Ordnungsgeld – und der Irrtum des Betroffenen über den Umfang seiner Zeugenpflicht

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes setzt Schuld voraus1.

Ordnungsgeld – und der Irrtum des Betroffenen über den Umfang seiner Zeugenpflicht

Eine solche fehlt, wenn sich der Betroffene in einem unvermeidbaren Irrtum über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens befand. Daher hindert ein derartiger Irrtum die Ahndung einer grundlosen Zeugenverweigerung2.

Ähnliches kann gelten, wenn ein Zeuge bei einer komplexen Rechtsfrage den Umfang seiner Zeugenpflicht nicht erkannt hat3 oder er nach sorgfältiger Prüfung durch einen anwaltlichen Beistand auf dessen Rat und mit vertretbarer Begründung das Zeugnis verweigert4.

Demgemäß war im hier entschiedenen Fall ein Verschulden des das Zeugnis verweigernden Wirtschaftsprüfers nicht festzustellen. Der Wirtschaftsprüfer hat die Aussage auf anwaltlichen Rat hin verweigert. Dies hat er näher ausgeführt und sich dabei, wie vom Antragsgegner gesehen, auf in Rechtsprechung sowie Schrifttum vertretene Meinungen berufen. Da eine höchstrichterliche Entscheidung zu der maßgeblichen Rechtsfrage bislang fehlt und dazu insbesondere divergierende Entscheidungen von Oberlandesgerichten vorliegen5, ist dem Wirtschaftsprüfer sein Verhalten nicht vorwerfbar. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass er nicht allein den Verstoß gegen Berufspflichten, sondern überdies eine etwaige Strafbarkeit nach § 203 StGB, § 333 HGB befürchtete. Unter den gegebenen Umständen ändert die Mitteilung des Ausschussvorsitzenden, der Antragsgegner stehe „auf dem Standpunkt, dass die Erklärung des Insolvenzverwalters ausreicht“, hieran nichts6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Januar 2021 – StB 44/20

  1. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28.11.1973 – 2 BvL 42/71, BVerfGE 36, 193, 200; vom 29.03.2007 – 2 BvR 224/07 14; BGH, Beschlüsse vom 28.12.1978 – StB 235/78, BGHSt 28, 240, 259; vom 13.10.1995 – StB 71/95, BGHR StPO § 70 Verschulden 1[]
  2. s. BVerfG, Beschlüsse vom 28.11.1973 – 2 BvL 42/71 aaO; vom 20.12.2018 – 2 BvR 2377/16, NJW 2019, 584 Rn. 56[]
  3. vgl. Beschluss vom 28.12.1978 – StB 235/78, BGHSt 28, 240, 259[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 29.03.2007 – 2 BvR 224/07 14[]
  5. zu ungeklärten Rechtsfragen etwa BGH, Urteile vom 21.12.2016 – 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 61; vom 10.10.1989 – KZR 22/88, BGHR GWB § 35 Abs. 1 Verbotsirrtum 1[]
  6. vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 14.04.1998 – 2 Ws 62/98 u.a., StraFo 1999, 90, 91; dagegen bei vorangegangener obergerichtlicher Klärung OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2018 – III-4 Ws 9/18, ZInsO 2018, 1152, 1157[]