Nach­sor­ge­maß­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung der Sucht­mit­tel­ab­sti­nenz in der Bewäh­rungs­zeit

Den Unsi­cher­hei­ten hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang der Ver­ur­teil­te Nach­sor­ge­maß­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung der Sucht­mit­tel­ab­sti­nenz bedarf und wel­che Art der Maß­nah­me am zweck­mä­ßigs­ten erscheint, kann nicht durch eine in jeder Hin­sicht offe­ne Wei­sung, die bei genau­er Betrach­tung nur ein Ziel, aber kei­ne kon­kre­te Hand­lungs­vor­ga­be ent­hält, Rech­nung getra­gen wer­den.

Nach­sor­ge­maß­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung der Sucht­mit­tel­ab­sti­nenz in der Bewäh­rungs­zeit

Viel­mehr muss sich das bewäh­rungs­auf­sichts­füh­ren­de Gericht die hier­zu benö­tig­ten Erkennt­nis­se – not­wen­di­ger­wei­se unter Mit­ar­beit des Ver­ur­teil­ten, zu der er im Wei­sungs­we­ge ange­hal­ten wer­den darf – ver­schaf­fen, um im Anschluss hin­rei­chend prä­zi­se Vor­ga­ben machen zu kön­nen, die dem Bewäh­rungs­hel­fer nur noch in orga­ni­sa­to­ri­schen Detail­fra­gen eine Kon­kre­ti­sie­rungs­be­rech­ti­gung über­las­sen.

Gemäß §§ 36 Abs. 5 Satz 4 BtMG, 454 Abs. 4 Satz, 453 Abs. 2 Satz 2 StPO kann die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ledig­lich auf ihre Geset­zes­wid­rig­keit über­prüft wer­den. Eine sol­che ist gege­ben, wenn die gericht­li­che Anord­nung im Gesetz nicht vor­ge­se­hen, unver­hält­nis­mä­ßig, unzu­mut­bar oder zu unbe­stimmt ist [1] bzw. wenn das ein­ge­räum­te Ermes­sen über­schrit­ten wur­de [2]. Eine Über­prü­fung der Zweck­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung der Straf­kam­mer fin­det im Beschwer­de­ver­fah­ren hin­ge­gen nicht statt.

Die Anord­nung, wonach sich der Ver­ur­teil­te einer ambu­lan­ten Dro­gen­the­ra­pie-Nach­sor­ge­be­hand­lung zu unter­zie­hen oder einer geeig­ne­ten Selbst­hil­fe­grup­pe anzu­schlie­ßen hat, stützt sich auf § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB. Es han­delt sich unzwei­fel­haft um eine Wei­sung, die spe­zi­al­prä­ven­tiv dar­auf abzielt, den Ver­ur­teil­ten durch wei­te­re Sta­bi­li­sie­rung sei­ner Sucht­mit­tel­ab­sti­nenz zu einem straf­frei­en Leben anzu­hal­ten, und somit kei­ne unzu­läs­si­gen Zie­le ohne Reso­zia­li­sie­rungs­be­zug ver­folgt. Ein Ein­wil­li­gungs­er­for­der­nis nach § 56c Abs. 3 StGB besteht nicht. Aus den Grün­den der Ent­schei­dung ergibt sich, dass sich die Kam­mer bei der Anord­nung von einer aus­drück­li­chen Emp­feh­lung der The­ra­pie­ein­rich­tung lei­ten ließ. Ermes­sens­feh­ler­haf­te Erwä­gun­gen sind inso­weit nicht ersicht­lich und auch nicht dar­ge­tan. Viel­mehr legen der lang­jäh­ri­ge inten­si­ve Kon­sum von ver­schie­den­ar­ti­gen Betäu­bungs­mit­teln, der – wie in der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Ver­ur­tei­lung fest­ge­stellt – zur Bege­hung schwe­rer Straf­ta­ten geführt hat, und das ange­sichts der aus­ge­spro­chen pro­blem­be­haf­te­ten Ver­gan­gen­heit und Lebens­ver­hält­nis­se des Ver­ur­teil­ten auf der Hand lie­gen­de Rück­fall­ri­si­ko nahe, ent­spre­chen­de Vor­sor­ge­maß­nah­men im Rah­men der Bewäh­rungs­ge­stal­tung zu ergrei­fen. Wor­auf sich die Ein­schät­zung des Ver­ur­teil­ten, er müs­se sich kei­ner Nach­sor­ge­be­hand­lung unter­zie­hen, stützt, wird in der Beschwer­de nicht aus­ge­führt. Soweit er sich auf die Mei­nung "sei­ner The­ra­peu­tin" beruft, bleibt voll­kom­men unklar, wer damit gemeint ist. Soll­te es sich um eine The­ra­peu­tin aus der Fach­kli­nik V. han­deln, steht die Beschwer­de­be­haup­tung in ein­deu­ti­gem Wider­spruch zum Ent­las­sungs­be­richt vom 11.03.2014. Dass sich der Ver­ur­teil­te nach sei­ner Ent­las­sung bereits in eine ambu­lan­te Nach­sor­ge bege­ben hät­te mit dem Ergeb­nis, die Emp­feh­lung der The­ra­pie­ein­rich­tung wäre nun­mehr über­holt, trägt er jeden­falls nicht vor, geschwei­ge denn, dass er Bele­ge hier­zu vor­ge­legt hät­te. Damit lässt sich dem pau­scha­len Vor­trag, eine Nach­sor­ge­be­hand­lung sei aus Sicht der The­ra­peu­tin über­flüs­sig, kei­ne inhalt­li­che Sub­stanz, die über eine – aller­dings unbe­acht­li­che – Rüge der Unzweck­mä­ßig­keit der Anord­nung hin­aus­gin­ge, ent­neh­men. Beden­ken hin­sicht­lich der Zumut­bar­keit des ange­wie­se­nen Ver­hal­tens erge­ben sich nicht.

In der o.g. Fas­sung ent­spricht die Wei­sung jedoch nicht dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­ge­bot, dem ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit Wei­sun­gen nach § 56c Abs. 1 StGB frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on zukommt [3]. Bewäh­rungs­wei­sun­gen müs­sen klar, bestimmt und in ihrer Ein­hal­tung über­prüf­bar sein, um einem Ver­ur­teil­ten unmiss­ver­ständ­lich vor Augen zu füh­ren, wann ihm der Wider­ruf der Straf­aus­set­zung droht, und um Wei­sungs­ver­stö­ße ein­wand­frei fest­stel­len zu kön­nen [4]. Die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung von Bewäh­rungs­wei­sun­gen und ‑auf­la­gen ist dem Gericht über­tra­gen. In Bezug auf ange­wie­se­ne Heil­be­hand­lun­gen hat der Rich­ter mög­lichst prä­zi­se zu bestim­men, wel­che Maß­nah­me durch­ge­führt wer­den soll sowie in wel­cher Ein­rich­tung und inner­halb wel­chen Zeit­raums die Behand­lung zu erfol­gen hat [5]. Eben­so bedarf es hin­sicht­lich der Häu­fig­keit der wahr­zu­neh­men­den Ter­mi­ne einer nähe­ren Aus­ge­stal­tung der Wei­sung durch das Gericht [4]. Soweit die Behand­lungs­dau­er zum Zeit­punkt der Anord­nung noch nicht bestimm­bar ist, hat das Gericht einen Prü­fungs­ter­min fest­zu­le­gen, an wel­chem der Rich­ter über den Fort­be­stand der Wei­sung zu ent­schei­den hat [6]. Die Über­tra­gung der Aus­ge­stal­tung die­ser Vor­ga­ben auf Drit­te – sei es auf einen Bewäh­rungs­hel­fer oder einen The­ra­peu­ten – ver­bie­tet sich ange­sichts des bei einem Wei­sungs­ver­stoß dro­hen­den Bewäh­rungs­wi­der­rufs und Frei­heits­ent­zugs [7]. Ledig­lich gewis­se Kon­kre­ti­sie­run­gen, die bei Beschluss­fas­sung im Hin­blick auf orga­ni­sa­to­ri­sche Gege­ben­hei­ten oder Fle­xi­bi­li­täts­er­for­der­nis­se des Ver­ur­teil­ten nicht sinn­voll prak­ti­ka­bel fest­ge­legt wer­den kön­nen, dür­fen dem Bewäh­rungs­hel­fer über­las­sen blei­ben.

Die­sen Vor­ga­ben wird die o.g. Fas­sung der Wei­sung in mehr­fa­cher Hin­sicht nicht gerecht. Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer hat schon die Fest­le­gung der Art der vom Ver­ur­teil­ten erwar­te­ten Maß­nah­me und damit den Kern der Wei­sung auf den Bewäh­rungs­hel­fer über­tra­gen. Dabei wird auch nicht hin­rei­chend deut­lich, was sie unter einer "ambu­lan­ten Dro­gen­the­ra­pie-Nach­sor­ge­be­hand­lung" ver­stan­den wis­sen will. Zur Ein­rich­tung, bei der die Maß­nah­me durch­ge­führt wer­den soll, und zu ihrer Dau­er ver­hält sich die gericht­li­che Anord­nung allen­falls inso­weit, als ent­spre­chen­de Vor­ga­ben eben­falls der nähe­ren Wei­sung durch den Bewäh­rungs­hel­fer anheim­ge­stellt wer­den. Eben­so wenig ist die ange­wie­se­ne "regel­mä­ßi­ge" Teil­nah­me an der Maß­nah­me hin­rei­chend bestimmt. Den Unsi­cher­hei­ten hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang der Ver­ur­teil­te ca. fünf Mona­te nach Been­di­gung der sta­tio­nä­ren Ent­wöh­nungs­be­hand­lung Nach­sor­ge­maß­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung der Sucht­mit­tel­ab­sti­nenz bedarf und wel­che Art der Maß­nah­me am zweck­mä­ßigs­ten erscheint, kann nicht durch eine in jeder Hin­sicht offe­ne Wei­sung, die bei genau­er Betrach­tung nur ein Ziel, aber kei­ne kon­kre­te Hand­lungs­vor­ga­be ent­hält, Rech­nung getra­gen wer­den. Viel­mehr muss sich das bewäh­rungs­auf­sichts­füh­ren­de Gericht die hier­zu benö­tig­ten Erkennt­nis­se – not­wen­di­ger­wei­se unter Mit­ar­beit des Ver­ur­teil­ten, zu der er im Wei­sungs­we­ge ange­hal­ten wer­den darf – ver­schaf­fen, um im Anschluss hin­rei­chend prä­zi­se Vor­ga­ben machen zu kön­nen, die dem Bewäh­rungs­hel­fer nur noch in orga­ni­sa­to­ri­schen Detail­fra­gen eine Kon­kre­ti­sie­rungs­be­rech­ti­gung über­las­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 21. Mai 2014 – 4 Ws 158/​14

  1. KG Ber­lin, Beschluss vom 11.07.2000 – 1 AR 791/​005 Ws 501/​00, 1 AR 791/​00, 5 Ws 501/​00 – mwN.[]
  2. Mey­er-Goß­ner, StPO, 57. Auf­la­ge, § 453 Rn. 12 mwN.[]
  3. BVerfG, Statt­ge­ben­der Kam­mer­be­schluss vom 24.09.2011 – 2 BvR 1165/​11[]
  4. OLG Frank­furt, Beschluss vom 07.05.2003 – 3 Ws 528/​03[][]
  5. OLG Ros­tock, Beschluss vom 06.12 2011 – I Ws 373/​11 – mwN.[]
  6. OLG Ros­tock aaO.[]
  7. BVerfG aaO.; OLG Frank­furt aaO.; OLG Dres­den, Beschluss vom 06.09.2007 – 2 Ws 423/​07[]