Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat sich nun auch der Bundesgerichtshof aufgrund von Vorlagen der Oberlandesgerichte in Stuttgart1, Celle2 und Koblenz3 damit befassen müssen, ob erstmals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte aufgrund einer rückwirkend in Kraft getretenen Gesetzesverschärfung über die zuvor geltende strikte Höchstfrist der Unterbringungsdauer von zehn Jahren hinaus in der Sicherungsverwahrung belassen werden dürfen oder als Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte4 nach zehn Jahren ohne weitere Sachprüfung zu entlassen sind.

Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte im November 2010 eine Pflicht zur unbedingten Entlassung mit verneint5, dies allerdings nur unter der Voraussetzung einer hinreichend konkretisierten hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen des Untergebrachten (dazu Presseerklärung Nr. 213/2010). Er hatte bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs angefragt, ob dieser Auffassung zugestimmt oder an entgegenstehender Rechtsprechung des 4. Strafsenats festgehalten werde. Die Anfrage war von den anderen Strafsenaten unterschiedlich beantwortet worden.

Zwischenzeitlich hat jedoch das Bundesverfassungsgericht grundlegend über die Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung entschieden6 und die rückwirkende Anordnung fortdauernder Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nur bei Erfüllung des im Beschluss des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entwickelten Gefährlichkeitsmaßstabs und unter der weiteren Voraussetzung einer psychischen Störung des Verurteilten – bis zu einer insgesamt gebotenen Neuregelung der Sicherungsverwahrung – für zulässig befunden.

Auf der Grundlage dieser mit Gesetzeskraft wirkenden Entscheidung des Bundesverfassungsgericht hat nun auch der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Einer Befassung des Großen Sentas für Strafsachen des Bundesgerichtshofs bedurfte es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Mai 2011 – 5 StR 394/10, 440/10 und 474/10

  1. OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.08.2010 – 1 Ws 57/10[]
  2. OLG Celle, Beschluss vom 09.09.2010 – 2 Ws 270/10[]
  3. OLG Koblenz, Beschluss vom 30.09.2010 – 1 Ws 108/10[]
  4. EGMR, Urteil vom 17.12.2009, NJW 2010, 2495[]
  5. BGH, Beschluss vom 09.11.2010[]
  6. BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 571/10 und 2 BvR 1152/10 – Sicherungsverwahrung II[]