Poli­zei­li­che Dau­er­ob­ser­va­ti­on eines frü­he­ren Sexu­al­straf­tä­ters

Für die jah­re­lan­ge Obser­va­ti­on als rück­fall­ge­fähr­det ange­se­he­ner Sexu­al­straf­tä­ter zum Zwe­cke der Ver­hin­de­rung erneu­ter Sexu­al­straf­ta­ten fehlt es in Baden-Würt­tem­berg der­zeit an einer Rechts­grund­la­ge.

Poli­zei­li­che Dau­er­ob­ser­va­ti­on eines frü­he­ren Sexu­al­straf­tä­ters

In einem jetzt erst­in­stanz­lich vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall unter­sag­te das Ver­wal­tungs­ge­richt der Poli­zei­di­rek­ti­on Frei­burg, die Obser­va­ti­on des Klä­gers, eines mehr­fach ver­ur­teil­ten Sexu­al­straf­tä­ters, wei­ter fort­zu­füh­ren. Die­ser war im Sep­tem­ber 2010 auf­grund eines Urteils des Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richts­hofs aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­sen wor­den. In ihr hat­te er sich zwan­zig Jah­re lang – davon zehn Jah­re zu Unrecht – befun­den, weil er in der Zeit von 1976 – 1985 Ver­ge­wal­ti­gun­gen began­gen hat­te, dafür mehr­fach ver­ur­teilt und seit Ver­bü­ßung sei­ner letz­ten Haft­stra­fe als rück­fall­ge­fähr­det ein­ge­schätzt wor­den war. Seit der Ent­las­sung aus der Siche­rungs­ver­wah­rung waren ihm in den letz­ten zwei Jah­ren außer­halb sei­ner Woh­nung Zivil­be­am­te auf Schritt und Tritt über­all hin gefolgt, um so womög­lich erneu­ten Sexu­al­straf­ta­ten vor­zu­beu­gen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg führ­te aus, die­se ins­ge­samt 17 mal vom Lei­ter der Poli­zei­di­rek­ti­on Frei­burg für jeweils meh­re­re Wochen ange­ord­ne­te Dau­er­ob­ser­va­ti­on stel­le einen schwe­ren Grund­rechts­ein­griff dar. Denn auch einem Mehr­fach-Sexu­al­straf­tä­ter ste­he ein Recht auf einen Bereich auto­no­mer pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung auch außer­halb sei­ner häus­lich pri­va­ten Sphä­re zu. Für einen sol­chen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht bedür­fe es daher einer spe­zi­el­len und aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Grund­la­ge. Die­se feh­le hier.

Die Vor­schrift im Lan­des­po­li­zei­ge­setz, die „als beson­de­res Mit­tel der Daten­er­he­bung“ eine – ohne­hin nur zeit­lich begrenz­te – Obser­va­ti­on zum Zwe­cke der Samm­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten des Obser­vier­ten zulas­se, tau­ge nicht als Rechts­grund­la­ge für die jah­re­lan­ge Dau­er­über­wa­chung. Denn im vor­lie­gen­den Fall gehe es nicht um die Gewin­nung von Erkennt­nis­sen über die per­sön­li­chen oder sach­li­chen Ver­hält­nis­se oder um die Her­stel­lung von Bewe­gungs­pro­fi­len des der Poli­zei ja bereits wohl­be­kann­ten Klä­gers. Viel­mehr die­ne die völ­lig offe­ne Über­wa­chung in Form sei­ner dau­ern­den Beglei­tung durch Zivil­be­am­te allein der Abwehr von ihm womög­lich aus­ge­hen­der Über­grif­fe. Dafür sei die gesetz­li­che Rege­lung aber nicht geschaf­fen wor­den. Bereits der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg habe im Herbst 2011 Zwei­fel an der Taug­lich­keit die­ser Vor­schrift als Rechts­grund­la­ge für eine jah­re­lan­ge Dau­er­über­wa­chung geäu­ßert. Trotz­dem habe der Gesetz­ge­ber bis heu­te kei­ne neue spe­zi­el­le Geset­zes­grund­la­ge geschaf­fen. Die Vor­schrift kön­ne des­halb nicht – auch nicht mehr über­gangs­wei­se – als noch aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge her­an­ge­zo­gen wer­den.

Das gel­te auch für die Bestim­mung im Lan­des­po­li­zei­ge­setz, wel­che die Poli­zei ganz pau­schal ermäch­ti­ge, zur „Abwehr von Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit“ die „nach ihrem Ermes­sen erfor­der­li­chen“ Maß­nah­men zu tref­fen. Auch auf die­se Vor­schrift las­se sich die lang­jäh­ri­ge Obser­va­ti­on jeden­falls heu­te nicht ein­mal mehr über­gangs­wei­se stüt­zen. Der demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Gesetz­ge­ber dür­fe näm­lich wesent­li­che Ent­schei­dun­gen nicht der Ver­wal­tung als voll­zie­hen­der Gewalt über­las­sen. Viel­mehr sei er gehal­ten, für inten­si­ve, beson­de­re poli­zei­li­che Ein­grif­fe deren Anlass, Zweck und Gren­zen selbst hin­rei­chend klar und bestimmt durch eine spe­zi­fi­sche gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­vor­schrift aus­drück­lich fest­zu­le­gen. Das habe der Gesetz­ge­ber aber bis­her trotz aus­rei­chend lan­ger Über­gangs­zeit nicht getan.

Das Gericht führ­te außer­dem aus, die Obser­va­ti­on sei nicht nur man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge rechts­wid­rig. Selbst wenn die genann­ten Vor­schrif­ten bis zu einer spe­zi­el­len Rege­lung der Mate­rie durch den Gesetz­ge­ber noch über­gangs­wei­se als Grund­la­ge akzep­tiert wür­den, feh­le es näm­lich im kon­kre­ten Fall an einer vom Klä­ger für Drit­te noch aus­ge­hen­den aktu­el­len und kon­kre­ten Gefahr.

Zu die­ser Ein­schät­zung kam das Gericht auf­grund der in der fünf­stün­di­gen münd­li­chen Ver­hand­lung durch­ge­führ­ten aus­führ­li­chen Anhö­rung des Klä­gers selbst, sei­nes Bewäh­rungs­hel­fers, des behan­deln­den Psy­cho­the­ra­peu­ten und der ihn über­wa­chen­den Poli­zei­be­am­ten. Das letz­te Gut­ach­ten, das dem Klä­ger noch eine gewis­se Rück­fall­ge­fähr­dung attes­tie­re, stam­me noch aus der Zeit der Siche­rungs­ver­wah­rung. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts müs­se eine aktu­el­le Pro­gno­se aber auf der Basis des Ver­hal­tens in Frei­heit ange­stellt wer­den. Inso­weit aber erge­be sich eine Gefähr­dung ent­ge­gen der Ansicht der Poli­zei nicht schon dar­aus, dass der Klä­ger nicht aus­rei­chend mit den ihn über­wa­chen­den Poli­zis­ten koope­rie­re. Denn dazu sei er recht­lich nicht ver­pflich­tet. Der Klä­ger sei seit der Erle­di­gung der Siche­rungs­ver­wah­rung im Jahr 2010 ein frei­er Mann, der die Wei­sun­gen der Füh­rungs­auf­sicht ein­zu­hal­ten habe, was er auch tue, der sich aber im Übri­gen eben­so ver­hal­ten kön­ne wie jeder ande­re freie Mensch. Der Klä­ger sei ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet, sei­ne Akti­vi­tä­ten, ins­be­son­de­re Fahr­rad­tou­ren, den obser­vie­ren­den Poli­zei­be­am­ten vor­her ankün­di­gen. Für das Gelin­gen der Obser­va­ti­on müs­se er nicht Sor­ge tra­gen. Unko­ope­ra­ti­ves Ver­hal­ten in die­sem Zusam­men­hang kön­ne ihm daher nicht vor­ge­wor­fen wer­den. Der Klä­ger neh­me im Übri­gen regel­mä­ßig und pünkt­lich, ohne dass er dazu ver­pflich­tet sei, an einer wöchent­li­chen Psy­cho­the­ra­pie teil und habe nach Aus­sa­gen des The­ra­peu­ten nach­voll­zieh­bar Fort­schrit­te gemacht. Der Bewäh­rungs­hel­fer schät­ze wie auch der behan­deln­de Psy­cho­lo­ge das Risi­ko als sehr gering ein. Da es kei­ne Anhalts­punk­te für eine Gefähr­lich­keit des Klä­gers gebe, sei die Dau­er­über­wa­chung ein­zu­stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 14. Febru­ar 2013 – 4 K 1115/​12