Keine Wiederaufnahme im Fall Mollath

Das Landgericht Regensburg hat sowohl den von der Staatsanwaltschaft wie auch den von den Verteidigern gestell­ten Wiederaufnahmeantrag zuguns­ten des Untergebrachten Gustl Mollath als unzu­läs­sig ver­wor­fen.

Keine Wiederaufnahme im Fall Mollath

Vor dem Landgericht Regensburg ging es aus­schließ­lich um die Frage, ob das Verfahren gegen Herrn Mollath, das durch Urteil rechts­kräf­tig abge­schlos­sen wur­de, im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens erneut durch­zu­füh­ren ist. Die Frage der Verhältnismäßigkeit der wei­ter­be­stehen­den Unterbringung sowie die Frage der bestehen­den oder nicht mehr bestehen­den Gefährlichkeit muss­ten bei die­ser Prüfung, ob Wiederaufnahmegründe vor­lie­gen, außer Betracht blei­ben.

Es lau­fen der­zeit zwei ver­schie­de­ne Verfahren par­al­lel. Die zustän­di­ge Vollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth hat zu über­prü­fen, ob die Unterbringungsvoraussetzungen zum jet­zi­gen Zeitpunkt immer noch vor­lie­gen, ins­be­son­de­re der Untergebrachte im Falle sei­ner Freilassung wegen sei­nes Zustands für die Allgemeinheit gefähr­lich wäre.

Das Gesetz erlaubt in engen Grenzen die Wiederaufnahme eines rechts­kräf­ti­gen Urteils. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach Gustl Mollath am 8. August 2006 wegen Schuldunfähigkeit frei und ord­ne­te gleich­zei­tig sei­ne Unterbringung an. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revision vor dem Bundesgerichtshof blieb erfolg­los. Das Urteil wur­de damit rechts­kräf­tig. Ausschließlich die im Gesetz genann­ten Gründe kön­nen einen zuguns­ten eines rechts­kräf­tig Verurteilten gestell­ten Wiederaufnahmeantrag recht­fer­ti­gen.

Das Landgericht Regensburg ver­mag weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen zuläs­si­gen Wiederaufnahmegrund zu erken­nen und sieht daher kei­ne Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Nicht aus­rei­chend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht wer­den oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erken­nen lässt.

Das Landgericht Regensburg begrün­det ihre Entscheidung im Einzelnen wie folgt:

Unechte Urkunde:

Es han­delt sich bei dem Attest vom 3. Juni 2002, wel­ches dem Gericht bei sei­ner Entscheidung vor­lag, um kei­ne unech­te, son­dern um eine ech­te Urkunde. Das Attest ist die Zweitschrift eines Attests vom 14. August 2001. Dieses Attest wur­de zwei Tage nach dem Tatgeschehen vom 12. August 2001 durch einen appro­bier­ten Arzt nach vor­ge­hen­der Untersuchung aus­ge­stellt. Dieser hat auch die Zweitschrift erstellt. Der aus­stel­len­de Arzt unter­schrieb das Attest mit dem Zusatz ?i.V.? (?in Vertretung?) und gebrauch­te dabei berech­tigt Briefkopf und Praxisstempel der Praxis, in der er sei­ne Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin absol­vier­te. Zum Zeitpunkt der Untersuchung befand er sich im fünf­ten Jahr der Facharztausbildung. Bei der Erstellung der Zweitschrift war er bereits Facharzt für Allgemeinmedizin. Ein Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr. 1 StPO liegt daher im Ergebnis nicht vor.

Aussage des Zeugen B

Die nun­mehr erfolg­te Aussage des Zeugen B. ist nicht geeig­net, die Urteilsfeststellungen aus dem Jahr 2006 zu erschüt­tern, da sie nicht im Widerspruch zu ihnen steht. Die Glaubwürdigkeit der Zeugin M. wird durch die Aussage nicht erschüt­tert. Mit der Motivlage der ehe­ma­li­gen Ehefrau des Untergebrachten ? und nur in die­sem Zusammenhang ist die Aussage des Zeugen B. über­haupt von Bedeutung ? hat sich bereits das damals erken­nen­de Gericht aus­ein­an­der­ge­setzt. Die Aussage steht damit nicht im Widerspruch zur Beweiswürdigung des Ausgangsgerichts.

Einbeziehung des Dr. W.

Ebenso wenig wird nach Ansicht des Landgerichts Regensburg das Gutachten des Sachverständigen Dr. L. durch die jetzt erfolg­ten Angaben des Dr. W. in Frage gestellt. Bereits das der Unterbringung zugrun­de geleg­te Gutachten des Sachverständigen Dr. L. führt aus, dass der Untergebrachte für die Einbeziehung von wei­te­ren Personen ? in gera­de­zu klas­si­scher Weise? eine ?für ihn logi­sche Erklärung? bie­te. Die aus Sicht des Untergebrachten bestehen­de Erklärbarkeit für die Einbeziehung des Dr. W., die das Wiederaufnahmevorbringen zum Gegenstand hat, ist damit bereits Gegenstand des Gutachtens gewe­sen.

Verfahrensfehler und Sorgfaltsmängel

Im Strafverfahren gegen den Untergebrachten kam es zu Verfahrensfehlern. Für eine Wiederaufnahme gemäß § 359 Nr. 3 StPO kön­nen von vor­ne her­ein nur die durch die damals ent­schei­den­de Kammer ver­ur­sach­ten Fehler rele­vant sein, und die­se auch nur inso­weit es sich um straf­ba­re Verletzungen der Amtspflicht han­delt. Dabei ist ein Antrag, der sich auf die Behauptung einer Straftat grün­det, grund­sätz­lich nur dann zuläs­sig, wenn wegen die­ser Straftat eine rechts­kräf­ti­ge Verurteilung ergan­gen ist. Eine sol­che Verurteilung ist vor­lie­gend nicht erfolgt und könn­te selbst bei Erweislichkeit einer Amtspflichtverletzung mitt­ler­wei­le wegen ein­ge­tre­te­ner Verjährung auch nicht mehr erfol­gen. Eine straf­ba­re Amtspflichtverletzung ins­be­son­de­re Rechtsbeugung kann ein Wiederaufnahmegrund sein, wenn sie als Straftat fest­steht.

Es wird eine Vielzahl von Verfahrensfehlern durch das ent­schei­den­de Gericht bzw. sei­nen Vorsitzenden behaup­tet. Diese Fehler, soweit sie über­haupt vor­lie­gen, recht­fer­ti­gen nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung und hat­ten im Übrigen auch im Ergebnis kei­ne Auswirkungen auf das Urteil. Aus Sicht der Kammer ist ein deut­li­cher Verfahrensverstoß vor allem dar­in zu sehen, dass die Vernehmung des Untergebrachten nach Vollzug der einst­wei­li­gen Unterbringung nicht unver­züg­lich erfolg­te. Dies bedeu­tet aber kei­nen die Annahme einer Rechtsbeugung recht­fer­ti­gen­den ele­men­ta­ren Rechtsverstoß. Die Annahme eines bewuss­ten Regelverstoßes liegt nicht nahe. Es han­delt sich zudem nur um eine Verzögerung der Anhörung, denn die Entscheidung über die Fortdauer der einst­wei­li­gen Unterbringung wäre nicht anders aus­ge­fal­len, wenn die Vernehmung des Untergebrachten unver­züg­lich erfolgt wäre.

Die Urteilsfeststellungen ent­hal­ten, wie auch das Landgericht Regensburg ein­räumt, Sorgfaltsmängel. Für eine bewuss­te Sachverhaltsverfälschung erge­ben sich nach Ansicht des Landgerichts Regensburg aber kei­ner­lei Anhaltspunkte. Der dazu erfolg­te Vortrag im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten ist über­wie­gend nicht schlüs­sig. Der Vorwurf, dass der Vorsitzende der damals zustän­di­gen Kammer bewusst Sachverhaltsverfälschungen began­gen habe, ist eine durch kon­kre­te Tatsachen nicht gestütz­te Spekulation. So hat sich bei­spiels­wei­se das im Urteil geschil­der­te Festnahmegeschehen, so wie dar­ge­stellt, tat­säch­lich ereig­net; ledig­lich der Zeitpunkt wur­de mit dem einer ande­ren Festnahme des Untergebrachten ver­wech­selt.

Der Revisionsbericht der HypoVereinsbank

Auch die­ser ist nach Auffassung des Landgerichts Regensburg nicht geeig­net, das Urteil zu erschüt­tern, da es im Urteil bei der Überprüfung der Schuldfähigkeit von Herrn Mollath expli­zit für mög­lich gehal­ten wird, dass es Schwarzgeldverschiebungen von ver­schie­de­nen Banken in die Schweiz gege­ben hat.

Wer den gesam­ten Beschluss lesen will, fin­det ihn hier.

Landgericht Regensburg, Beschluss vom 24.07.2013 – 7 KLs 151 Js 4111/​13 WA und 7 KLs 151 Js 22423/​12 WA