Isla­mi­scher Staat – und die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung am IS

Die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung am IS (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 StGB) setzt eine gewis­se for­ma­le Ein­glie­de­rung des Täters in die Orga­ni­sa­ti­on vor­aus. Sie kommt nur in Betracht, wenn der Täter die Ver­ei­ni­gung von innen und nicht ledig­lich von außen her för­dert.

Isla­mi­scher Staat – und die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung am IS

Inso­weit bedarf es zwar kei­ner förm­li­chen Bei­tritts­er­klä­rung oder einer förm­li­chen Mit­glied­schaft. Not­wen­dig ist aber, dass der Täter eine Stel­lung inner­halb der Ver­ei­ni­gung ein­nimmt, die ihn als zum Kreis der Mit­glie­der gehö­rend kenn­zeich­net und von den Nicht­mit­glie­dern unter­scheid­bar macht.

Dafür reicht allein die Tätig­keit für die Ver­ei­ni­gung, mag sie auch beson­ders inten­siv sein, nicht aus; denn ein Außen­ste­hen­der wird nicht allein durch die För­de­rung der Ver­ei­ni­gung zu deren Mit­glied.

Die Mit­glied­schaft setzt ihrer Natur nach eine Bezie­hung vor­aus, die einer Ver­ei­ni­gung nicht auf­ge­drängt wer­den kann, son­dern ihre Zustim­mung erfor­dert. Ein auf ledig­lich ein­sei­ti­gem Wil­lens­ent­schluss beru­hen­des Unter­ord­nen und Tätig­wer­den genügt nicht, selbst wenn der Betref­fen­de bestrebt ist, die Ver­ei­ni­gung und ihre kri­mi­nel­len Zie­le zu för­dern.

Die Annah­me einer mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gung schei­det daher aus, wenn die Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen nicht von einem ein­ver­nehm­li­chen Wil­len zu einer fort­dau­ern­den Teil­nah­me am Ver­bands­le­ben getra­gen sind 1.

Im Hin­blick auf die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung an einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung kann offen blei­ben, ob sich die Anwend­bar­keit deut­schen Straf­rechts unmit­tel­bar aus § 129 Abs. 1 Satz 2 Vari­an­te 2 StGB ergibt, weil die Beschul­dig­te Deut­sche ist 2. Jeden­falls ist deut­sches Straf­recht inso­weit eben­so wie in Bezug auf die schwe­re Frei­heits­be­rau­bung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB anwend­bar. Die jewei­li­gen Tat­or­te (hier: Jara­bu­lus, Rak­ka und AlMa­ya­din) befan­den sich zur Tat­zeit unter allei­ni­ger Kon­trol­le des IS und unter­la­gen damit fak­tisch kei­ner Straf­ge­walt. Im Übri­gen ist der Anschluss an eine ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on gemäß Art. 1 und 3 des syri­schen Anti­ter­ror­ge­set­zes (Gesetz 19/​2012), das die zuvor gel­ten­den Vor­schrif­ten über die Straf­bar­keit einer Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung nach Art. 304 bis 306 des syri­schen Straf­ge­setz­buchs ersetzt hat, auch in Syri­en mit Stra­fe bedroht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. April 2019 – AK 12/​19

  1. sie­he nur BGH, Urteil vom 14.08.2009 – 3 StR 552/​08, BGHSt 54, 69, 113 mwN; Beschluss vom 13.09.2011 – StB 12/​11, NStZ-RR 2011, 372 f.[]
  2. sie­he dazu BGH, Beschluss vom 06.10.2016 – AK 52/​16 33 ff.[]