In Frank­reich abge­hör­te Chat­nach­rich­ten – und das deut­sche Strafverfahren

Das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt hat die durch fran­zö­si­sche Ermitt­lungs­be­hör­den erho­be­nen „EncroChat“-Daten als zuläs­si­ges Beweis­mit­tel in einem deut­schen BTM-Straf­ver­fah­ren gewer­tet und eine auf die­sen Daten basie­ren­de Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft Ber­lin zur Haupt­ver­hand­lung zugelassen. 

In Frank­reich abge­hör­te Chat­nach­rich­ten – und das deut­sche Strafverfahren

Die Staats­an­walt­schaft Ber­lin hat­te am 6. Mai 2021 Ankla­ge zum Land­ge­richt Ber­lin gegen einen 32-jäh­ri­gen Mann erho­ben und die­sem zur Last gelegt, in meh­re­ren Fäl­len uner­laubt mit Betäu­bungs­mit­teln (vor allem Can­na­bis­pro­duk­te, MDMA-Tablet­ten und Amf­et­amin) in nicht gerin­ger Men­ge (d.h. im Kil­obe­reich) Han­del getrie­ben zu haben. Der Ange­klag­te soll sich für die Abspra­chen mit sei­nen Lie­fe­ran­ten und Abneh­mern sowie meh­re­ren Mit­tä­tern des als beson­ders abhör­si­cher bewor­be­nen nie­der­län­di­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­tes „Encro­Chat“ bedient haben.

Das Land­ge­richt Ber­lin lehn­te die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ab1; die Chat­nach­rich­ten des Ange­klag­ten sei­en in einem deut­schen Straf­ver­fah­ren als Beweis­mit­tel nicht verwertbar.

Die Chat­nach­rich­ten des Ange­klag­ten stamm­ten ursprüng­lich von einem durch fran­zö­si­sche Ermitt­lungs­be­hör­den unter Betei­li­gung von Euro­just und Euro­pol geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die „EncroChat“-Betreiber. Im Ver­lauf des fran­zö­si­schen Ermitt­lungs­ver­fah­rens wur­de mit Geneh­mi­gung eines fran­zö­si­schen Gerichts u.a. ein sich in Frank­reich befind­li­cher Ser­ver mit einer Über­wa­chungs­soft­ware infil­triert und die Daten von ins­ge­samt 32.477 „EncroChat“-Nutzern in 121 Län­dern, u.a. in Frank­reich und Deutsch­land, abge­fan­gen. Zu einer Unter­rich­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über die Über­wa­chung sei es, so das Land­ge­richt, ent­ge­gen der ein­schlä­gi­gen Rechts­hil­fe­vor­schrif­ten nicht gekommen. 

Weiterlesen:
Durchsuchungsanordnung - und das Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes

Nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin sind die sicher­ge­stell­ten „EncroChat“-Nachrichten als Beweis­mit­tel nicht ver­wert­bar; die Erhe­bung der Daten durch die fran­zö­si­schen Ermitt­lungs­be­hör­den hät­ten sowohl gegen euro­päi­sche Rechts­hil­fe­vor­schrif­ten (Richt­li­nie 2014/​41/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 3. April 2014 über die Euro­päi­sche Ermitt­lungs­an­ord­nung in Straf­sa­chen) als auch gegen deut­sche Vor­schrif­ten zur Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on ver­sto­ßen. Ins­be­son­de­re sei die Über­wa­chung des Mobil­te­le­fons des Ange­klag­ten ohne kon­kre­ten Tat­ver­dacht gegen den Ange­klag­ten erfolgt. Es habe daher an einer grund­le­gen­den Ein­griffs­vor­aus­set­zung geman­gelt, so dass die Über­wa­chung ins­ge­samt nicht mehr als rechts­staat­lich ange­se­hen wer­den kön­ne. Die Rechts­ver­stö­ße sei­en so schwer­wie­gend, dass sie zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot führten.

Die Staats­an­walt­schaft hat­te gegen die­sen Beschluss des Land­ge­richts Ber­lin Beschwer­de erho­ben. Das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt hat dar­auf­hin nun den Beschluss des Land­ge­richts Ber­lin auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren vor einer ande­ren Straf­kam­mer des Land­ge­richts Ber­lin eröffnet:

Aus Sicht des Kam­mer­ge­richts han­delt es sich bei den Daten um soge­nann­te „Zufalls­fun­de“. Die Ver­wen­dung von sol­chen Zufalls­fun­den sei nach den ein­schlä­gi­gen deut­schen Vor­schrif­ten zur Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on (§ 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO) zulässig.

Es gel­te zudem auf­grund des in Euro­pa gel­ten­den Grund­sat­zes der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung gericht­li­cher Urtei­le und Ent­schei­dun­gen ein ein­ge­schränk­ter Prü­fungs­maß­stab. Dies füh­re im Ergeb­nis dazu, dass die nach fran­zö­si­schem Recht gewon­ne­nen Erkennt­nis­se im deut­schen Straf­ver­fah­ren ver­wen­det wer­den dürften. 

Weiterlesen:
Persönlichkeitsstörung - und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 30. August 2021 – 2 Ws 79/​21 und 2 Ws 93/​21

  1. LG Ber­lin, Beschluss vom 1. Juli 2021 – 525 KLs 10/​21[]

Bild­nach­weis: