Ein bestech­li­cher – und ein noch zu bestechen­der Schöf­fe

Erbie­tet sich ein Schöf­fe, den zwei­ten Schöf­fen zu bestechen, für einen Frei­spruch des Schöf­fen zu stim­men, liegt hier­in – neben der eige­nen Bestech­lich­keit – zwar kei­ne ver­such­te Betei­li­gung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Ver­bre­chen der "Rich­ter­be­stech­lich­keit" (§ 332 Abs. 2 Satz 1 StGB) des zwei­ten Schöf­fen, wohl aber wegen der erklär­ten Bereit­schaft, den den zwei­ten Schöf­fen zu einer Rechts­beu­gung anzu­stif­ten, eine Straf­bar­keit des Schöf­fen nach § 30 Abs. 2, § 339 StGB.

Ein bestech­li­cher – und ein noch zu bestechen­der Schöf­fe

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erbot ein Schöf­fe dem Ange­klag­ten, gegen 20.000 € für einen Frei­spruch des Schöf­fen zu stim­men. Gleich­zei­tig erbot er sich, den "von Hartz – IV leben­den" zwei­ten Schöf­fen dazu zu bewe­gen, eben­falls für einen Betrag von 20.000 € für einen Frei­spruch zu stim­men. Der Ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten infor­mier­te über die­ses Ange­bot das Gericht, ein durch die Poli­zei insze­nier­ter Ter­min für eine vor­geb­li­che Geld­über­ga­be an den Schöf­fen am Ham­bur­ger Haupt­bahn­hof ver­lief ergeb­nis­los, weil die­ser miss­trau­isch gewor­den war.

Das Land­ge­richt Ham­burg ver­ur­teil­te den Schöf­fen wegen "schwe­rer Bestech­lich­keit" zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren. Das Land­ge­richt hat in der Zah­lungs­ver­ein­ba­rung des Schöf­fen mit dem Ange­klag­ten über eine Zuwen­dung von 20.000 € als Gegen­leis­tung für ein Stim­men des Schöf­fen für einen Frei­spruch eine Bestech­lich­keit nach § 332 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB gese­hen. Dem­ge­gen­über bestehe kei­ne Kon­ne­xi­tät zwi­schen dem Vor­teil in glei­cher Höhe für den Schöf­fen H. und einer eige­nen rich­ter­li­chen Hand­lung des Schöf­fen, wes­we­gen § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB inso­weit nicht ein­grei­fe. Eine Straf­tat nach § 353b StGB hat das Land­ge­richt man­gels Ver­fol­gungs­er­mäch­ti­gung nicht ahn­den kön­nen.

Die Stra­fe hat das Land­ge­richt dem Straf­rah­men des § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB ent­nom­men. Ein beson­ders schwe­rer Fall nach § 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB lie­ge unter ande­rem im Blick auf eine ange­sichts der hohen Straf­dro­hung gebo­te­ne restrik­ti­ve Inter­pre­ta­ti­on der Vor­schrift nicht vor. Ande­rer­seits sei auch ein min­der schwe­rer Fall gemäß § 332 Abs. 2 Satz 2 StGB nicht gege­ben.

Der Bun­des­ge­richts­hof hob den Schuld­spruch auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft auf, weil die Straf­kam­mer ihrer Kogni­ti­ons­pflicht (§ 264 Abs. 1 StPO) nicht umfas­send genügt hat:

Dies gilt aller­dings nicht hin­sicht­lich einer durch den Schöf­fen tat­ein­heit­lich began­ge­nen wei­te­ren Bestech­lich­keit wegen des in Aus­sicht gestell­ten Ein­wir­kens auf den zwei­ten Schöf­fen.

Der Bun­des­ge­richts­hof muss nicht ent­schei­den, ob inso­weit nicht eher eine – für den Schuld­spruch irrele­van­te – Hand­lungs­ein­heit anzu­neh­men wäre 1. Durch das Aner­bie­ten, mit vom Schöf­fen gezahl­ten 20.000 € den zwei­ten Schöf­fen dazu zu brin­gen, dass er für einen Frei­spruch stim­me, hat der Schöf­fe § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB näm­lich nicht (noch­mals) ver­wirk­licht. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die von ihm zuge­sag­te Bestechung des zwei­ten Schöf­fen in Über­tra­gung der zur "Dienst­hand­lung" nach § 332 Abs. 1 StGB ergan­ge­nen Recht­spre­chung 2 als "rich­ter­li­che Hand­lung" im Sin­ne von § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB etwa des­we­gen anzu­se­hen wäre, weil ihm die­se Tat gera­de durch die amt­li­che Stel­lung als Schöf­fe ermög­licht wor­den wäre. Denn der vom Schöf­fen zuge­sag­te Vor­teil soll­te nicht – auch nicht als "Dritt­vor­teil" zuguns­ten des zwei­ten Schöf­fen – Gegen­leis­tung für die durch den Schöf­fen zuge­sag­te Tat sein. Viel­mehr war er als blo­ßer "Durch­lauf­pos­ten" in der Hand des Schöf­fen für die Bestechung des zwei­ten Schöf­fen bestimmt. Der Sache nach han­delt es sich dem­nach um ein Sich-Bereit-Erklä­ren zu einer "Rich­ter­be­stechung" nach § 334 Abs. 2 StGB, die jedoch man­gels Ver­bre­chens­cha­rak­ters nicht geahn­det wer­den kann (vgl. § 30 Abs. 2 StGB).

Die genann­te Hand­lung ist auch nicht als ver­such­te Betei­li­gung (§ 30 Abs. 2 StGB) an einem Ver­bre­chen der "Rich­ter­be­stech­lich­keit" (§ 332 Abs. 2 Satz 1 StGB) des zwei­ten Schöf­fen erfass­bar. Denn der Schöf­fe wäre bei Aus­füh­rung der Tat der Vor­teils­ge­ber gewe­sen. Auf­grund der abschlie­ßen­den Rege­lung der Son­der­tat­be­stän­de der Bestechung und Bestech­lich­keit könn­te er des­halb nicht zugleich Anstif­ter zu einer Bestech­lich­keit des zwei­ten Schöf­fen sein 3. Die­se Bewer­tung der in Aus­sicht genom­me­nen Tat des Schöf­fen muss auf die Vor­stu­fe der ver­such­ten Betei­li­gung durch­schla­gen. Dem­ge­mäß schei­det eine "ersatz­wei­se" Bestra­fung wegen ver­such­ter Betei­li­gung an einer "Rich­ter­be­stech­lich­keit" aus. Sie wäre geeig­net, über die "Vor­teils­neh­mer­sei­te" eine Straf­bar­keit wegen ver­such­ter Betei­li­gung her­bei­zu­füh­ren, obwohl der Gesetz­ge­ber die "Rich­ter­be­stechung" mit den dar­aus resul­tie­ren­den Kon­se­quen­zen bewusst nicht als Ver­bre­chen aus­ge­stal­tet hat 4.

Jedoch drängt sich für den Bun­des­ge­richts­hof eine Straf­bar­keit des Schöf­fen nach § 30 Abs. 2, § 339 StGB auf. Denn der Schöf­fe hat sich ernst­haft bereit erklärt, den zwei­ten Schöf­fen zu einer Rechts­beu­gung anzu­stif­ten, wes­we­gen inso­weit ein Ver­such der Betei­li­gung an die­sem Ver­bre­chen in Betracht kommt, der tat­ein­heit­lich zur Bestech­lich­keit nach § 332 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB hin­zu­tre­ten wür­de. Aller­dings wäre inso­weit noch zu ein etwai­ger Rück­tritt vom Ver­such der Betei­li­gung (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 StGB) zu prü­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Novem­ber 2015 – 5 StR 352/​15

  1. zu die­sem Pro­blem­kreis LK-StG­B/­So­wa­da, 12. Aufl., § 331 Rn. 142; Münch­Komm-StG­B/­Kor­te, 2. Aufl., § 331 Rn.194[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 28.10.1986 – 5 StR 244/​86, NJW 1987, 1340, 1341; vom 22.06.2000 – 5 StR 268/​99, NStZ 2000, 596, 598 f.; LK-StG­B/­So­wa­da, aaO, § 331 Rn. 57 f.; Münch­Komm-StG­B/­Kor­te, aaO, § 332 Rn. 17 ff., je mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1990 – 3 StR 196/​90, BGHSt 37, 207, 212 f.; LK-StG­B/­So­wa­da, aaO, § 332 Rn. 33[]
  4. vgl. zur ähn­li­chen Pro­blem­la­ge einer "Straf­bar­keits­lü­cke" bei der Vor­teils­ge­wäh­rung für bereits vor­ge­nom­me­ne Dienst­hand­lun­gen nach § 333 Abs. 1 StGB a.F. BGH, Urteil vom 24.10.1990 – 3 StR 196/​90, aaO, S. 213[]