Freispruch trotz schwerwiegender Verdachtsmomente

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.

Freispruch trotz schwerwiegender Verdachtsmomente

Dem Tatrichter obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind1.

Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre2. Die revisionsgerichtliche Prüfung erstreckt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.

Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt3. Insbesondere sind die Beweise erschöpfend zu würdigen.

Dabei ist der Tatrichter gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen4.

Eine Beweiswürdigung, die über schwerwiegende Verdachtsmomente hinweggeht, ist rechtsfehlerhaft5.

Aus den Urteilsgründen muss sich auch ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden6. Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen sind bei einem Freispruch nicht geringer als im Fall der Verurteilung7.

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Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln können8.

Der Tatrichter darf zudem keine überspannten Anforderungen an die für die Beurteilung erforderliche Gewissheit stellen9.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Februar 2017 – 4 StR 423/16

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2015 – 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179[]
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13.07.2016 – 1 StR 94/16 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2008 – 2 StR 150/08, insofern nicht abgedruckt in BGHSt 52, 314[]
  6. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23.07.2008 – 2 StR 150/08, insofern nicht abgedruckt in BGHSt 52, 314[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2009 – 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2004 – 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238, 239[]
  9. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26.07.2016 – 1 StR 607/15[]