Frühere Aussagen der Belastungszeugin – und ihre Darstellung im Urteil

Eine strafrichterliche Beweiswürdigung ist lückenhaft, wenn es an einer geschlossenen Darstellung der früheren Aussagen der Belastungszeugin fehlt, so dass die vom Gericht erfolgte Konstanzanalyse revisionsgerichtlich nicht überprüft werden kann.

Frühere Aussagen der Belastungszeugin – und ihre Darstellung im Urteil

Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich nicht gehalten, im Urteil Zeugenaussagen in allen Einzelheiten wiederzugeben. In Fällen, in denen – wie hier – die Verurteilung im Wesentlichen auf der Aussage einer Belastungszeugin beruht und diese sich entgegen früheren Vernehmungen teilweise abweichend erinnert, müssen aber jedenfalls die entscheidenden Teile ihrer bisherigen Aussagen in das Urteil aufgenommen werden, da dem Revisionsgericht ohne Kenntnis des wesentlichen Aussageinhalts ansonsten die sachlichrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung nach den oben aufgezeigten Maßstäben verwehrt ist1.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht zwar die von der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung erfolgte Aussage ausführlich geschildert. Es fehlt jedoch an einer zusammenhängenden Darstellung ihrer davon abweichenden früheren Angaben bei der Polizei. In den Urteilsgründen wird insoweit lediglich mitgeteilt, dass der Nebenklägerin Teile ihrer früheren Aussage vorgehalten wurden und dass sich die beiden Vernehmungsbeamtinnen auch auf Vorhalt nicht an Einzelheiten erinnern konnten. Gar nicht dargestellt wird, was die Geschädigte im Rahmen der vorangegangenen Hauptverhandlung, aufgrund derer der Angeklagte vollumfänglich verurteilt worden war, ausgesagt hat.

Auf dieser Grundlage kann der Bundesgerichtshof schon nicht hinreichend überprüfen, ob das Landgericht eine fachgerechte Analyse der Aussage der Nebenklägerin zum Kerngeschehen vorgenommen und die dabei aufgezeigten abweichenden Erinnerungen zutreffend gewichtet hat2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2014 – 2 StR 92/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.08.2011 – 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110, 111 []
  2. zur Gewichtung von Aussagekonstanz und Widerspruchsfreiheit vgl. BGH, Urteil vom 23.01.1997 – 4 StR 526/96, NStZ-RR 1997, 172 []
  3. BGH, Beschluss vom 15.03.2016 – 5 StR 52/16 []