Fort­set­zungs­ter­mi­ne – und die Erkran­kung des Rich­ters

Kann ein zur Urteils­fin­dung beru­fe­ner Rich­ter wegen Krank­heit nicht zu einer Haupt­ver­hand­lung erschei­nen, die bereits an min­des­tens zehn Tagen statt­ge­fun­den hat (§ 229 Abs. 3 Satz 1 StPO), so kommt der Ein­tritt eines Ergän­zungs­rich­ters (§ 192 Abs. 2 GVG) grund­sätz­lich erst dann in Betracht, wenn der erkrank­te Rich­ter nach Ablauf der maxi­ma­len Fris­ten­hem­mung zu dem ers­ten not­wen­di­gen Fort­set­zungs­ter­min wei­ter­hin nicht erschei­nen kann.

Fort­set­zungs­ter­mi­ne – und die Erkran­kung des Rich­ters

Nach § 192 Abs. 2 GVG tritt ein zu der Haupt­ver­hand­lung zuge­zo­ge­ner Ergän­zungs­rich­ter in das Quo­rum ein, wenn ein zur Ent­schei­dung beru­fe­ner Rich­ter an der wei­te­ren Mit­wir­kung ver­hin­dert ist. Die Fest­stel­lung, ob ein Ver­hin­de­rungs­fall vor­liegt, obliegt dem Vor­sit­zen­den1. Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung gilt: Der Vor­sit­zen­de hat bei sei­ner Ent­schei­dung einen Ermes­sens­spiel­raum; die Ver­ken­nung des Rechts­be­griffs der Ver­hin­de­rung begrün­det nur im Fal­le der Will­kür die Revi­si­on2. Dem­entspre­chend liegt es auch im Ermes­sen des Vor­sit­zen­den, wann er die Ent­schei­dung dar­über trifft, ob ein Ver­hin­de­rungs­fall vor­liegt. Er kann die Haupt­ver­hand­lung zunächst unter­bre­chen und abwar­ten, ob sie spä­ter mit dem vor­über­ge­hend ver­hin­der­ten Rich­ter fort­ge­führt wer­den kann, oder die Ver­hand­lung sofort unter Mit­wir­kung des Ergän­zungs­rich­ters fort­set­zen3. Zeit­lich begrenzt wird der Ent­schei­dungs­spiel­raum des Vor­sit­zen­den aller­dings durch die in § 229 Abs. 1 und 2 StPO nor­mier­ten Unter­bre­chungs­fris­ten, wonach die Haupt­ver­hand­lung längs­tens für drei Wochen oder – falls sie zuvor an min­des­tens zehn Tagen statt­ge­fun­den hat – bis zu einem Monat unter­bro­chen wer­den darf. Falls die Haupt­ver­hand­lung mit dem zeit­wei­se ver­hin­der­ten Rich­ter nicht inner­halb die­ser Fris­ten fort­ge­setzt wer­den kann, muss des­sen Ver­hin­de­rung fest­ge­stellt wer­den und der Ergän­zungs­rich­ter ein­tre­ten4.

Das Ermes­sen steht dem Vor­sit­zen­den zu, weil bei der von ihm zu tref­fen­den Ent­schei­dung ver­schie­de­ne, ein­an­der wider­strei­ten­de Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen sind. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn ein Rich­ter wäh­rend der lau­fen­den Haupt­ver­hand­lung erkrankt und des­halb nicht zu einem Fort­set­zungs­ter­min erschei­nen kann. Einer­seits gebie­tet das Prin­zip des gesetz­li­chen Rich­ters in sol­chen Fäl­len, die Haupt­ver­hand­lung zu unter­bre­chen und abzu­war­ten, ob sie noch frist­ge­mäß unter Mit­wir­kung des erkrank­ten Rich­ters fort­ge­setzt wer­den kann5. Denn es soll der­je­ni­ge Rich­ter an der Urteils­fin­dung mit­wir­ken, der nach den all­ge­mei­nen Regeln von vorn­her­ein dafür zustän­dig war. Ande­rer­seits kann es mit Rück­sicht auf das Beschleu­ni­gungs­ge­bot auch sach­ge­recht erschei­nen, die Ver­hin­de­rung des erkrank­ten Rich­ters bald­mög­lichst fest­zu­stel­len und die Haupt­ver­hand­lung mit dem Ergän­zungs­rich­ter fort­zu­füh­ren6.

Die­se Grund­sät­ze bedür­fen jedoch für den Fall der Erkran­kung eines Rich­ters im Hin­blick auf die Ände­rung des § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das 1. Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz vom 24.08.20047 der Ein­schrän­kung. Nach der Neu­fas­sung der Vor­schrift ist der Lauf der in § 229 Abs. 1 und 2 StPO genann­ten Unter­bre­chungs­fris­ten auch dann kraft Geset­zes für bis zu sechs Wochen gehemmt, wenn eine zur Urteils­fin­dung beru­fe­ne Per­son wegen Erkran­kung zu einer Haupt­ver­hand­lung nicht erschei­nen kann, die zuvor bereits an min­des­tens zehn Tagen statt­ge­fun­den hat; die Fris­ten enden frü­hes­tens zehn Tage nach Ablauf der Hem­mung. Damit wird nicht nur gewähr­leis­tet, dass in Groß­ver­fah­ren die Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung in wei­te­rem Umfang ver­mie­den wer­den kann, als dies nach der frü­he­ren Rechts­la­ge der Fall war8. Viel­mehr wird auch das Prin­zip des gesetz­li­chen Rich­ters gestärkt, da die Urteils­fin­dung wei­ter­hin den Rich­tern obliegt, die nach den geschäfts­plan­mä­ßi­gen Rege­lun­gen ursprüng­lich dazu beru­fen waren. Dies ist aber auch dann zu beach­ten, wenn ein Ergän­zungs­rich­ter zuge­zo­gen wor­den ist, der unmit­tel­bar für den erkrank­ten Rich­ter in das Quo­rum ein­tre­ten könn­te. Dar­aus folgt: Im Hin­blick auf das Prin­zip des gesetz­li­chen Rich­ters ist es gebo­ten, die Fest­stel­lung des Ver­hin­de­rungs­falls zurück­zu­stel­len und abzu­war­ten, ob die Haupt­ver­hand­lung noch unter Mit­wir­kung des erkrank­ten Rich­ters fort­ge­setzt wer­den kann. Solan­ge die Fris­ten gehemmt sind, ist für eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den des­halb kein Raum, und der Ein­tritt des Ergän­zungs­rich­ters kommt erst in Betracht, wenn der erkrank­te Rich­ter nach Ablauf der maxi­ma­len Fris­ten­hem­mung zu dem ers­ten not­wen­di­gen Fort­set­zungs­ter­min wei­ter­hin nicht erschei­nen kann9. Etwas ande­res kann nur aus­nahms­wei­se etwa dann gel­ten, wenn schon von vorn­her­ein fest­steht, dass eine Fort­set­zung der Haupt­ver­hand­lung mit dem erkrank­ten Rich­ter auch nach Ablauf der maxi­ma­len Fris­ten­hem­mung nicht mög­lich sein wird, oder wenn ande­re vor­ran­gi­ge Pro­zess­ma­xi­men beein­träch­tigt wür­den. Dies könn­te etwa der Fall sein, wenn durch den durch die Fris­ten­hem­mung beding­ten Zeit­ab­lauf ein Beweis­mit­tel­ver­lust droht und daher durch wei­te­res Abwar­ten die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts (§ 244 Abs. 2 StPO) ver­letzt wür­de.

Dem­ge­gen­über wird im Schrift­tum zwar die Auf­fas­sung ver­tre­ten, es sei in Fäl­len des § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO nach dem Sinn und Zweck der Vor­schrift gebo­ten, bei krank­heits­be­ding­tem Aus­fall eines Rich­ters die Haupt­ver­hand­lung sofort mit dem vor­han­de­nen Ergän­zungs­rich­ter fort­zu­set­zen10. Die­se Ansicht wird damit begrün­det, dass mit der Erstre­ckung der Fris­ten­hem­mung auf die zur Urteils­fin­dung beru­fe­nen Per­so­nen aus­drück­lich eine Per­so­nal­ein­spa­rung bei den Ergän­zungs­rich­tern ange­strebt wor­den sei. Die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers sei dar­auf gerich­tet gewe­sen, die Zuzie­hung von Ergän­zungs­rich­tern mög­lichst ent­behr­lich zu machen. Wenn aber ohne­hin ein Ergän­zungs­rich­ter zuge­zo­gen wor­den sei, wider­spre­che es die­ser Inten­ti­on, mit des­sen Ein­tritt abzu­war­ten, bis klar sei, ob der erkrank­te Rich­ter spä­ter noch ord­nungs­ge­mäß wie­der an der Haupt­ver­hand­lung teil­neh­men kön­ne. Dann ent­spre­che es viel­mehr dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot, die Haupt­ver­hand­lung sofort mit dem Ergän­zungs­rich­ter fort­zu­set­zen. § 192 Abs. 2 GVG habe in die­sen Fäl­len Vor­rang vor § 229 Abs. 3 SPO.

Die­se Auf­fas­sung ist jedoch nur im Ansatz zutref­fend. Tat­säch­lich liegt dem 1. Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz, durch das die Hem­mungs­re­ge­lung des § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO auf die Fäl­le der Erkran­kung einer zur Urteils­fin­dung beru­fe­nen Per­son erstreckt wur­de, eben­so wie der gleich­zei­ti­gen Ver­län­ge­rung der in § 229 Abs. 1 StPO nor­mier­ten Unter­bre­chungs­frist sowie der Erwei­te­rung der Mög­lich­kei­ten, eine Haupt­ver­hand­lung gemäß § 229 Abs. 2 StPO bis zu einem Monat zu unter­bre­chen, die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers zugrun­de, Straf­ver­fah­ren zu ver­ein­fa­chen sowie effek­ti­ver und fle­xi­bler zu gestal­ten11. Es soll­te ver­mie­den wer­den, dass Haupt­ver­hand­lun­gen nach meh­re­ren Ver­hand­lungs­ta­gen wegen der Erkran­kung von Rich­tern oder Schöf­fen aus­ge­setzt wer­den müs­sen. Dadurch soll­ten die Res­sour­cen der Jus­tiz, die bei einer not­wen­di­gen neu­en Ver­hand­lung der Sache erheb­lich belas­tet wer­den, geschont wer­den. Der Ent­las­tungs­ef­fekt wur­de ins­be­son­de­re in Groß­ver­fah­ren ange­strebt, vor allem dadurch, dass mit Rück­sicht auf die Erwei­te­rung der Mög­lich­kei­ten, fle­xi­bel auf Kom­pli­ka­tio­nen wie der Erkran­kung eines Rich­ters reagie­ren zu kön­nen, weit­ge­hend auf die Zuzie­hung von Ergän­zungs­rich­tern und Ergän­zungs­schöf­fen ver­zich­tet wer­den soll­te12.

Dar­aus folgt indes nicht, dass in Fäl­len des § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO die Ver­hin­de­rung des erkrank­ten Rich­ters im Sin­ne des § 192 Abs. 2 GVG ohne Rück­sicht dar­auf anzu­neh­men ist, ob die Ver­hand­lung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt frist­ge­mäß mit ihm fort­ge­setzt wer­den kann. Dem Anlie­gen des Gesetz­ge­bers, die Res­sour­cen der Jus­tiz zu ent­las­ten, ent­spricht es viel­mehr, die Haupt­ver­hand­lung erst dann mit dem Ergän­zungs­rich­ter fort­zu­set­zen, wenn der erkrank­te Rich­ter nach Ablauf der maxi­ma­len Fris­ten­hem­mung zu dem ers­ten not­wen­di­gen Fort­set­zungs­ter­min wei­ter­hin nicht erschei­nen kann. Tritt der Ergän­zungs­rich­ter in das Quo­rum ein, steht er für den Fall, dass wäh­rend des wei­te­ren Ver­laufs der Haupt­ver­hand­lung ein zur Ent­schei­dung beru­fe­ner Rich­ter tat­säch­lich aus­fällt, jedoch nicht mehr zur Ver­fü­gung. Das könn­te dem Vor­sit­zen­den sogar Anlass dazu geben, zu einer vor­aus­sicht­lich län­ger dau­ern­den Haupt­ver­hand­lung vor­sorg­lich nicht nur einen, son­dern zwei Ergän­zungs­rich­ter zuzu­zie­hen, was der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, die Res­sour­cen der Jus­tiz wei­test­ge­hend zu ent­las­ten, wider­sprä­che.

Unter dem Gesichts­punkt des Beschleu­ni­gungs­ge­bots gilt nichts ande­res. Der Gesetz­ge­ber hat durch die Erstre­ckung der Fris­ten­hem­mung auf den Fall der krank­heits­be­ding­ten Ver­hin­de­rung eines zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ters unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck gebracht, dass eine dadurch her­vor­ge­ru­fe­ne Ver­zö­ge­rung der Haupt­ver­hand­lung für die Dau­er der Erkran­kung des Rich­ters, längs­tens aber für sechs Wochen, hin­ge­nom­men wer­den soll, weil dies der beschleu­nig­ten Erle­di­gung des gesam­ten Ver­fah­rens dient. Denn die Hem­mung der Unter­bre­chungs­fris­ten für die Dau­er von höchs­tens sechs Wochen soll eine deut­lich grö­ße­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ver­mei­den, die in der Regel mit einer Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung ver­bun­den ist13. Dem­entspre­chend läuft die Zurück­stel­lung der Ent­schei­dung über die Ver­hin­de­rung des erkrank­ten Rich­ters und den Ein­tritt des Ergän­zungs­rich­ters dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot nicht zuwi­der, son­dern trägt ihm im Gegen­teil Rech­nung.

Danach waren in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Ver­fah­ren die Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­stel­lung des Ver­hin­de­rungs­falls und den Ein­tritt des Ergän­zungs­rich­ters hier nicht erfüllt. Die bei­sit­zen­de Rich­te­rin war zwar auf­grund des Beschäf­ti­gungs­ver­bots aus gesund­heit­li­chen Grün­den dar­an gehin­dert, am 30.06.2015 zur Haupt­ver­hand­lung zu erschei­nen. Das Beschäf­ti­gungs­ver­bot galt aber zunächst nur für die Dau­er von zwei Wochen und es stand nicht fest, dass die Rich­te­rin auch nach Ablauf der maxi­ma­len Fris­ten­hem­mung nicht mehr an der Haupt­ver­hand­lung wür­de teil­neh­men kön­nen. Durch die Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den, die bei­sit­zen­de Rich­te­rin für ver­hin­dert zu erklä­ren und die Haupt­ver­hand­lung sogleich mit dem Ergän­zungs­rich­ter fort­zu­set­zen, sind die Beschwer­de­füh­rer mit­hin ihrem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wor­den (§ 338 Nr. 1 StPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. März 2016 – 3 StR 544/​15

  1. BGH, Urteil vom 05.10.1988 – 2 StR 250/​88, BGHSt 35, 366, 368; LR/​Wickern, StPO, 26. Aufl., § 192 GVG Rn. 18; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 192 GVG Rn. 7 []
  2. BGH, Urteil vom 23.01.2002 – 5 StR 130/​01, BGHSt 47, 220, 222; Beschluss vom 10.12 2008 – 1 StR 322/​08, BGHSt 53, 99, 103; vgl. auch BGH, Beschluss vom 09.04.2013 – 5 StR 612/​12, NStZ-RR 2013, 221; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 192 GVG Rn. 7 []
  3. BGH, Beschluss vom 14.05.1986 – 2 StR 854/​84, NStZ 1986, 518, 519; LR/​Wickern, StPO, 26. Aufl., § 192 GVG Rn. 17; LR/​Becker, StPO, 26. Aufl., § 229 Rn. 9; Kathol­nigg, JR 1989, 348, 349; Schlot­hau­er in Fest­schrift E. Mül­ler, 2008, S. 641, 643 []
  4. BGH, Beschluss vom 14.05.1986 – 2 StR 854/​84, NStZ 1986, 518, 519; Urteil vom 05.10.1988 – 2 StR 250/​88, BGHSt 35, 366, 373; Beschluss vom 08.01.1997 – 3 StR 539/​96, NStZ 1997, 503; Beschluss vom 10.12 2008 – 1 StR 322/​08, BGHSt 53, 99, 103; LR/​Becker, StPO, 26. Aufl., § 229 Rn. 9; LR/​Wickern, StPO, 26. Aufl., § 192 GVG Rn. 17 []
  5. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 09.04.2013 – 5 StR 612/​12, NStZ-RR 2013, 221 []
  6. Schlot­hau­er in Fest­schrift E. Mül­ler, 2008, S. 641, 643 []
  7. BGBl. I S. 2198 []
  8. vgl. BT-Drs. 15/​1508 S. 13, 25 []
  9. so auch LR/​Becker, StPO, 26. Aufl., § 229 Rn. 21; KK-Gmel, StPO, 7. Aufl., § 229 Rn. 11; vgl. auch SSW-StPO/Gru­be, 2. Aufl., § 229 Rn. 8; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 192 GVG Rn. 7 []
  10. so Schlot­hau­er in Fest­schrift E. Mül­ler, 2008, S. 641, 646; eben­so SK-StPO/­D­ei­ter­s/Al­brecht, 5. Aufl., § 229 Rn. 18; Kissel/​Mayer, GVG, 8. Aufl., § 192 Rn. 17; vgl. auch HK/​Julius, StPO, 5. Aufl., § 229 Rn. 9 []
  11. BT-Drs. 15/​1508 S. 1, 13 []
  12. BT-Drs. 15/​1508 S. 25 []
  13. BT-Drs. 15/​1508 S. 25 []