Die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB setzt eine gewisse formale Eingliederung des Täters in die Organisation voraus. Sie kommt nur in Betracht, wenn der Täter die Vereinigung von innen und nicht lediglich von außen her fördert.
Insoweit bedarf es zwar keiner förmlichen Beitrittserklärung oder einer förmlichen Mitgliedschaft. Notwendig ist aber, dass der Täter eine Stellung innerhalb der Vereinigung einnimmt, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet und von den Nichtmitgliedern unterscheidbar macht.
Dafür reicht allein die Tätigkeit für die Vereinigung, mag sie auch besonders intensiv sein, nicht aus; denn ein Außenstehender wird nicht schon durch die Förderung der Vereinigung zu deren Mitglied.
Auch wenn die Mitgliedschaft in einer Vereinigung auf der Grundlage der Legaldefinition des § 129 Abs. 2 StGB nicht erfordert, dass sich der Täter in das „Verbandsleben“ der Organisation integriert und sich deren Willen unterordnet, so setzt die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung dennoch eine gewisse, einvernehmliche Eingliederung des Täters in die Organisation voraus.
Erforderlich ist, dass er eine organisationsbezogene Tätigkeit zur Förderung der kriminellen Ziele der Vereinigung von innen und nicht nur von außen her entfaltet1.
Das Erfordernis einer Eingliederung des Täters in die Organisation führt auch dazu, dass die Frage, ob ein Täter, der in der Bundesrepublik Deutschland lebt, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt, regelmäßig bereits deshalb besonderer Prüfung bedarf, weil er sich nicht im unmittelbaren Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation aufhält; dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Täter nie an einem Ort befunden hat, an dem die Vereinigungsstrukturen bestehen2.
Dabei steht einer Mitgliedschaft nicht entgegen, dass die Ermittlungen bisher einen förmlichen Beitritt des Beschuldigten zu der Organisation nicht ergeben haben. Ebenso wenig spricht gegen eine mitgliedschaftliche Beteiligung an der ausländischen terroristischen Organisation IS, dass der Beschuldigte selbst sich nie im Kampfgebiet des IS aufhielt. So hatte im vorliegenden Fall die Kontaktperson auf entsprechende Anfrage den Rat erteilt, den Jihad „in der Gegend, in der Ihr Euch befindet“, zu machen. Mithin lag die den Beschuldigten vom IS zugewiesene Rolle gerade darin, in Deutschland Aktivitäten für die Vereinigung zu entfalten.
Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts folgt in einem solchen Fall unbeschadet der Vorschrift des § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 1 und 4 StGB3 schon daraus, dass der Beschuldigte die Tat in Deutschland beging.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. November 2020 – AK 34/20
- vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2018 – StB 32/17, NStZ-RR 2018, 206, 207[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 14.08.2009 – 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 128[↩]
- zum Strafanwendungsrecht im Einzelnen s. BGH, Beschluss vom 06.10.2016 – AK 52/16 33 ff.[↩]
Bildnachweis:
- slamischer Staat (IS): Yascine | Public Domain Mark 1.0











