Die Regelung des minder schweren Falles in § 250 Abs. 3 StGB differenziert nicht zwischen den Qualifikationstatbeständen der Absätze 1 und 2, deren jeweiliger Unrechtsgrad in einer deutlich abgestuften Mindeststrafandrohung zum Ausdruck kommt.
Zwar darf im Hinblick auf § 46 Abs. 3 StGB ein minder schwerer Fall nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ein gefährliches Werkzeug verwendet wurde 1, innerhalb des Strafrahmens des § 250 Abs. 3 StGB kann dieser Umstand aber zu Lasten des Täters verwertet werden 2.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2018 – 2 StR 477/17
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- BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – 5 StR 96/07[↩]
- vgl. Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 46 Rn. 49; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 159/17 166 für den Fall der strafschärfenden Berücksichtigung der Erfüllung des Regelbeispiels nach Ablehnung eines besonders schweren Falles[↩]
