Personalmangel ist keine Rechtsbeugung

Das Landgericht Zweibrücken hat einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen1. Vor dem Bundesgerichtshof blieb jetzt die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg:

Personalmangel ist keine Rechtsbeugung

Der angeklagte Richter war unter anderem für die Bearbeitung von Bewährungssachen zuständig und hatte die Erfüllung von Geld- und Arbeitsauflagen zu überwachen. Die Staatsanwaltschaft legte ihm zur Last, dabei in vier Fällen Auflagen, die die jeweiligen Verurteilten nicht erfüllt hatten, mit sachfremden schriftlichen Begründungen aufgehoben zu haben. In seinen Beschlüssen berief sich der Angeklagte allein auf einen angeblichen Personalmangel des Gerichts. Dieser lasse es nicht zu, die Erfüllung von Auflagen ordnungsgemäß zu überwachen. Diese Entscheidungen des Angeklagten wurden später durch das Beschwerdegericht aufgehoben.

Das Landgericht Zweibrücken sprach den angeklagten Richter mit Urteil vom 4. Oktober 2019 mit der Begründung vom Anklagevorwurf der Rechtsbeugung frei, dieser habe seine Entscheidungen in den Bewährungssachen nicht allein auf die in seinen Entscheidungen dokumentierten sachfremden schriftlichen Begründungen gestützt; der angeklagte Richter habe vielmehr die Verfahren gezielt ausgewählt und bei seinen Entscheidungen auch weitere sachbezogene Überlegungen angestellt. Daher habe ein elementarer Rechtsverstoß, der eine Rechtsbeugung begründen könne, nicht vorgelegen.

Der Bundesgerichtshof wies nun die Revision der Staatsanwaltschaft zurück und bestätigte den Freispruch des angeklagten Richters durch das Landgericht Zweibrücken, da, so der Bundesgerichtshof, die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Landgerichts keinen Rechtsfehler aufweise.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Januar 2021 – 4 StR 83/20

  1. LG Zweibrücken – Urteil vom 04.10.2019 – 1 KLs 4105 Js 5988/16[]

Bildnachweis: