Gesetz­li­che Rege­lun­gen für Abspra­chen im Straf­ver­fah­ren

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat jetzt den Refe­ren­ten­ent­wurf zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren an die Res­sorts zur Stel­lung­nah­me ver­sandt. Abspra­chen zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, umgangs­sprach­lich auch Deals genannt, gehö­ren seit Jah­ren zur straf­pro­zes­sua­len Pra­xis. Es fehlt jedoch bis­lang an einer gesetz­li­chen Rege­lung. Die vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung soll nach Auf­fas­sung des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Rechts­si­cher­heit schaf­fen und zu mehr Trans­pa­renz und Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und dem Gericht
füh­ren.

Gesetz­li­che Rege­lun­gen für Abspra­chen im Straf­ver­fah­ren

Ver­stän­di­gun­gen im Straf­pro­zess gehö­ren zur straf­pro­zes­sua­len Rea­li­tät. Nun soll gesetz­lich gere­gelt wer­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine sol­che Abspra­che zuläs­sig ist. Einen Han­del mit der Gerech­tig­keit soll es zukünf­tig aber nicht geben, es gehe, so die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin, allein dar­um, bei­spiels­wei­se in Fäl­len, in denen sonst eine umfang­rei­che Beweis­auf­nah­me mit Zeu­gen aus dem Aus­land not­wen­dig wäre, das Ver­fah­ren abkür­zen zu kön­nen – wenn ein glaub­haf­tes Geständ­nis vor­liegt und das Gericht auch auf­grund sei­ner wei­te­ren Erkennt­nis­se zu der Über­zeu­gung kom­men durf­te, dass der Ange­klag­te schul­dig ist.

Auch der Bun­des­ge­richts­hof akzep­tiert Abspra­chen. Er hat in einer Viel­zahl von Ent­schei­dun­gen auch die Gren­zen die­ser Pra­xis auf­ge­zeigt. In sei­ner Ent­schei­dung vom 3. März 2005 hat der Gro­ße Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes maß­geb­li­che Grund­sät­ze der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung bestä­tigt und fort­ent­wi­ckelt. Gleich­zei­tig appel­lier­te er an den Gesetz­ge­ber, die Zuläs­sig­keit und die wesent­li­chen recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Begren­zun­gen von Urteils­ab­spra­chen gesetz­lich zu regeln.

Im Wesent­li­chen sieht der Ent­wurf fol­gen­de Rege­lun­gen vor:

  • Die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten sol­len, auch außer­halb einer Ver­stän­di­gung, zu offe­ne­rer Kom­mu­ni­ka­ti­on und mehr Trans­pa­renz ermun­tert wer­den. 
  • Das Gericht hat die Mög­lich­keit, schon früh­zei­tig sei­ne Ein­schät­zung des Ver­fah­rens­stan­des mit­zu­tei­len. Dies dient dem Inter­es­se aller Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, ihr wei­te­res Pro­zess­ver­hal­ten sach­ge­recht und effi­zi­ent aus­zu­rich­ten. Sol­che Erör­te­run­gen kön­nen in geeig­ne­ten Fäl­len auch dazu genutzt wer­den, über den Aus­gang des Straf­ver­fah­rens eine Ver­stän­di­gung zu suchen, die sich selbst­ver­ständ­lich im Rah­men der all­ge­mei­nen Pro­zess­grund­sät­ze bewe­gen muss. 
  • Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung dür­fen nur die Rechts­fol­gen sein, wie etwa das Straf­maß und nicht der Schuld­spruch. Das Gericht hat also immer eigen­ver­ant­wort­lich zu beur­tei­len, ob der Ange­klag­te die ihm vor­ge­wor­fe­ne Straf­tat auch wirk­lich began­gen hat. Dem­entspre­chend darf das Gericht einem abge­spro­che­nen Geständ­nis nicht blind ver­trau­en, son­dern muss es auf sei­ne Glaub­haf­tig­keit prü­fen. Der Ange­klag­te darf fer­ner nicht durch Inaus­sicht­stel­len einer unan­ge­mes­se­nen Stra­fe zur Abspra­che gedrängt wer­den. Die Anga­be einer Strafo­ber- und Unter­gren­ze durch das Gericht muss sich inner­halb der all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sungs­re­geln bewe­gen. Aus­ge­schlos­sen ist auch die Ein­be­zie­hung ver­fah­rens­frem­der Zwe­cke. 
  • Im Zusam­men­hang mit einer Abspra­che darf sich das Gericht kei­nen Rechts­mit­tel­ver­zicht ver­spre­chen las­sen. Bei einem Rechts­mit­tel­ver­zicht erklärt ein Pro­zess­be­tei­lig­ter, nicht gegen die gericht­li­che Ent­schei­dung, zum Bei­spiel im Wege der Beru­fung oder Revi­si­on, vor­zu­ge­hen. Auch Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung dür­fen nicht Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein. Sofern dem Urteil eine Ver­stän­di­gung zu Grun­de liegt, muss der Betrof­fe­ne über sei­ne Frei­heit, Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen, infor­miert wer­den. Unter­bleibt die­se Beleh­rung, ist ein Rechts­mit­tel­ver­zicht unwirk­sam, selbst wenn der Betrof­fe­ne die­sen unab­hän­gig von der Ver­stän­di­gung abge­ge­ben hat. 
  • Der Ange­klag­te ist über alle Rechts­fol­gen, die im Rah­men einer Ver­stän­di­gung von Bedeu­tung sind, zu beleh­ren. Dem Ange­klag­ten ist daher mit­zu­tei­len, dass das Gericht bei Ände­run­gen der Rechts- oder Sach­la­ge nicht an die Ver­stän­di­gung gebun­den ist und dass ein abge­ge­be­nes Geständ­nis grund­sätz­lich ver­wert­bar bleibt. 
  • Die Ver­stän­di­gung muss sich in der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung voll­zie­hen. Die erfor­der­li­che Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on des mit einer Ver­stän­di­gung ver­bun­de­nen Gesche­hens wird – auch zum Zweck einer Nach­prü­fung in der Revi­si­on – durch umfas­sen­de Mit­tei­lungs- und Pro­to­kol­lie­rungs­pflich­ten des Gerich­tes sicher­ge­stellt.