertes Füh­rungs­zeug­nis ein­ge­führt wer­den soll. Künf­tig soll­ten die Füh­rungs­zeug­nis­se nach die­sem Ent­wurf bestimm­ten Arbeit­ge­bern in weit grö­ße­rem Umfang Aus­kunft dar­über geben, ob Stel­len­be­wer­ber wegen bestimm­ter Sexu­al­de­lik­te an Kin­dern und Jugend­li­chen vor­be­straft sind. Die­ser Ent­wurf hat jetzt die Begehr­lich­kei­ten der Bun­des­län­der geweckt.

Erwei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis

Nach Ansicht des Bun­des­ra­tes reicht es nicht aus, straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen nur dann umfas­sen­der in das Füh­rungs­zeug­nis auf­zu­neh­men, wenn die­ses für eine kin­der- und jugend­na­he Beschäf­ti­gung aus­ge­stellt wird. In einer heu­te gefass­ten Ent­schlie­ßung kri­ti­siert der Bun­des­rat die inso­weit geplan­ten Ände­run­gen des Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­set­zes als zu unscharf. Sie beinhal­te­ten Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten und könn­ten des­halb zu Schutz­lü­cken füh­ren. Die Län­der hal­ten statt­des­sen eine gene­rel­le Erwei­te­rung von Füh­rungs­zeug­nis­sen für erfor­der­lich. Bei den auf­zu­neh­men­den Ver­ur­tei­lun­gen han­de­le es sich nicht um Baga­tell­de­lik­te. Die Gefahr, dass ein­ma­li­ge "Jugend­sün­den" auf Dau­er im Füh­rungs­zeug­nis erschei­nen und eine Reso­zia­li­sie­rung erschwe­ren, bestehe des­halb nicht.