Rechtsbeugung - durch die Untätigkeit des Staatsanwalts

Rechts­beu­gung – durch die Untä­tig­keit des Staats­an­walts

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung eines Staats­an­walts wegen Rechts­beu­gung in sechs Fäl­len teil­wei­se auf­ge­ho­ben. Das Land­ge­richt Frei­burg hat­te einen Staats­an­walt wegen Rechts­beu­gung in Tat­ein­heit mit Straf­ver­ei­te­lung im Amt in sechs Fäl­len, davon in einem Fall in drei tat­ein­heit­li­chen Fäl­len, zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und vier Mona­ten ver­ur­teilt und

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Schlusspunkt im Erfurter Rechtsbeugungsprozess

Schluss­punkt im Erfur­ter Rechts­beu­gungs­pro­zess

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ehe­ma­li­gen Rich­ters am Amts­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich die­ser gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Rechts­beu­gung in sie­ben Fäl­len wand­te. Der Ange­klag­te, der als Rich­ter im Land­ge­richts­be­zirk Erfurt tätig war, war im Tat­zeit­raum mit der Lei­tung und Ent­schei­dung von Buß­geld­ver­fah­ren betraut gewe­sen und

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Rechtsbeugung in Erfurt

Rechts­beu­gung in Erfurt

Das Land­ge­richt Erfurt hat – nach Auf­he­bung eines ers­ten frei­spre­chen­den Urteils durch den Bun­des­ge­richts­hof und Zurück­ver­wei­sung der Sache – einen Rich­ter am Amts­ge­richt durch ein zwei­tes Urteil wegen Rechts­beu­gung in sie­ben Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und drei Mona­ten unter Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung ver­ur­teilt . Der Bun­des­ge­richts­hof hat

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Die verschwundenen Akten in der Bußgeldstelle

Die ver­schwun­de­nen Akten in der Buß­geld­stel­le

Eine Sach­be­ar­bei­te­rin in der Zen­tra­len Buß­geld­stel­le des Lan­des ("ZBSt"), die Buß­geld­ak­ten dem Dienst­ver­kehr ent­zieht, kann dadurch die Tat­be­stän­de des Ver­wah­rungs­bruchs wie auch der Rechts­beu­gung, nicht jedoch den der Urkun­den­un­ter­drü­ckung erfül­len. Inhalts­über­sichtVer­wah­rungs­bruchUrkun­den­un­ter­drü­ckungRechts­beu­gung Ver­wah­rungs­bruch[↑] Die Sach­be­ar­bei­te­rin ent­zog mit den von ihr zur Über­mitt­lung an die Staats­an­walt­schaft aus­ge­druck­ten Akten Schrift­stü­cke dem Geschäfts­gang, die

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Ein bestechlicher - und ein noch zu bestechender Schöffe

Ein bestech­li­cher – und ein noch zu bestechen­der Schöf­fe

Erbie­tet sich ein Schöf­fe, den zwei­ten Schöf­fen zu bestechen, für einen Frei­spruch des Schöf­fen zu stim­men, liegt hier­in – neben der eige­nen Bestech­lich­keit – zwar kei­ne ver­such­te Betei­li­gung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Ver­bre­chen der "Rich­ter­be­stech­lich­keit" (§ 332 Abs. 2 Satz 1 StGB) des zwei­ten Schöf­fen, wohl aber wegen der erklär­ten

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Nachträgliche Abänderung eines Urteils durch den Richter - Rechtsbeugung oder nur Urkundenfälschung?

Nach­träg­li­che Abän­de­rung eines Urteils durch den Rich­ter – Rechts­beu­gung oder nur Urkun­den­fäl­schung?

In der nach­träg­li­chen Abän­de­rung der auf dem Akten­ein­band nie­der­ge­leg­ten Urteils­for­mel liegt tat­be­stands­mä­ßig eine Urkun­den­fäl­schung unter Miss­brauch einer Stel­lung als Amts­trä­ger (§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB). Nicht nur das Pro­to­koll, son­dern auch die von § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO gefor­der­te Nie­der­schrift der

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - und der Täter-Opfer-Ausgleich

Gefähr­li­cher Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr – und der Täter-Opfer-Aus­gleich

Der ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vor­sätz­li­chen Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr nach § 315b StGB nicht anwend­bar. Obgleich § 46a StGB nach sei­nem Wort­laut in bei­den Vari­an­ten für alle Delik­te gilt , kön­nen sich aus den ver­schie­de­nen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, die in den Num­mern 1 und 2 der

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Rechtsbeugung durch notorisch abweichende Rechtsansicht?

Rechts­beu­gung durch noto­risch abwei­chen­de Rechts­an­sicht?

Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand der Rechts­beu­gung setzt min­des­tens beding­ten Vor­satz hin­sicht­lich eines Ver­sto­ßes gegen gel­ten­des Recht sowie einer Bevor­zu­gung oder Benach­tei­li­gung einer Par­tei vor­aus. Das dar­über hin­aus­ge­hen­de sub­jek­ti­ve Ele­ment einer bewuss­ten Abkehr von Recht und Gesetz bezieht sich auf die Schwe­re des Rechts­ver­sto­ßes. Auf eine per­sön­li­che Gerech­tig­keits­vor­stel­lung des Rich­ters kommt es

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Rechtsbeugung - der renitente Richter

Rechts­beu­gung – der reni­ten­te Rich­ter

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Frei­spruch eines Amts­rich­ters vom Vor­wurf der Rechts­beu­gung auf­ge­ho­ben. Das Land­ge­richt Erfurt hat in dem von der Staats­an­walt­schaft ange­foch­te­nen Urteil einen Rich­ter am Amts­ge­richt vom Vor­wurf der Rechts­beu­gung frei­ge­spro­chen . Die­ser hat­te zunächst in zahl­rei­chen Ver­fah­ren wegen Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten die Betrof­fe­nen durch Beschluss frei­ge­spro­chen, weil von der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de

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Keine Wiederaufnahme im Fall Mollath

Kei­ne Wie­der­auf­nah­me im Fall Mol­lath

Das Land­ge­richt Regens­burg hat sowohl den von der Staats­an­walt­schaft wie auch den von den Ver­tei­di­gern gestell­ten Wie­der­auf­nah­me­an­trag zuguns­ten des Unter­ge­brach­ten Gustl Mol­lath als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Vor dem Land­ge­richt Regens­burg ging es aus­schließ­lich um die Fra­ge, ob das Ver­fah­ren gegen Herrn Mol­lath, das durch Urteil rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wur­de, im Rah­men eines

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Der prozessunfähige Querulant

Der pro­zess­un­fä­hi­ge Que­ru­lant

Mit der Fra­ge der Pro­zess­un­fä­hig­keit eines unter que­­ru­la­­to­­risch-fana­­ti­­schen, nar­ziss­ti­schen und para­noi­den Zügen lei­den­den Betrof­fe­nen hat­te sich aktu­ell das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men in einer Straf­voll­stre­ckungs­sa­che zu befas­sen: Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels wie für jeden pro­zes­sua­le Wir­kun­gen aus­lö­sen­den Antrag ist die pro­zes­sua­le Hand­lungs­fä­hig­keit des­je­ni­gen, der es ein­legt . Sie

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Telefonkosten und ein renitenter Richter

Tele­fon­kos­ten und ein reni­ten­ter Rich­ter

Was macht ein baye­ri­scher Amts­rich­ter, wenn sein Urteil vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­ben wird? Ganz ein­fach, er erlässt das glei­che Urteil noch ein­mal: Der Beschwer­de­füh­rer hat­te über soge­nann­te Inter­­net-by-call-Ein­­wahl­­ver­­­bin­­dun­­gen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen in Anspruch genom­men. Einer Zah­lungs­kla­ge der Rechts­nach­fol­ge­rin der Dienst­an­bie­te­rin (im Fol­gen­den: Klä­ge­rin) war er vor dem Amts­ge­richt Land­au a. d. Isar mit

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18 Jahre Prozessdauer und das Richterspruchprivileg

18 Jah­re Pro­zess­dau­er und das Rich­ter­spruch­pri­vi­leg

Das Rich­ter­spruch­pri­vi­leg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB (Amts­pflicht­ver­let­zung "bei dem Urteil in einer Rechts­sa­che") erfasst auch alle pro­zess­lei­ten­den Maß­nah­men, die objek­tiv dar­auf gerich­tet sind, die Rechts­sa­che durch Urteil zu ent­schei­den, also die Grund­la­gen für die Sach­ent­schei­dung zu gewin­nen. Auch außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB ist

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Rechtsbeugung durch Faulheit

Rechts­beu­gung durch Faul­heit

Ein Rich­ter, der sei­ne Fall­be­ar­bei­tung auf ein all­zu güns­ti­ges Ver­hält­nis zwi­schen Arbeits­zeit und Frei­zeit hin opti­miert, kann hier­durch Rechts­beu­gung bege­hen, wie jetzt ein aktu­el­ler Fall aus Nür­tin­gen belegt: Das Land­ge­richt Stutt­gart hat den Ange­klag­ten, einen Rich­ter am Amts­ge­richt Nür­tin­gen, am 14. Novem­ber 2008 wegen Rechts­beu­gung in 47 Fäl­len und ver­such­ter

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