Kei­ne Wie­der­auf­nah­me im Fall Mol­lath

Das Land­ge­richt Regens­burg hat sowohl den von der Staats­an­walt­schaft wie auch den von den Ver­tei­di­gern gestell­ten Wie­der­auf­nah­me­an­trag zuguns­ten des Unter­ge­brach­ten Gustl Mol­lath als unzu­läs­sig ver­wor­fen.

Kei­ne Wie­der­auf­nah­me im Fall Mol­lath

Vor dem Land­ge­richt Regens­burg ging es aus­schließ­lich um die Fra­ge, ob das Ver­fah­ren gegen Herrn Mol­lath, das durch Urteil rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wur­de, im Rah­men eines Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens erneut durch­zu­füh­ren ist. Die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der wei­ter­be­stehen­den Unter­brin­gung sowie die Fra­ge der bestehen­den oder nicht mehr bestehen­den Gefähr­lich­keit muss­ten bei die­ser Prü­fung, ob Wie­der­auf­nah­me­grün­de vor­lie­gen, außer Betracht blei­ben.

Es lau­fen der­zeit zwei ver­schie­de­ne Ver­fah­ren par­al­lel. Die zustän­di­ge Voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Bay­reuth hat zu über­prü­fen, ob die Unter­brin­gungs­vor­aus­set­zun­gen zum jet­zi­gen Zeit­punkt immer noch vor­lie­gen, ins­be­son­de­re der Unter­ge­brach­te im Fal­le sei­ner Frei­las­sung wegen sei­nes Zustands für die All­ge­mein­heit gefähr­lich wäre.

Das Gesetz erlaubt in engen Gren­zen die Wie­der­auf­nah­me eines rechts­kräf­ti­gen Urteils. Das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth sprach Gustl Mol­lath am 8. August 2006 wegen Schuld­un­fä­hig­keit frei und ord­ne­te gleich­zei­tig sei­ne Unter­brin­gung an. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on vor dem Bun­des­ge­richts­hof blieb erfolg­los. Das Urteil wur­de damit rechts­kräf­tig. Aus­schließ­lich die im Gesetz genann­ten Grün­de kön­nen einen zuguns­ten eines rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten gestell­ten Wie­der­auf­nah­me­an­trag recht­fer­ti­gen.

Das Land­ge­richt Regens­burg ver­mag weder im Wie­der­auf­nah­me­an­trag des Unter­ge­brach­ten noch im Wie­der­auf­nah­me­an­trag der Staats­an­walt­schaft einen zuläs­si­gen Wie­der­auf­nah­me­grund zu erken­nen und sieht daher kei­ne Mög­lich­keit für eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens. Nicht aus­rei­chend ist, wenn im Rah­men eines Urteils­ver­fah­rens Feh­ler gemacht wer­den oder ein Urteil Sorg­falts­män­gel erken­nen lässt.

Das Land­ge­richt Regens­burg begrün­det ihre Ent­schei­dung im Ein­zel­nen wie folgt:

Unech­te Urkun­de:

Es han­delt sich bei dem Attest vom 3. Juni 2002, wel­ches dem Gericht bei sei­ner Ent­schei­dung vor­lag, um kei­ne unech­te, son­dern um eine ech­te Urkun­de. Das Attest ist die Zweit­schrift eines Attests vom 14. August 2001. Die­ses Attest wur­de zwei Tage nach dem Tat­ge­sche­hen vom 12. August 2001 durch einen appro­bier­ten Arzt nach vor­ge­hen­der Unter­su­chung aus­ge­stellt. Die­ser hat auch die Zweit­schrift erstellt. Der aus­stel­len­de Arzt unter­schrieb das Attest mit dem Zusatz ?i.V.? (?in Ver­tre­tung?) und gebrauch­te dabei berech­tigt Brief­kopf und Pra­xis­stem­pel der Pra­xis, in der er sei­ne Wei­ter­bil­dung zum Fach­arzt für All­ge­mein­me­di­zin absol­vier­te. Zum Zeit­punkt der Unter­su­chung befand er sich im fünf­ten Jahr der Fach­arzt­aus­bil­dung. Bei der Erstel­lung der Zweit­schrift war er bereits Fach­arzt für All­ge­mein­me­di­zin. Ein Wie­der­auf­nah­me­grund nach § 359 Nr. 1 StPO liegt daher im Ergeb­nis nicht vor.

Aus­sa­ge des Zeu­gen B

Die nun­mehr erfolg­te Aus­sa­ge des Zeu­gen B. ist nicht geeig­net, die Urteils­fest­stel­lun­gen aus dem Jahr 2006 zu erschüt­tern, da sie nicht im Wider­spruch zu ihnen steht. Die Glaub­wür­dig­keit der Zeu­gin M. wird durch die Aus­sa­ge nicht erschüt­tert. Mit der Motiv­la­ge der ehe­ma­li­gen Ehe­frau des Unter­ge­brach­ten ? und nur in die­sem Zusam­men­hang ist die Aus­sa­ge des Zeu­gen B. über­haupt von Bedeu­tung ? hat sich bereits das damals erken­nen­de Gericht aus­ein­an­der­ge­setzt. Die Aus­sa­ge steht damit nicht im Wider­spruch zur Beweis­wür­di­gung des Aus­gangs­ge­richts.

Ein­be­zie­hung des Dr. W.

Eben­so wenig wird nach Ansicht des Land­ge­richts Regens­burg das Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Dr. L. durch die jetzt erfolg­ten Anga­ben des Dr. W. in Fra­ge gestellt. Bereits das der Unter­brin­gung zugrun­de geleg­te Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Dr. L. führt aus, dass der Unter­ge­brach­te für die Ein­be­zie­hung von wei­te­ren Per­so­nen ? in gera­de­zu klas­si­scher Wei­se? eine ?für ihn logi­sche Erklä­rung? bie­te. Die aus Sicht des Unter­ge­brach­ten bestehen­de Erklär­bar­keit für die Ein­be­zie­hung des Dr. W., die das Wie­der­auf­nah­me­vor­brin­gen zum Gegen­stand hat, ist damit bereits Gegen­stand des Gut­ach­tens gewe­sen.

Ver­fah­rens­feh­ler und Sorg­falts­män­gel

Im Straf­ver­fah­ren gegen den Unter­ge­brach­ten kam es zu Ver­fah­rens­feh­lern. Für eine Wie­der­auf­nah­me gemäß § 359 Nr. 3 StPO kön­nen von vor­ne her­ein nur die durch die damals ent­schei­den­de Kam­mer ver­ur­sach­ten Feh­ler rele­vant sein, und die­se auch nur inso­weit es sich um straf­ba­re Ver­let­zun­gen der Amts­pflicht han­delt. Dabei ist ein Antrag, der sich auf die Behaup­tung einer Straf­tat grün­det, grund­sätz­lich nur dann zuläs­sig, wenn wegen die­ser Straf­tat eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung ergan­gen ist. Eine sol­che Ver­ur­tei­lung ist vor­lie­gend nicht erfolgt und könn­te selbst bei Erweis­lich­keit einer Amts­pflicht­ver­let­zung mitt­ler­wei­le wegen ein­ge­tre­te­ner Ver­jäh­rung auch nicht mehr erfol­gen. Eine straf­ba­re Amts­pflicht­ver­let­zung ins­be­son­de­re Rechts­beu­gung kann ein Wie­der­auf­nah­me­grund sein, wenn sie als Straf­tat fest­steht.

Es wird eine Viel­zahl von Ver­fah­rens­feh­lern durch das ent­schei­den­de Gericht bzw. sei­nen Vor­sit­zen­den behaup­tet. Die­se Feh­ler, soweit sie über­haupt vor­lie­gen, recht­fer­ti­gen nicht den Vor­wurf der Rechts­beu­gung und hat­ten im Übri­gen auch im Ergeb­nis kei­ne Aus­wir­kun­gen auf das Urteil. Aus Sicht der Kam­mer ist ein deut­li­cher Ver­fah­rens­ver­stoß vor allem dar­in zu sehen, dass die Ver­neh­mung des Unter­ge­brach­ten nach Voll­zug der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung nicht unver­züg­lich erfolg­te. Dies bedeu­tet aber kei­nen die Annah­me einer Rechts­beu­gung recht­fer­ti­gen­den ele­men­ta­ren Rechts­ver­stoß. Die Annah­me eines bewuss­ten Regel­ver­sto­ßes liegt nicht nahe. Es han­delt sich zudem nur um eine Ver­zö­ge­rung der Anhö­rung, denn die Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der einst­wei­li­gen Unter­brin­gung wäre nicht anders aus­ge­fal­len, wenn die Ver­neh­mung des Unter­ge­brach­ten unver­züg­lich erfolgt wäre.

Die Urteils­fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, wie auch das Land­ge­richt Regens­burg ein­räumt, Sorg­falts­män­gel. Für eine bewuss­te Sach­ver­halts­ver­fäl­schung erge­ben sich nach Ansicht des Land­ge­richts Regens­burg aber kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Der dazu erfolg­te Vor­trag im Wie­der­auf­nah­me­an­trag des Unter­ge­brach­ten ist über­wie­gend nicht schlüs­sig. Der Vor­wurf, dass der Vor­sit­zen­de der damals zustän­di­gen Kam­mer bewusst Sach­ver­halts­ver­fäl­schun­gen began­gen habe, ist eine durch kon­kre­te Tat­sa­chen nicht gestütz­te Spe­ku­la­ti­on. So hat sich bei­spiels­wei­se das im Urteil geschil­der­te Fest­nah­me­ge­sche­hen, so wie dar­ge­stellt, tat­säch­lich ereig­net; ledig­lich der Zeit­punkt wur­de mit dem einer ande­ren Fest­nah­me des Unter­ge­brach­ten ver­wech­selt.

Der Revi­si­ons­be­richt der Hypo­Ver­eins­bank

Auch die­ser ist nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Regens­burg nicht geeig­net, das Urteil zu erschüt­tern, da es im Urteil bei der Über­prü­fung der Schuld­fä­hig­keit von Herrn Mol­lath expli­zit für mög­lich gehal­ten wird, dass es Schwarz­geld­ver­schie­bun­gen von ver­schie­de­nen Ban­ken in die Schweiz gege­ben hat.

Wer den gesam­ten Beschluss lesen will, fin­det ihn hier.

Land­ge­richt Regens­burg, Beschluss vom 24.07.2013 – 7 KLs 151 Js 4111/​13 WA und 7 KLs 151 Js 22423/​12 WA