Notwehrprovokation am Gartenzaun

12. August 2015 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand.

Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven exante-Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden. Auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel muss der Angegriffene grundsätzlich nur dann zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umständen unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht. Angesichts der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos dürfen an die regelmäßig in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden1.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht jedoch dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalles den folgenden Angriff als eine adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen lässt2, wenn mithin zwischen dem sozialethisch zu missbilligenden Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Täters auch geeignet ist, einen Angriff zu provozieren3. Wer durch ein solchermaßen sozialethisch zu beanstandendes Vorverhalten einen Angriff auf sich schuldhaft provoziert hat, darf nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches Mittel einsetzen, auch wenn er den Angriff nicht in Rechnung gestellt haben sollte oder gar beabsichtigt hat. Er muss vielmehr dem Angriff nach Möglichkeit ausweichen und darf zur Trutzwehr mit einer lebensgefährdenden Waffe erst übergehen, nachdem er alle Möglichkeiten der Schutzwehr ausgenutzt hat; nur wenn sich ihm diese Möglichkeit verschließt, ist er zu entsprechend weitreichender Verteidigung befugt4.

Nach diesem Maßstab hat der Bundesgerichtshof hier in einem handfesten Nachbarstreit eine dem Angeklagten vorwerfbare Provokation der Notwehrlage und eine damit einhergehenden Einschränkung seiner Notwehrbefugnisse bejaht:

Der Angeklagte hat durch seine mit Beleidigungen verbundene wiederholte Aufforderung an den Nachbarn, zu ihm auf das Grundstück zu kommen, den Angriff des Nachbarn gegen sich in sozialethisch zu missbilligender Weise vorwerfbar provoziert. Der Angeklagte wusste nicht nur bzw. hätte wissen können, dass er den Nachbarn durch sein Verhalten zu einem rechtswidrigen Angriff veranlassen konnte5. Er hat die körperliche Auseinandersetzung vielmehr als solche gezielt herausgefordert. Dies selbst dann noch, als der Nachbar sein Grundstück betreten hatte und mit dem Axtstiel in der Hand auf ihn zuging. Angesichts dessen, dass der Nachbar in der Vergangenheit schon einmal auf das Grundstück des Angeklagten betreten und es auch bereits zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen beiden gekommen war, hat der Angeklagte auch erkannt, dass seine Beleidigungen und Aufforderungen den Nachbarn veranlassen konnten, ihn anzugreifen.

Deshalb hätte der Angeklagte vor Ausführung des lebensgefährlichen Schlages gegen den Nachbarn zunächst ausweichen müssen oder jedenfalls von allen Möglichkeiten der Schutzwehr und einer weniger gefährlichen Trutzwehr Gebrauch machen können und müssen.

Notwehrexzess

Die Überschreitung der Grenzen der Notwehr aus Furcht ist gemäß § 33 StGB entschuldigt, wenn bei dem Täter ein durch das Gefühl des Bedrohtseins verursachter psychischer Ausnahmezustand mit einem solchen Störungsgrad vorliegt, dass er das Geschehen nur noch in erheblich reduziertem Maße verarbeiten kann6.

§ 33 StGB entfällt nicht schon, wenn der Täter den Angriff aus rechtlichen Gründen provoziert hat oder wenn er sich dem Angriff hätte entziehen können. Für seine Anwendung ist vielmehr grundsätzlich auch dann Raum, wenn infolge der von dem Angegriffenen schuldhaft mitverursachten Notwehrlage ein nur eingeschränktes Notwehrrecht nach § 32 StGB besteht, sofern der Täter die Grenzen der (eingeschränkten) Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet7. Die Frage, ob ein asthenischer Affekt im Sinne des § 33 StGB vorgelegen habe, ist als Tatsachenfrage einer Beweiswürdigung zu unterwerfen und kann nicht schon als solche aus rechtlichen Gründen – ausgeschlossen werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juni 2015 – 2 StR 473/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 02.11.2011 – 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 23.08.1995 – 2 StR 394/95, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 11 mwN; BGH, Beschluss vom 25.06.2009 – 5 StR 141/09, NStZ 2009, 626, 627
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2010 – 2 StR 483/10; NStZ-RR 2011, 74, 75; BGH, Beschluss vom 02.11.2005 – 2 StR 237/05, NStZ 2006, 332, 333; BGH, Urteil vom 21.03.1996 – 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100
  4. BGH, Urteil vom 25.03.2014 – 1 StR 630/13, NStZ 2014, 451, 452 mwN; BGH, Urteil vom 15.05.1975 – 4 StR 71/75, BGHSt 26, 143, 145
  5. vgl. insoweit BGH, Urteil vom 12.02.2003 – 1 StR 403/02, NJW 2003, 1955, 1959; BGH, Beschluss vom 04.08.2010 – 2 StR 118/10, NStZ 2011, 82, 83
  6. BGH, Urteil vom 30.05.1996 – 4 StR 109/96, NStZ-RR 1997, 65 f. mwN
  7. vgl. BGH, Urteil vom 03.02.1993 – 3 StR 356/92, BGHSt 39, 133, 140; Beschluss vom 15.11.1994 – 3 StR 393/94, NJW 1995, 973

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Zum Seitenanfang