Rechts­schutz gegen die Akt­ein­ein­sicht eines parl­am­tari­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses

Der Beschul­dig­te kann gegen die Ver­fü­gung der Staats­an­walt­schaft, einem Unter­su­chungs­aus­schuss des Lan­des­tags von Baden-Würt­tem­berg Ein­sicht in die Akten des gegen ihn gerich­te­ten Straf­ver­fah­rens zu gewäh­ren, Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach §§ 23 ff EGGVG stel­len. Es ist jeden­falls dann nicht Auf­ga­be der Staats­an­walt­schaft, sol­che Akten­tei­le aus­zu­son­dern, die den pri­va­ten Bereich des Antrag­stel­lers betref­fen, wenn der Unter­su­chungs­aus­schuss Vor­keh­run­gen trifft, um die per­sön­li­chen Daten des Antrag­stel­lers zu schüt­zen.

Rechts­schutz gegen die Akt­ein­ein­sicht eines parl­am­tari­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses

Die Gewäh­rung der Akten­ein­sicht als Jus­tiz­ver­wal­tungs­akt

Der Rechts­weg nach den §§ 23 ff. EGGVG ist vor­lie­gend eröff­net.

Danach ent­schei­den auf Antrag die ordent­li­chen Gerich­te, sofern über die Recht­mä­ßig­keit von Anord­nun­gen, Ver­fü­gun­gen oder sons­ti­gen Maß­nah­men, die von den Jus­tiz­be­hör­den zur Rege­lung ein­zel­ner Ange­le­gen­hei­ten unter ande­rem auf dem Gebiet der Straf­rechts­pfle­ge getrof­fen wer­den, zu befin­den ist. Dem liegt in Abwei­chung von der Gene­ral­klau­sel des § 40 VwGO die gesetz­ge­be­ri­sche Annah­me zugrun­de, dass bei Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­ten inner­halb der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit die­se als sach­nä­her anzu­se­hen ist 1. Die vor­lie­gend sei­tens des Unter­su­chungs­aus­schus­ses des Land­tags Baden-Würt­tem­berg begehr­te und sei­tens der Staats­an­walt­schaft Stutt­gart zu gewäh­ren­de Akten­ein­sicht muss dabei nicht not­wen­di­ger­wei­se die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­wal­tungs­ak­tes im Sin­ne der §§ 23 Abs. 2 EGGVG, 35 VwVfG besit­zen; es genügt inso­weit viel­mehr schlich­tes Ver­wal­tungs­han­deln mit unmit­tel­ba­rer Außen­wir­kung 2. Über­dies ist die zu gewäh­ren­de Akten­ein­sicht unzwei­fel­haft auf­grund ihrer funk­tio­nel­len Ein­ord­nung im Rechts­ge­fü­ge als Maß­nah­me der Straf­rechts­pfle­ge anzu­se­hen 3.

Fer­ner greift auch die Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel des § 23 Abs. 3 EGGVG nicht. Es fehlt den durch Straf­ver­fah­rens­än­de­rungs­ge­setz vom 2. August 2000 4 ein­ge­füg­ten Rege­lun­gen zur Gewäh­rung von Akten­ein­sicht in Straf­sa­chen nach den §§ 474 ff. StPO in Fäl­len wie dem Vor­lie­gen­den an einer Anfech­tungs­mög­lich­keit, da eine sol­che für die Akten­ein­sichts­ge­wäh­rung an "… ande­re öffent­li­che Stel­len …" nach § 474 StPO in § 478 StPO nicht vor­ge­se­hen ist. Über­dies regelt § 474 Abs. 6 StPO, dass sich die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht an par­la­men­ta­ri­sche Aus­schüs­se nach ent­spre­chen­den lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen und nicht nach der Straf­pro­zess­ord­nung rich­tet. Zwar hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber mit Schaf­fung des Geset­zes zur Rege­lung des Rechts der Unter­su­chungs­aus­schüs­se des Deut­schen Bun­des­ta­ges (PUAG) vom 19.06.2001 5 mit den dor­ti­gen §§ 18, 36 PUAG Rege­lun­gen geschaf­fen, die den Rechts­weg nach den §§ 23 ff. EGGVG ver­drän­gen 6. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber in Baden-Würt­tem­berg hat jedoch auf der Grund­la­ge von Art. 35 Abs. 4 der Lan­des­ver­fas­sung (LV) im Gesetz über Ein­set­zung und Ver­fah­ren von Unter­su­chungs­aus­schüs­sen des Land­tags (UAG) kei­ne ver­gleich­ba­re Rechts­weg­re­ge­lung geschaf­fen, wes­halb es bezüg­lich des Akten­ein­sichts­be­geh­rens eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses des Land­ta­ges gegen­über der Staats­an­walt­schaft beim Rechts­weg nach den §§ 23 ff. EGGVG ver­bleibt 7.

Vor­beu­gen­der Unter­las­sungs­an­trag?

Der Antrag ist auch statt­haft.

Zwar ken­nen die §§ 23 ff. EGGVG im Grund­satz nur den Anfech­tungs- (§ 23 Abs. 1 EGGVG), Fort­set­zungs­fest­stel­lungs- (§ 23 Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG) und Ver­pflich­tungs­an­trag (§ 23 Abs. 2 i. V. m. § 28 Abs. 2 EGGVG). Jedoch ist zur Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes, bei Bestehen eines qua­li­fi­zier­ten Rechts­schutz­in­ter­es­ses, auch ein all­ge­mei­ner Fest­stel­lungs- und vor­beu­gen­der Unter­las­sungs­an­trag zur Gewäh­rung vor­beu­gen­den Rechts­schut­zes mög­lich 8, sofern der Antrag­stel­ler nicht in zumut­ba­rer Wei­se auf den nach­träg­li­chen Rechts­schutz ver­wie­sen wer­den kann. Dem Antrag­stel­ler ist es jedoch vor­lie­gend, in Anse­hung der behaup­te­ten Ver­let­zung sei­nes Rech­tes auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, nicht zumut­bar zunächst die Akten­wei­ter­ga­be an den Unter­su­chungs­aus­schuss abzu­war­ten. Daher muss ihm bereits im Vor­feld vor­beu­gen­der Recht­schutz gewährt wer­den.

Akten­über­mitt­lung an den Unter­su­chungs­aus­schuss

Der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung ist jedoch unbe­grün­det.

Die Gewäh­rung von Ein­sicht in die bei der Staats­an­walt­schaft geführ­ten Ermitt­lungs­ak­ten an den Unter­su­chungs­aus­schuss des Land­tags rich­tet sich nicht nach den §§ 474 ff. StPO, son­dern nach § 14 UAG (§ 474 Abs. 6 StPO). Danach sind alle Behör­den des Lan­des zur Vor­la­ge von Akten und Ertei­lung von Aus­künf­ten gegen­über dem Unter­su­chungs­aus­schuss ver­pflich­tet. Eine Ein­schrän­kung in engen Gren­zen erfährt die­se Pflicht ledig­lich in § 14 Abs. 2 UAG, wenn also ins­be­son­de­re Grün­de der Staats­si­cher­heit ent­ge­gen­ste­hen 9. Eine direk­te oder zumin­dest sinn­ge­mä­ße Anwen­dung der Über­mitt­lungs­be­schrän­kungs­re­ge­lun­gen des § 477 Abs. 2 StPO ist dabei nicht vor­ge­se­hen, zumal sich die Ver­wei­sung in § 13 Abs. 6 UAG aus­schließ­lich auf die Beweis­auf­nah­me im enge­ren Sin­ne, nicht aber auf die Akten­vor­la­ge­pflicht von Lan­des­be­hör­den nach § 14 UAG bezieht.

Bei dem in Art. 44 GG, 35 LV gere­gel­ten Unter­su­chungs­recht han­delt es sich um eines der ältes­ten und wich­tigs­ten Rech­te der Par­la­men­te 10. Das par­la­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­ver­fah­ren dient der Auf­klä­rung eines Sach­ver­halts zu poli­ti­schen Zwe­cken und zur Wahr­neh­mung der Kon­troll­funk­ti­on des Par­la­ments. Beweis­erhe­bun­gen müs­sen daher nicht auf bestimm­te Tat­sa­chen bezo­gen sein, son­dern kön­nen dar­auf abzie­len zunächst "Licht ins Dun­kel" eines Unter­su­chungs­kom­ple­xes zu brin­gen 11.

Dabei ist das Recht auf Akten­vor­la­ge essen­ti­el­ler Bestand­teil des par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­rechts 12. Fol­ge­rich­tig ent­hal­ten die ein­fach gesetz­li­chen Rege­lun­gen in § 18 PUAG und § 14 UAG kei­ne grund­sätz­li­chen Beschrän­kun­gen. Der Unter­su­chungs­aus­schuss muss sich nicht mit Akten­aus­künf­ten zufrie­den geben oder sein Ver­lan­gen auf bestimm­te Akten­tei­le beschrän­ken. Viel­mehr soll er sich anhand der voll­stän­di­gen Akten selbst ein Bild vom Umfang ihrer Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit machen kön­nen 13. Die Bedeu­tung, die das Kon­troll­recht des Par­la­ments hat, gestat­tet kei­ne Ver­kür­zung des Anspruchs auf Akten­her­aus­ga­be und dem­entspre­chend des Zugriffs­rechts des par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses.

Anders als bei der Gewäh­rung von Akten­ein­sicht gegen­über öffent­li­chen Stel­len nach § 474 StPO 14 haben sich Ermitt­lungs­be­hör­den und Gerich­te daher dar­auf zu beschrän­ken das Vor­lie­gen der ein­fach gesetz­lich nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der Akten­ein­sicht fest­zu­stel­len. Es obliegt ihnen nicht, die Erfor­der­lich­keit der Akten­ein­sicht zu über­prü­fen 15. Es ist Auf­ga­be des Unter­su­chungs­aus­schus­ses als akten­an­for­dern­der Stel­le zu beur­tei­len, wel­che Unter­la­gen er zur Erfül­lung sei­nes Unter­su­chungs­auf­tra­ges benö­tigt, auch wenn ihm inso­weit kei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zukommt 16. Dies ergibt sich auch dar­aus, dass die Unter­su­chungs­zwe­cke eines par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses auf der einen und eines staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens auf der ande­ren Sei­te auf­grund ihrer grund­sätz­lich unter­schied­li­chen Ziel­rich­tung allen­falls über­schnei­dend, aber nicht deckungs­gleich sein wer­den. Es kann daher nicht Auf­ga­be der Staats­an­walt­schaft als akten­über­mit­teln­den Stel­le sein die ihr vor­lie­gen­den und von ihr ver­wal­te­ten Akten zu selek­tie­ren und dem Unter­su­chungs­aus­schuss Akten­be­stand­tei­le mit der Begrün­dung vor­zu­ent­hal­ten, die­se sei­en zur Ver­fol­gung des dor­ti­gen Unter­su­chungs­auf­tra­ges nicht erfor­der­lich. Ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 477 Abs. 4 Satz 2 StPO prüft die Staats­an­walt­schaft ledig­lich, ob die Akten­an­for­de­rung im Rah­men der Auf­ga­ben des Emp­fän­gers liegt. Dabei muss ihr, um eine effek­ti­ve Wahr­neh­mung des Schut­zes von Rechts­po­si­tio­nen Drit­ter gegen­über dem Begeh­ren von Unter­su­chungs­aus­schüs­sen und Her­aus­ga­be von Akten zu ermög­li­chen, ein Prü­fungs­recht dahin­ge­hend zuge­stan­den wer­den, ob sich in den zu über­mit­teln­den Akten über­haupt irgend­wel­che Tat­sa­chen befin­den, die mit dem Unter­su­chungs­auf­trag, des­sen Gren­zen sich aus dem Ein­set­zungs­be­schluss (§ 3 Abs. 1, 3 UAG) erge­ben, im Zusam­men­hang ste­hen 17.

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungse­richts 18 hat der Unter­su­chungs­aus­schuss die Grund­rech­te Drit­ter, etwa das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, zu beach­ten, das nur im über­wie­gen­den Inter­es­se der All­ge­mein­heit und unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein­ge­schränkt wer­den darf. Auch dazu sind ihm die voll­stän­di­gen Akten vor­zu­le­gen, damit er sich ein Bild vom Umfang ihrer Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit machen kann. Hier­aus ergibt sich, dass die erfor­der­li­che Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung in Fäl­len der Betrof­fen­heit des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung bei der Gewäh­rung von Akten­ein­sicht gegen­über par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüs­sen nicht im Kom­pe­tenz­be­reich der die Akten­ein­sicht gewäh­ren­den Stel­le liegt. Es ist nicht deren Auf­ga­be die­se Beschrän­kun­gen zu prü­fen und gege­be­nen­falls die Ein­sicht zu ver­sa­gen. Viel­mehr obliegt es dem par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss in eige­ner Ver­ant­wor­tung den Schutz sol­cher Rechts­po­si­tio­nen durch Geheim­hal­tungs­maß­nah­men oder – in letz­ter Kon­se­quenz – durch Rück­ga­be ent­spre­chen­der Akten­be­stand­tei­le nach Vor­prü­fung zu gewähr­leis­ten. Glei­ches gilt auch im Ver­hält­nis von Gerich­ten und ande­ren Jus­tiz­be­hör­den bei Akten­an­for­de­run­gen unter­ein­an­der nach § 474 StPO. Es ist nicht Auf­ga­be des die Akten ver­wal­ten­den Gerich­tes im Rah­men einer Vor­prü­fung Akten­be­stand­tei­le aus­zu­son­dern und dem anfor­dern­den Gericht ledig­lich die ver­blei­ben­den Akten­tei­le zu über­las­sen. Viel­mehr obliegt die Gewähr­leis­tung schutz­be­dürf­ti­ger Rech­te Drit­ter der anfor­dern­den Stel­le in deren Pflich­ten­kreis.

Ande­rer­seits betont das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 19 die Wah­rung von Rech­ten Drit­ter, z.B. des Steu­er­ge­heim­nis­ses, oblie­ge gemein­sam der Regie­rung und dem Unter­su­chungs­aus­schuss 20.

Vor­lie­gend kann jedoch dahin­ste­hen, wie zu ver­fah­ren ist, denn der Unter­su­chungs­aus­schuss hat auf Anre­gung der Staats­an­walt­schaft Geheim­schutz­vor­keh­run­gen getrof­fen, um per­sön­li­che Daten des Antrag­stel­lers hin­rei­chend zu schüt­zen. Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht aus der sei­tens des Antrag­stel­lers geführ­ten Argu­men­ta­ti­on, dass in der Ver­gan­gen­heit bereits Unter­la­gen, trotz bestehen­der Ver­schwie­gen­heits­pflicht, öffent­lich gewor­den sei­en. Es ist inso­weit allei­ni­ge Auf­ga­be des Unter­su­chungs­aus­schus­ses sol­chen Ver­stö­ßen gegen § 9 UAG ent­ge­gen­zu­wir­ken.

Aus die­sen Grund­sät­zen ergibt sich, dass die Staats­an­walt­schaft die gesam­ten Ermitt­lungs­ak­ten des Ver­fah­rens … an den Unter­su­chungs­aus­schuss zu über­ge­ben hat.

Unzwei­fel­haft betref­fen die­se Akten den Prü­fungs­ge­gen­stand des Aus­schus­ses, wie er sich aus dem Ein­set­zungs­be­schluss ergibt. Sicher­ge­stell­te Unter­la­gen, die nicht den Gegen­stand des hier in Fra­ge ste­hen­den Ermitt­lungs­ver­fah­rens betref­fen, hat die Staats­an­walt­schaft aus­ge­son­dert. Ob ein­zel­ne Akten­tei­le oder Schrift­stü­cke nur die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen und nicht den Gegen­stand der par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chung betref­fen, hat der Unter­su­chungs­aus­schuss und nicht die Staats­an­walt­schaft zu ent­schei­den. Damit greift der Ein­wand der the­ma­ti­schen Begren­zung nicht durch.

Eben­so ist auch eine etwai­ge zeit­li­che Begren­zung dahin­ge­hend, dass an den Unter­su­chungs­aus­schuss Unter­la­gen der Staats­an­walt­schaft nicht zu über­ge­ben sind, die Sach­ver­hal­te zeit­lich nach sei­ner Ein­set­zung betref­fen, den ver­fas­sungs­recht­li­chen und ein­fach gesetz­li­chen Vor­ga­ben nicht zu ent­neh­men. Viel­mehr liegt es auf der Hand, dass auch nach­träg­li­che Erkennt­nis­se den Unter­su­chungs­zweck, so wie ihn der Ein­set­zungs­be­schluss beschreibt, betref­fen kön­nen.

Aller­dings erstreckt sich das Akten­ein­sichts­recht und damit die Ver­pflich­tung der Staats­an­walt­schaft zur Akten­vor­la­ge nach § 14 UAG nur auf die Ermitt­lungs­ak­ten in ihrem Ist-Zustand. Dabei ist der Akten­be­griff des UAG mit dem in den §§ 147, 199 StPO iden­tisch, wonach alle schrift­lich erstell­ten Unter­la­gen, die in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren ange­fal­len sind, sowie etwai­ge Ton- und Bild­auf­nah­men und Com­pu­ter-Datei­en, zur Akte gehö­ren 21. Dem­ge­gen­über sind Beweis­stü­cke i. S. v. § 147 StPO 22 nicht Akten­be­stand­teil. Bezüg­lich ihrer besteht ledig­lich ein Besich­ti­gungs­recht, wel­ches auch dem Unter­su­chungs­aus­schuss zusteht 15. Befin­den sich im Gewahr­sam der Staats­an­walt­schaft aller­dings Unter­la­gen, die sie zunächst ledig­lich zur Durch­sicht nach § 110 StPO vor­läu­fig sicher­ge­stellt hat, wer­den die­se erst dann Bestand­teil der Ermitt­lungs­ak­ten, wenn die Durch­sicht abge­schlos­sen ist 23. Denn die Durch­sicht von Papie­ren, die sich auch auf elek­tro­ni­sche Spei­cher­me­di­en erstreckt 24, dient gera­de dazu sicher­ge­stell­te Unter­la­gen oder Gegen­stän­de aus dem bei der Durch­su­chung vor­ge­fun­de­nen Mate­ri­al aus­zu­son­dern 25. Dem­zu­fol­ge ist in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um die Recht­mä­ßig­keit einer vor­läu­fi­gen Sicher­stel­lung nicht anhand der Beschlag­nah­me­vor­schrif­ten, son­dern allein nach den recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Durch­su­chung zu beur­tei­len 26. Wenn sich hier­nach die Staats­an­walt­schaft gegen eine Rück­ga­be an den letz­ten Gewahr­sams­in­ha­ber ent­schei­det, hat sie, sofern die­ser Wider­spruch gegen die Sicher­stel­lung erhebt, einen Beschlag­nah­me­be­schluss des Amts­ge­richts zu erwir­ken. Erfolgt kein Wider­spruch, bedarf es kei­nes sol­chen Beschlus­ses. Somit wer­den die sicher­ge­stell­ten Unter­la­gen Bestand­teil der Ermitt­lungs­ak­ten, auf die der Unter­su­chungs­aus­schuss zugrei­fen kann, wenn die Durch­sicht der Papie­re nach § 110 StPO abge­schlos­sen ist, die Staats­an­walt­schaft sie als ermitt­lungs­re­le­vant ein­stuft (also kei­ne Rück­ga­be erfolgt) und – sofern not­wen­dig – ein Beschlag­nah­me­be­schluss vor­liegt.

Ins­ge­samt hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber das Akten­vor­la­ge­recht par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schüs­se bewusst weit­ge­hend und nahe­zu unein­ge­schränkt gestal­tet, gleich­zei­tig den Unter­su­chungs­aus­schuss und sei­ne Mit­glie­der aber auch mit ent­spre­chen­den Pflich­ten belegt, die die­se eigen­ver­ant­wort­lich zu gewähr­leis­ten haben 27.

So dür­fen die Inhal­te von Unter­la­gen, die nicht in öffent­li­cher Ver­hand­lung bekannt gewor­den sind, nicht der Öffent­lich­keit mit­ge­teilt wer­den (§ 9 Abs. 1 UAG). Fer­ner hat der Unter­su­chungs­aus­schuss in nicht öffent­li­cher Sit­zung zu tagen, sofern über­wie­gen­de Inter­es­sen ein­zel­ner dies gebie­ten (§ 8 Abs. 2 UAG). Auch müs­sen ent­spre­chen­de Vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den, um die Geheim­hal­tung zu gewähr­leis­ten, was vor­lie­gend gesche­hen ist. Es obliegt nicht der akten­vor­le­gen­den Stel­le zu beur­tei­len, ob der par­la­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­aus­schuss sei­nen gesetz­li­chen Pflich­ten nach dem UAG gerecht wird, auch wenn bei einer Ver­let­zung die­ser Pflich­ten kei­ne grund­sätz­li­che Straf­be­weh­rung gem. § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StGB besteht 28, son­dern erst durch Beschluss geschaf­fen wer­den muss (§ 353b Abs. 2 Nr. 1 StGB). Dies ist auch dann nicht anders zu beur­tei­len, wenn es in der Ver­gan­gen­heit bereits zu "Indis­kre­tio­nen" bzw. Pflicht­ver­let­zun­gen gekom­men sein soll­te.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 15. Novem­ber 2012 – 4a VAs 3/​12

  1. Kissel/​Mayer, GVG, 6. Auf­la­ge, § 23 EGGVG Rn. 6[]
  2. Mey­er-Goß­ner, StPO, 55. Auf­la­ge, § 23 EGGVG Rn. 6; Schor­eit in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, § 23 EGGVG Rn.20[]
  3. BGHSt 46, 261 [265][]
  4. BGBl. I S. 1253[]
  5. BGBl. I S. 1142[]
  6. BVerfGE 124, 78; Kissel/​Mayer, a. a. O. Ein­lei­tung Rn. 181; Bött­cher in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Auf­la­ge, § 23 EGGVG Rn. 51[]
  7. Gieg in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 6. Auf­la­ge, § 474 StPO Rn. 6[]
  8. BVerfG NJW 2000, 3126; Bött­cher a. a. O., Rn. 75[]
  9. s. auch Bött­cher a. a. O., Rn. 51[]
  10. Ver­s­teyl in v. Münch/​Kunig, GG, 6. Auf­la­ge, Art. 44, Rn. 1[]
  11. BVerfGE 124, 78 [116] unter Hin­weis auf BbgVerfG, Beschluss vom 16.10.2003[]
  12. Klein in Maunz/​Dürig, GG, Lfg. 45, Art. 44, Rn. 216[]
  13. BVerfGE 124, 78 [117]; 67, 100 [128ff][]
  14. hier­zu OLG Koblenz, Beschluss vom 11.06.2010 – 2 VAs 1/​10; OLG Schles­wig, Urteil vom 14.08.2012 – 11 U 128/​10[]
  15. OLG Köln NJW 1985, 336[][]
  16. BVerfGE 124, 78 [119][]
  17. OLG Frank­furt, NJW 2001, 23, 40[]
  18. BVerfGE 124, 78, 117, 125[]
  19. BVerfGE 67, 100[]
  20. eben­so StGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.1989 – GR 3/​87, VBlBW 1990, 51 [55][]
  21. Lüderssen/​Jahn in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Auf­la­ge, § 147, Rn. 29[]
  22. bspw. PCs, Fest­plat­ten, etc.[]
  23. OLG Jena NJW 2001, 1290; Lauf­hüt­te in Karls­ru­her Kom­men­tar, 6. Auf­la­ge, § 147, Rn. 4[]
  24. Nack in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 6. Auf­la­ge, § 110, Rn. 2[]
  25. BVerfG NJW 2003, 1513, 2669[]
  26. BGH NStZ 2003, 670[]
  27. StGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.1989, GR 3/​87, VBlBW 1990, 51[]
  28. Lenckner/​Eisele in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Auf­la­ge, § 203 Rn. 60[]