Feststellungen rechtskräftiger früherer Urteile

Feststellungen rechtskräftiger früherer Urteile können im Wege des Urkundenbeweises gemäß § 249 Abs. 1 StPO in die neue Hauptverhandlung eingeführt und verwertet werden.

Der nicht erreichbare Ermittlungsrichter - oder: Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst

Der Tatrichter darf diese Feststellungen aber nicht ungeprüft übernehmen. Er kann jedoch nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bei der Bildung seiner eigenen, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung zumindest die Tatsache berücksichtigen, dass die Richter eines anderen Strafverfahrens zu einem bestimmten Beweisergebnis gekommen sind1.

Beanstandet jedoch ein Verfahrensbeteiligter die Richtigkeit der dort getroffenen Feststellungen, muss er prüfen, ob diese Beanstandungen nach seiner Auffassung geeignet sind, die dort gezogenen Schlüsse zu erschüttern2.

Nach diesen Maßstäben darf das Gericht allein aus dem Umstand, dass der Angeklagte die nicht rechtskräftige Verurteilung als solche zugestanden, deren Inhalt jedoch angegriffen hat, die dortigen Feststellungen nicht ohne weitere Sachprüfung zu Gunsten des Angeklagten in die Gesamtwürdigung einstellen. Seine Wertung, die “Ähnlichkeit zum modus operandi”, mithin (hier:) die regelmäßige Bedienung der durch Täuschung im dortigen Verfahren erlangten Darlehen durch Dritte, spreche dafür, dass der Angeklagte auch im hiesigen Verfahren davon ausging, die Finanzierungsraten “zumindest für eine gewisse Zeit” entrichten zu können, entbehrt damit der notwendigen tatsächlichen Grundlage.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2018 – 2 StR 291/18

  1. BGH, Beschluss vom 17.11.2000 – 3 StR 389/00, NStZ-RR 2001, 138 f.; KK/Diemer, StPO, 7. Aufl., § 249 Rn. 17 []
  2. BGH, Beschluss vom 03.06.1997 – 1 StR 183/97, BGHSt 43, 106, 108; MeyerGoßner/Schmitt, 61. Aufl., § 249 Rn. 9 []
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29.10.2009 – 4 StR 239/09, NStZ 2010, 222, 223 mwN []