Ände­run­gen bei der Opfer­ren­te

Der Bun­des­rat möch­te für Opfer der poli­ti­schen Ver­fol­gung in der ehe­ma­li­gen DDR die Berech­nungs­grund­la­gen der soge­nann­ten Opfer­ren­te dahin­ge­hend ver­än­dern, dass Anspruchs­be­rech­tig­te mit Kin­dern künf­tig nicht mehr benach­tei­ligt sind. In sei­ner heu­ti­gen Sit­zung hat er des­halb einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­set­zes beschlos­sen.

Ände­run­gen bei der Opfer­ren­te

Nach dem der­zeit gel­ten­den Recht erhal­ten Opfer der poli­ti­schen Ver­fol­gung in der ehe­ma­li­gen DDR auf der Grund­la­ge des Straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­set­zes eine monat­li­che Zuwen­dung in Höhe von bis zu 250 €, wenn sie eine mit der rechts­staat­li­chen Ord­nung unver­ein­ba­re Frei­heits­ent­zie­hung von min­des­tens sechs Mona­ten erlit­ten haben und wirt­schaft­lich beein­träch­tigt sind. Hier­bei ist eine Ein­kom­mens­gren­ze fest­ge­legt, bei der auch das Kin­der­geld als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen ist. Dies führt dazu, dass die Gren­ze zuwei­len über­schrit­ten wird und somit kein Anspruch auf die Opfer­ren­te besteht. Zukünf­tig soll das Kin­der­geld daher nicht mehr dem Ein­kom­men des Anspruchs­be­rech­tig­ten, son­dern dem Ein­kom­men des jewei­li­gen Kin­des zuge­rech­net wer­den. Außer­dem sei ein Frei­be­trag für unter­halts­be­rech­tig­te Kin­der ein­zu­füh­ren. Zudem möch­te der Bun­des­rat jede zuläs­si­ge und ange­mes­se­ne betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge vom Ein­kom­men abzie­hen.

Die beson­de­re Zuwen­dung ist aus Sicht des Bun­des­ra­tes jedoch nicht mehr an Per­so­nen zu gewäh­ren, die zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren wegen einer vor­sätz­li­chen – außer­halb des Reha­bi­li­tie­rungs­zu­sam­men­hangs began­ge­nen – Straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den sind. Die Län­der beto­nen, dass die Opfer­ren­te der beson­de­ren Wür­di­gung und Aner­ken­nung des Wider­stan­des ehe­ma­li­ger poli­ti­scher Häft­lin­ge gegen das SED-Unrechts­re­gime die­nen soll und daher nicht Straf­tä­tern zu gewäh­ren ist, deren Taten auch nach bun­des­deut­schem Recht straf­wür­dig sind.

Der Gesetz­ent­wurf wird nun der Bun­des­re­gie­rung zuge­lei­tet, die ihn dem Bun­des­tag vor­le­gen muss. Dabei soll sie ihre Auf­fas­sung dar­le­gen.