Neben­be­tei­li­gung ei-nes Ver­falls­in­ter­es­sier­ten – und die sofor­ti­ge Beschwer­de

Die Ent­schei­dung eines Ober­lan­des­ge­richts, mit der die Neben­be­tei­li­gung eines Ver­falls­in­ter­es­sier­ten abge­lehnt wird, ist nicht gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 Nr. 5 StPO anfecht­bar.

Neben­be­tei­li­gung ei-nes Ver­falls­in­ter­es­sier­ten – und die sofor­ti­ge Beschwer­de

Ein Beschluss, mit dem die Neben­be­tei­li­gung eines Ver­falls­in­ter­es­sier­ten abge­lehnt wird, ist gemäß § 442 Abs. 1, § 431 Abs. 5 Satz 2 StPO mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar, und zwar auch von dem Ver­falls­in­ter­es­sier­ten 1. Das gilt nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO indes nicht, wenn es sich um die Ent­schei­dung eines Ober­lan­des­ge­richts han­delt. Einer der in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 StPO nor­mier­ten Aus­nah­me­fäl­le liegt hier nicht vor. Ins­be­son­de­re greift die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 Nr. 5 StPO, wel­che die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen im ers­ten Rechts­zug erge­hen­de Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts eröff­net, die den Ver­fall nach den §§ 440, 441 Abs. 2 und § 442 StPO betref­fen, nicht ein.

Ent­schei­dun­gen, die den Ver­fall nach den §§ 440, 441 Abs. 2 und § 442 StPO betref­fen, sind sol­che, die im selb­stän­di­gen Ver­falls­ver­fah­ren erge­hen 2. Das selb­stän­di­ge (objek­ti­ve) Ver­falls­ver­fah­ren kommt in Betracht, wenn ein sub­jek­ti­ves Straf­ver­fah­ren aus­schei­det, weil aus tat­säch­li­chen Grün­den kei­ne bestimm­te Per­son ver­folgt oder ver­ur­teilt wer­den kann (§ 76a StGB). So ver­hält es sich hier nicht. Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ist nicht in einem selb­stän­di­gen Ver­falls­ver­fah­ren ergan­gen, son­dern in dem gegen B. anhän­gi­gen Straf­ver­fah­ren.

Über­dies eröff­net § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 Nr. 5 StPO die Beschwer­de nur gegen die­je­ni­gen Ent­schei­dun­gen, wel­che die Anord­nung des Ver­falls als sol­che betref­fen. Über die Anord­nung des Ver­falls ent­schei­det das Gericht im selb­stän­di­gen Ver­falls­ver­fah­ren grund­sätz­lich durch Beschluss, gegen den die sofor­ti­ge Beschwer­de zuläs­sig ist (§ 441 Abs. 2 StPO).

§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 Nr. 5 StPO stellt sicher, dass dem Betrof­fe­nen die­ses Rechts­mit­tel auch dann zur Ver­fü­gung steht, wenn die Ent­schei­dung in ers­ter Instanz vom Ober­lan­des­ge­richt getrof­fen wur­de 3. Dadurch trägt die Vor­schrift dem Umstand Rech­nung, dass die im selb­stän­di­gen Ver­falls­ver­fah­ren durch Beschluss getrof­fe­ne Ent­schei­dung über die Ver­falls­an­ord­nung nicht mit der Revi­si­on anfecht­bar ist, wie es indes der Fall ist, wenn die Ent­schei­dung im sub­jek­ti­ven Straf­ver­fah­ren oder im selb­stän­di­gen Ver­falls­ver­fah­ren aus­nahms­wei­se durch Urteil (§ 441 Abs. 3 Satz 1 StPO) ergeht 4. § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 Nr. 5 StPO ergänzt mit­hin nur die im Übri­gen gegen eine Ver­falls­an­ord­nung durch das Ober­lan­des­ge­richt im ers­ten Rechts­zug gege­be­nen Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten.

Gegen eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts, durch wel­che die Neben­be­tei­li­gung eines Ver­falls­in­ter­es­sier­ten gemäß den §§ 442, 431 Abs. 1 Satz 1 StPO abge­lehnt wird, eröff­net § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 Nr. 5 StPO die Beschwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof dage­gen nicht. Denn die Vor­schrift bezieht sich nur auf Ent­schei­dun­gen, die nach § 441 Abs. 2 StPO anfecht­bar sind, nicht hin­ge­gen auf gemäß § 431 Abs. 5 StPO angreif­ba­re. Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass § 442 in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 Nr. 5 StPO aus­drück­lich genannt ist und § 442 Abs. 2 StPO die Neben­be­tei­li­gung für den Fall regelt, dass sich der Ver­fall nach § 73 Abs. 3, § 73a StGB gegen einen Drit­ten rich­tet. § 442 Abs. 2 StPO ergänzt inso­weit nur § 431 Abs. 1 StPO 5. Über die Neben­be­tei­li­gung wird indes stets nach § 442 Abs. 1, § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO ent­schie­den 6, sodass sich die Anfecht­bar­keit der Ent­schei­dung in jedem Fall nach § 431 Abs. 5 StPO rich­tet.

Eine erwei­tern­de Aus­le­gung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 Nr. 5 StPO dahin, dass die Vor­schrift auch Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts im ers­ten Rechts­zug erfasst, durch wel­che die Neben­be­tei­li­gung eines Ver­falls­in­ter­es­sier­ten abge­lehnt wird, kommt nicht in Betracht. Die Aus­nah­me­vor­schrift des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 StPO ist viel­mehr nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eng aus­zu­le­gen 7.

Das ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Rege­lung, der sich den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ent­neh­men lässt. § 304 Abs. 4 StPO ist mit dem Gesetz zur all­ge­mei­nen Ein­füh­rung eines zwei­ten Rechts­zu­ges in Staats­schutz-Straf­sa­chen vom 08.09.1969 8 ein­ge­führt wor­den. Der Vor­schrift liegt die Erwä­gung des Gesetz­ge­bers zugrun­de, dass die Ein­füh­rung eines zwei­ten Rechts­zugs in Staats­schutz-Straf­sa­chen unvoll­stän­dig wäre, wenn nicht gegen "gewich­ti­ge" Ent­schei­dun­gen der nach § 120 GVG zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­rich­te die Beschwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof gege­ben wäre 9. Um eine "zu star­ke Belas­tung des Bun­des­ge­richts­hofs" zu ver­mei­den, hat der Gesetz­ge­ber indes aus den Ent­schei­dun­gen, die nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten beschwer­de­fä­hig sind, eine Aus­wahl getrof­fen und des­halb die Beschwer­de nur gegen die­je­ni­gen Ent­schei­dun­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te eröff­net, "die beson­ders nach­hal­tig in die Rechts­sphä­re der Betrof­fe­nen ein­grei­fen, die den Abschluss des Ver­fah­rens her­bei­füh­ren wür­den oder die sonst von beson­de­rem Gewicht sind" 10.

Das ist bei einer Ent­schei­dung, durch wel­che die Neben­be­tei­li­gung eines Ver­falls­in­ter­es­sier­ten abge­lehnt wird, nicht der Fall. Sie greift – im Gegen­satz zur Anord­nung des Ver­falls, die ein Ver­äu­ße­rungs­ver­bot und letzt­lich den Rechts­ver­lust zur Fol­ge hat (§ 73e StGB) – nicht beson­ders nach­hal­tig in die Rechts­sphä­re des Betrof­fe­nen ein. Sie hat auch kei­nen ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­den Cha­rak­ter und ist auch sonst nicht von beson­de­rem Gewicht. Dem Ver­falls­in­ter­es­sier­ten, des­sen Neben­be­tei­li­gung abge­lehnt wird, bleibt es im Gegen­teil unbe­nom­men, sei­ne Rech­te im Nach­ver­fah­ren (§§ 442, 439 StPO) gel­tend zu machen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. August 2016 – StB 24/​16

  1. vgl. Schmitt in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 59. Aufl., § 431 Rn. 26[]
  2. vgl. LR/​Matt, StPO, 26. Aufl., § 304 Rn. 83[]
  3. vgl. LR/​Gössel, StPO, 26. Aufl., § 441 Rn. 21[]
  4. LR/​Gössel, aaO, Rn. 23[]
  5. Schmitt, aaO, § 431 Rn. 4, § 442 Rn. 2[]
  6. Schmitt, aaO, § 431 Rn. 4[]
  7. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 25.01.1973 – StB 76/​72, BGHSt 25, 120, 121; vom 05.01.1977 – 3 StR 433/​76, BGHSt 27, 96, 97; vom 19.03.1986 – StB 2 und 3/​86, BGHSt 34, 34, 35; vom 20.03.1991 – StB 3/​91, BGHSt 37, 347, 348; zuletzt vom 12.05.2016 – StB 9 und 10/​16 4[]
  8. BGBl. I, S. 1582[]
  9. BT-Drs. V/​4086, S. 11[]
  10. BT-Drs. V/​4086, S. 11; BT-Drs. V/​4269, S. 6[]