Füh­rungs­auf­sicht und Siche­rungs­ver­wah­rung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat die Reform der Füh­rungs­auf­sicht und eine Ergän­zung der Rege­lun­gen über die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung beschlos­sen. Der Bun­des­rat wird sich mit die­sem Geset­zes­vor­ha­ben vor­aus­sicht­lich in sei­ner Sit­zung vom 30. März 2007 abschlie­ßend befas­sen.

Füh­rungs­auf­sicht und Siche­rungs­ver­wah­rung

Die Füh­rungs­auf­sicht dient der Über­wa­chung und Betreu­ung von Ver­ur­teil­ten, die ihre Stra­fe voll ver­büßt haben oder aus einer Kli­nik für psy­chisch oder sucht­kran­ke Straf­tä­ter ent­las­sen wur­den und dient der nach­sor­gen­den und wie­der­ein­glie­dern­den Kon­trol­le ent­las­se­ner Straf­tä­ter. Das Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung wur­de um neue Bestim­mun­gen für „Alt­fäl­le” ergänzt.

Die Reform der Füh­rungs­auf­sicht soll eine straf­fe­re und effi­zi­en­te­re Kon­trol­le der Lebens­füh­rung von Straf­tä­tern – vor allem in den ers­ten Jah­ren nach ihrer Ent­las­sung in Frei­heit – ermög­li­chen. Die recht­li­chen Rege­lun­gen sol­len ver­ein­facht und ver­ein­heit­licht wer­den. Mit die­ser Reform und der zusätz­li­chen Ergän­zung der Rege­lun­gen über die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung, die vor allem soge­nann­te DDR-Alt­fäl­le betrifft, soll mög­li­cher Rück­fall­kri­mi­na­li­tät vor­ge­beugt wer­den.

1. Reform der Füh­rungs­auf­sicht

Im Bereich der Füh­rungs­auf­sicht soll künf­tig ein mit Stra­fe bewehr­tes Kon­takt­ver­bot aus­ge­spro­chen wer­den kön­nen. Damit kann z.B. ver­hin­dert wer­den, dass der Ver­ur­teil­te nach sei­ner Frei­las­sung das Opfer sei­ner Straf­tat erneut beläs­tigt oder bedroht. Sexu­al­straftätern kann unter Straf­an­dro­hung auch ver­bo­ten wer­den, Kon­tak­te zu frem­den Kin­dern auf­zu­neh­men. Wird eine ver­bo­te­ne Kon­takt­auf­nah­me bemerkt, kann so ein­ge­grif­fen wer­den, bevor Schlim­me­res pas­siert.

Dar­über hin­aus wer­den wei­te­re straf­be­wehr­te Wei­sun­gen zuge­las­sen:

  • Bestehen Hin­wei­se dar­auf, dass ein Ver­ur­teil­ter unter Alko­hol­ein­fluss wie­der gefähr­lich wer­den kann, so kann das Gericht ihm ver­bie­ten Alko­hol zu trin­ken. Die Ein­hal­tung die­ses Ver­bots kann z.B. mit Atem­al­ko­hol­kon­trol­len über­wacht wer­den.
  • Ein Ent­las­se­ner kann ange­wie­sen wer­den, sich in bestimm­ten Abstän­den bei einer Ärztin/​einem Arzt, einer Psychotherapeutin/​einem Psy­cho­the­ra­peu­ten oder einer foren­si­schen Ambu­lanz vor­zu­stel­len. Auf die­se Wei­se wird pro­fes­sio­nel­len Betreu­ern Gele­gen­heit gege­ben, sich regel­mä­ßig einen per­sön­li­chen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen zu ver­schaf­fen und z.B. ris­kan­te Ent­wick­lun­gen frü­her zu erken­nen oder die not­wen­di­ge Ein­nah­me von Medi­ka­men­ten zu über­wa­chen. Vor allem kön­nen Ver­ur­teil­te so nach­drück­li­cher als bis­her moti­viert wer­den, einen ers­ten Schritt in Rich­tung The­ra­pie zu unter­neh­men. Es ist dann Sache des The­ra­peu­ten oder der The­ra­peu­tin, die erfor­der­li­che Mit­wir­kungs­be­reit­schaft des Betrof­fe­nen an der The­ra­pie zu erlan­gen.

Ver­stößt der Ver­ur­teil­te gegen die­se oder ande­re Wei­sun­gen, so soll dies künf­tig mit einer Frei­heits­stra­fe von bis zu drei Jah­ren (bis­her: bis zu einem Jahr) geahn­det wer­den kön­nen. Im Vor­feld sol­len die Befug­nis­se der Voll­stre­ckungs­ge­rich­te und Füh­rungs­auf­sichts­stel­len erwei­tert wer­den. Die Gerich­te dür­fen künf­tig Vor­füh­rungs­be­feh­le gegen Ver­ur­teil­te erlas­sen, die kei­nen aus­rei­chen­den Kon­takt zu ihren Bewäh­rungs­hel­fe­rin­nen und ‑hel­fern und zur Füh­rungs­auf­sichts­stel­le hal­ten oder sich nicht ? wie ange­ord­net ? bei einem Arzt oder Psy­cho­the­ra­peu­ten oder einer foren­si­schen Ambu­lanz vor­stel­len. Den Füh­rungs­auf­sichts­stel­len wird es ermög­licht, die Aus­schrei­bung zur Auf­ent­halts­er­mitt­lung von Ver­ur­teil­ten anzu­ord­nen, deren Auf­ent­halt nicht bekannt ist. Bei­de Maß­nah­men haben das Ziel, einen abge­ris­se­nen Kon­takt zu dem Pro­ban­den wie­der her­zu­stel­len.

Für Per­so­nen, die nach ihrer Ent­las­sung aus einer Kli­nik für psy­chisch oder sucht­kran­ke Straf­tä­ter in eine kri­sen­haf­te Ent­wick­lung gera­ten (z. B. unkon­trol­liert in gro­ßen Men­gen Alko­hol kon­su­mie­ren oder wahn­haf­te Ide­en äußern), wird die Mög­lich­keit einer ?sta­ti­onären Kri­sen­in­ter­ven­ti­on? geschaf­fen. Bis­her gibt es kei­ne adäqua­ten recht­li­chen Mit­tel, um auf see­li­sche Bedräng­nis­se zu reagie­ren, die zu einem Rück­fall in die Kri­mi­na­li­tät füh­ren kön­nen. In der Pra­xis besteht aber in aku­ten Kri­sen ein Bedürf­nis, gefähr­de­te ehe­ma­li­ge Pati­en­ten des Maß­re­gel­voll­zugs vor­über­ge­hend wie­der im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­zu­brin­gen und zu behan­deln. Dies ist künf­tig mög­lich.

Nicht sel­ten müs­sen psy­chisch kran­ke Täter auch nach ihrer erfolg­rei­chen Behand­lung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus wei­ter­hin Medi­ka­men­te ein­neh­men, damit die Erkran­kung (z. B. Schi­zo­phre­nie) nicht wie­der aus­bricht. Wäh­rend der Dau­er der Füh­rungs­auf­sicht, die gegen­wär­tig regel­mä­ßig auf höchs­tens fünf Jah­re begrenzt ist, kann die­se Medi­ka­men­ten­ein­nah­me über­wacht wer­den. In der Pra­xis kommt es vor, dass Straf­tä­te­rin­nen oder Straf­tä­tern die Ein­sicht fehlt, dass sie auch nach Ablauf der Füh­rungs­auf­sicht wei­ter­hin Medi­ka­men­te ein­neh­men oder ande­re Ver­hal­tens­ein­schrän­kun­gen (z. B. Ver­zicht auf Alko­hol­kon­sum) beach­ten müs­sen. In die­sen Fäl­len kann künf­tig die Füh­rungs­auf­sicht auf unbe­fris­te­te Zeit ver­län­gert wer­den.

2. Ergän­zung der Vor­schrif­ten über die Siche­rungs­ver­wah­rung

Vor­be­mer­kung: nach gel­ten­dem Recht kann ? unter unter­schied­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ? das Gericht gegen­über einem gefähr­li­chen Straf­tä­ter

  1. bereits im Straf­ur­teil die Siche­rungs­ver­wah­rung ver­hän­gen
  2. in das Straf­ur­teil einen Vor­be­halt auf­neh­men, der dem Gericht die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Ablauf der Haft ermög­licht,
  3. seit 2004 auch ohne Vor­be­halt im Straf­ur­teil zum Haf­ten­de nach­träg­lich Siche­rungs­ver­wah­rung anord­nen, wenn wäh­rend der Haft Tat­sa­chen erkenn­bar wer­den, die die beson­de­re Gefähr­lich­keit des Täters bele­gen.

Die heu­te beschlos­se­ne Ergän­zung zur nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung betrifft die letzt­ge­nann­te Kon­stel­la­ti­on und ermög­licht künf­tig eine Erfas­sung von „Alt­fäl­len”, in denen das Gericht wegen der im Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung gel­ten­den Rechts­la­ge gegen gefähr­li­che Straf­tä­ter nicht schon sofort im Straf­ur­teil Siche­rungs­ver­wah­rung anord­nen konn­te. Zwi­schen­zeit­lich wur­de die Rechts­la­ge ver­schärft, die Mög­lich­kei­ten zur Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung erwei­tert.

Betrof­fen von der heu­te beschlos­se­nen Neue­rung sind also Ver­ur­teil­te, deren Gefähr­lich­keit bereits zur Zeit ihrer Abur­tei­lung bekannt war und gegen die nach heu­ti­gen Maß­stä­ben des­halb die Siche­rungs­ver­wah­rung zugleich mit der Abur­tei­lung ange­ord­net wer­den könn­te, wäh­rend das sei­ner­zei­ti­ge Gesetz die­se Mög­lich­keit noch nicht zuließ. Die­se Kon­stel­la­ti­on betrifft vor allem die neu­en Bun­des­län­der, weil sich die DDR bei den Ver­hand­lun­gen zum Eini­gungs­ver­trag zunächst gegen die Ein­füh­rung der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­schie­den hat­te. Erst ab 1995 konn­te nach einer Geset­zes­än­de­rung die Siche­rungs­ver­wah­rung auch in den neu­en Bun­des­län­dern ange­wen­det wer­den, aller­dings zunächst nur für Taten ab Inkraft­tre­ten die­ser Ände­rung.

Der Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te mit der Ein­füh­rung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung 2004, auch die­se sog. Alt­fäl­le zu erfas­sen. Die Gerich­te leg­ten die Mög­lich­keit zur Anord­nung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung aller­dings ein­schrän­kend aus. Sie for­der­ten in jedem Fall den Ein­tritt neu­er gefähr­lich­keits­be­grün­den­der Tat­sa­chen wäh­rend der Haft, gefähr­lich­keits­be­grün­den­de Tat­sa­chen, die schon bei der Abur­tei­lung bekannt waren, reich­ten nicht aus.

Dies hat zur Kon­se­quenz, dass Ver­ur­teil­te aus der Straf­haft ent­las­sen wür­den, gegen die das Gesetz bei Abur­tei­lung ihrer Taten die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht zuließ, obwohl sie unver­än­dert gefähr­lich sind. Die heu­te beschlos­se­ne Rege­lung ermög­licht nun auch für sol­che ?Alt­fäl­le? künf­tig die nach­träg­li­che Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung.

  1. LG Göt­tin­gen, Aus­set­zungs- und Vor­la­ge­be­schluss vom 21.12 2016 – 62 StVK 6/​16