Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung

Die nach­träg­li­che Anord­nung einer Siche­rungs­ver­wah­rung ist nur bei Vor­lie­gen neu­er, nach der (letz­ten) Ver­ur­tei­lung bekannt gewor­de­ner Tat­sa­chen mög­lich. Das bekräf­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof in einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung der Bun­des­ge­richts­hof. Gegen­stand die­ses Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs waren die Vor­aus­set­zun­gen der Anord­nung der nach­träg­li­chen Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66b Abs. 2 StGB gegen einen im Jah­re 1995 zu einer 14-jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teil­ten, heu­te 58-jäh­ri­gen Sexu­al­straf­tä­ter.

Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung

Das Land­ge­richt Mün­chen II hat­te im letz­ten Febru­ar den Antrag der Staats­an­walt­schaft zurück­ge­wie­sen, gegen den Ver­ur­teil­ten nach­träg­lich die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung anzu­ord­nen 1. Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ver­wor­fen. Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Mün­chen II erwies sich für den Bun­des­ge­richts­hof als frei von Rechts­feh­lern, sie ent­spricht der Rechts­la­ge.

Der Ver­ur­tei­lung aus dem Jah­re 1995, die soge­nann­te Anlass­ver­ur­tei­lung, auf­grund derer die Staats­an­walt­schaft die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung bean­trag­te, lag ein schwe­res Sexu­al­ver­bre­chen zugrun­de. Der Ver­ur­teil­te miss­brauch­te wäh­rend einer Nacht im April 1994 zwei vier­zehn und fünf­zehn Jah­re alte Anhal­te­rin­nen in sei­nem spe­zi­ell hier­für prä­pa­rier­tem VW-Bus. Die Tat hat­te der Ver­ur­teil­te zuvor genau geplant. Über meh­re­re Stun­den hin­weg ver­ge­wal­tig­te er die Opfer unter Bei­fü­gung von beson­ders ent­wür­di­gen­den und schmerz­haf­ten Ver­let­zun­gen. Er ver­set­ze sie unter Bedro­hung mit einer Pis­to­le in Todes­angst, ver­kleb­te zudem deren Mund und fes­sel­te sie.

Bei der Anlass­ver­ur­tei­lung im Jah­re 1995 war die Anord­nung der (pri­mä­ren) Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß 66 StGB aus Rechts­grün­den nicht mög­lich. Die vom Gesetz nach § 66 StGB gefor­der­ten Vor­ver­ur­tei­lun­gen – sog. for­mel­le Vor­aus­set­zun­gen – lagen nicht vor.

Die Straf­kam­mer, die 1995 zu ent­schei­den hat­te, sah zudem auch die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die pri­mä­re Siche­rungs­ver­wah­rung nicht als gege­ben an. Ent­spre­chend der Emp­feh­lung des damals gehör­ten Sach­ver­stän­di­gen ver­nein­te sie einen Hang (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB) des Ver­ur­teil­ten zu erheb­li­chen Straf­ta­ten, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wer­den, wodurch er für die All­ge­mein­heit hät­te gefähr­lich wer­den kön­nen.

Die Straf­kam­mer, die nun­mehr über die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66b StGB zu ent­schei­den hat­te, stell­te – wie­der­um sach­ver­stän­dig bera­ten – frei­lich nun­mehr doch einen Hang fest. Sie kam zu dem Ergeb­nis, dass vom Ver­ur­teil­ten sehr wohl erheb­li­che Sexu­al­straf­ta­ten zu erwar­ten sind. Des­halb sei er für die All­ge­mein­heit gefähr­lich. Die­se – von der Anlass­ver­ur­tei­lung abwei­chen­de – Beur­tei­lung des Han­ges und der Gefähr­lich­keit beruht frei­lich allein auf einer Neu­be­wer­tung der bereits damals bekann­ten Umstän­de der Tat und der Per­sön­lich­keit des Ver­ur­teil­ten.

Rechts­grund­la­ge für die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung konn­te hier nur § 66b Absatz 2 StGB sein. Liegt ein Hang vor, so kann die Maß­re­gel unter ande­rem dann ange­ord­net wer­den, wenn der Ver­ur­teil­te bei der Anlass­ver­ur­tei­lung wegen eines Sexu­al­ver­bre­chens zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens fünf Jah­ren ver­ur­teilt wur­de. Die­se (for­mel­le) Vor­aus­set­zung war hier gege­ben. Das Gesetz stellt aller­dings noch eine zusätz­li­che Vor­aus­set­zung auf, die hier fehlt: Es müs­sen vor Ende des Voll­zugs der Frei­heits­stra­fe Tat­sa­chen – das müs­sen neue Tat­sa­chen sein – für die Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten erkenn­bar wer­den.

Tat­sa­chen sind dann nicht "neu", wenn sie bereits bei der Anlass­ver­ur­tei­lung erkenn­bar oder – wie hier – sogar schon bekannt waren. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind Tat­sa­chen ins­be­son­de­re dann nicht "neu", wenn der Hang und die Gefähr­lich­keit auf­grund bereits damals bekann­ter und unver­än­dert geblie­be­ner Tat­sa­chen ledig­lich anders bewer­tet wer­den. Das ist hier der Fall. Des­halb muss die auf glei­cher Tat­sa­chen­grund­la­ge bloß ver­än­der­te Bewer­tung von Hang und Gefähr­lich­keit als neue Tat­sa­che aus­schei­den. Ande­re "neu" bekannt gewor­de­ne Tat­sa­chen, ins­be­son­de­re wäh­rend des Straf­voll­zugs, auf wel­che die Gefähr­lich­keit gestützt wer­den könn­te, hat das Land­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Damit waren die vom Gesetz gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen für die nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung nicht gege­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2010 – 1 StR 372/​09

  1. LG Mün­chen II, Urteil vom 17.02.2009 – NSV 1 JKIs 22 Js 11438/​94[]