Beweisaufnahme durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss

Beweis­auf­nah­me durch den Bun­des­tags-Unter­su­chungs­aus­schuss

Der Bun­des­ge­richts­hof hat fest­ge­stellt, dass der Unter­su­chungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges über den Ter­ror­an­schlag am Breit­scheid­platz ver­pflich­tet ist, von der Bun­des­re­gie­rung auch die­je­ni­gen Akten der Geheim­diens­te bei­zu­zie­hen, die die­se bereits dem Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um zur Ver­fü­gung gestellt hat­te. Die­ser Ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­gen war ein Streit zwi­schen einer Min­der­heit des Aus­schus­ses, die die Beweis­erhe­bung

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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - und die Beweisantragsrecht der Ausschussminderheit

Par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schuss – und die Beweis­an­trags­recht der Aus­schuss­min­der­heit

Der Min­der­heit eines par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses kom­men im Ver­fah­ren nach § 17 Abs. 2 und 4 PUAG nur dann eige­ne Rech­te zu, wenn sie ent­spre­chend Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG min­des­tens ein Vier­tel der Mit­glie­der des Bun­des­tags reprä­sen­tiert. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, die die ent­spre­chen­den Rech­te der Min­der­heits­frak­tio­nen in einem Unter­su­chungs­aus­schuss auf Null

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Keine Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss

Kei­ne Snow­den-Ver­neh­mung im NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss

Eine Ver­neh­mung von Edward Snow­den im NSA-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges dürf­te es nicht geben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat den dar­auf abzie­len­den Antrag der Oppo­si­ti­ons­mit­glie­der im NSA-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss zurück­ge­wie­sen. Die aus zwei Abge­ord­ne­ten bestehen­de und die Frak­tio­nen Die Lin­ke und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen reprä­sen­tie­ren­de Min­der­heit des NSA-Unter­­su­chungs­­aus­­schus­­ses erstrebt die Umset­zung eines im Unter­su­chungs­aus­schuss

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Cum/Ex-Geschäfte - und der Übereifer des Untersuchungsausschusses

Cum/Ex-Geschäf­te – und der Über­ei­fer des Unter­su­chungs­aus­schus­ses

Der Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs hat den Antrag des 4. Unter­su­chungs­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges ("Cum/Ex-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss") auf Anord­nung der Durch­su­chung von Kanz­lei­räu­men abge­lehnt. Der Cum/Ex-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss hat­te im Sep­tem­ber 2016 unter ande­ren beschlos­sen, zur Klä­rung ein­zel­ner Fra­gen aus sei­nem Unter­su­chungs­auf­trag von einer Steu­er­kanz­lei die Her­aus­ga­be man­dats­un­ab­hän­gi­ger Unter­la­gen aus den Jah­ren 1999 bis 2011,

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Der NSA-Untersuchungsausschuss - und vielleicht doch keine Snowden-Vernehmung

Der NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss – und viel­leicht doch kei­ne Snow­den-Ver­neh­mung

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat als Beschwer­de­se­nat die Voll­zie­hung einer Ent­schei­dung der Ermitt­lungs­rich­te­rin des Bun­des­ge­richts­hofs betref­fend die Vor­be­rei­tung der Ver­neh­mung des Zeu­gen Edward Snow­den im "NSA-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss" des Deut­schen Bun­des­ta­ges bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che aus­ge­setzt. Mit dem ange­foch­te­nen Beschluss hat die Ermitt­lungs­rich­te­rin des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Antrag einer

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Der NSA-Untersuchungsausschuss - und die Snowden-Vernehmung

Der NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss – und die Snow­den-Ver­neh­mung

Bun­des­ge­richts­hof hat den 1. Unter­su­chungs­aus­schuss ("NSA-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss") des Deut­schen Bun­des­ta­ges zum Amts­hil­fe­er­su­chen an die Bun­des­re­gie­rung ver­pflich­tet. Die Abge­ord­ne­ten Dr. Kon­stan­tin von Notz (Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen) und Mar­ti­na Ren­ner (Frak­ti­on Die Lin­ke) hat­ten als Min­der­heit von einem Vier­tel der Mit­glie­der des "NSA-Unter­­su­chungs­­aus­­schus­­ses" bei dem Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 17 Abs.

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NSA-Selektorenliste - nicht für den Untersuchungsausschuss

NSA-Selek­to­ren­lis­te – nicht für den Unter­su­chungs­aus­schuss

Die Bun­des­re­gie­rung muss die NSA-Sele­k­­to­­ren­­lis­­ten nicht an den NSA-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss her­aus­ge­ben. Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts umfasst das Beweis­erhe­bungs­recht des Unter­su­chungs­aus­schus­ses dem Grun­de nach zwar auch die NSA-Sele­k­­to­­ren­­lis­­ten. Die Selek­to­ren­lis­ten berüh­ren aber zugleich Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka und unter­lie­gen des­halb nicht der aus­schließ­li­chen Ver­fü­gungs­be­fug­nis der Bun­des­re­gie­rung. Eine Her­aus­ga­be unter Miss­ach­tung

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Parlamentarische Untersuchungsausschüsse - und der Rechtsschutz gegen ihre Abschlussberichte

Par­la­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­aus­schüs­se – und der Rechts­schutz gegen ihre Abschluss­be­rich­te

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de von 26 Abge­ord­ne­ten der Bür­ger­schaft der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg gegen ein Urteil des Ham­bur­gi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts vom 15.09.2015 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, das sich in einem Nor­min­ter­pre­ta­ti­ons­ver­fah­ren gemäß Art. 65 Abs. 3 Nr. 1 der Ver­fas­sung der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg (HV) mit der Fra­ge des in

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Informationelle Selbstbestimmung der Ex-Minsterin - und die Kontrollrechte des Untersuchungsausschusses

Infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Ex-Mins­te­rin – und die Kon­troll­rech­te des Unter­su­chungs­aus­schus­ses

Die par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­rech­te eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses haben nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen regel­mä­ßig gegen­über dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung das grö­ße­re Gewicht. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu löschen, wenn ihre Kennt­nis für die spei­chern­de Stel­le zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht mehr erfor­der­lich ist. Unstrei­tig han­delt es

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Streit im Untersuchungsausschuss - und die Frage des richtigen Rechtsweges

Streit im Unter­su­chungs­aus­schuss – und die Fra­ge des rich­ti­gen Rechts­we­ges

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die bei ihm erho­be­ne Organ­kla­ge der Frak­tio­nen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN, von 127 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten und zwei Aus­schuss­mit­glie­dern gegen die Bun­des­re­gie­rung und den 1. Unter­su­chungs­aus­schuss der 18. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges, den NSA-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss, als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist für der­ar­ti­ge Strei­tig­kei­ten nicht die

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Akten für den Untersuchungsausschuss

Akten für den Unter­su­chungs­aus­schuss

Akten im Sin­ne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Nie­der­säch­si­schen Lan­des­ver­fas­sung sind alle wil­lent­lich zusam­men­ge­führ­ten Unter­la­gen und elek­tro­ni­schen Doku­men­te, die eine bestimm­te Ange­le­gen­heit betref­fen und sich im Ver­fü­gungs­be­reich der Lan­des­re­gie­rung befin­den, unab­hän­gig von der Art und dem Ort der Auf­be­wah­rung und der Spei­che­rung. Das Recht, die Akten­vor­la­ge nach Art. 24

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Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses - und die Verwaltungsgerichte

Der Abschluss­be­richt des Unter­su­chungs­aus­schus­ses – und die Ver­wal­tungs­ge­rich­te

Der Inhalt des Beschlus­ses eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses der Ham­bur­gi­schen Bür­ger­schaft, der das Ergeb­nis der Unter­su­chung fest­stellt, ist der rich­ter­li­chen Erör­te­rung ent­zo­gen. Im vor­lie­gen­den Fall begehr­te der Antrag­stel­ler – Part­ner einer ins­be­son­de­re im pri­va­ten Bau­recht täti­gen Rechts­an­walts­kanz­lei – im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, es dem Antrags­geg­ner zu unter­sa­gen, in sei­nem Abschluss­be­richt wer­ten­de

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Rechtsschutz gegen die Akteineinsicht eines parlamtarischen Untersuchungsausschusses

Rechts­schutz gegen die Akt­ein­ein­sicht eines parl­am­tari­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses

Der Beschul­dig­te kann gegen die Ver­fü­gung der Staats­an­walt­schaft, einem Unter­su­chungs­aus­schuss des Lan­des­tags von Baden-Wür­t­­te­m­berg Ein­sicht in die Akten des gegen ihn gerich­te­ten Straf­ver­fah­rens zu gewäh­ren, Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach §§ 23 ff EGGVG stel­len. Es ist jeden­falls dann nicht Auf­ga­be der Staats­an­walt­schaft, sol­che Akten­tei­le aus­zu­son­dern, die den pri­va­ten Bereich

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Die Mappus-Ermittlungsakten und der EnBW-Untersuchungsausschuss

Die Map­pus-Ermitt­lungs­ak­ten und der EnBW-Unter­su­chungs­aus­schuss

Die Staats­an­walt­schaft als Ermitt­lungs­be­hör­de hat bei dem Akten­ein­sichts­ge­such eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses – anders als in § 474 StPO – nur die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der Akten­ein­sicht fest­zu­stel­len. Sie prüft nicht, ob ein Unter­su­chungs­aus­schuss die Akten für sei­ne Unter­su­chungs­zwe­cke benö­tigt. Auch die Fra­ge der Reich­wei­te der Akten­ein­sicht ist grund­sätz­lich nicht von

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Kontrolle einer Oppositionsfraktion per Untersuchungsausschuss

Kon­trol­le einer Oppo­si­ti­ons­frak­ti­on per Unter­su­chungs­aus­schuss

Der Land­tag Rhein­­land-Pfalz durf­te einen Unter­su­chungs­aus­schuss zur Über­prü­fung der Ver­wen­dung von Frak­ti­ons­gel­dern durch die CDU-Frak­­ti­on in den Jah­ren 2003 bis 2006 ein­set­zen. In Bezug auf Kre­dit­auf­nah­men der Frak­ti­on, die CDU-Frak­­ti­on­s­­vor­­­sit­zen­­den­­kon­­fe­­renz sowie die straf­recht­li­chen Ver­feh­lun­gen ihres frü­he­ren Geschäfts­füh­rers zu ihren Las­ten ist das Unter­su­chungs­recht des Land­tags aller­dings ein­ge­schränkt. Dies ent­schied jetzt

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Beweiserhebung und Minderheitenrechte im parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Beweis­erhe­bung und Min­der­hei­ten­rech­te im par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss

Der Unter­su­chungs­aus­schuss zur Auf­klä­rung des Luft­an­griffs von Kun­duz muss­te dem Antrag der Aus­schuss­min­der­heit nicht statt­ge­ben, die Zeu­gen Gene­ral a. D. Schnei­der­han und Staats­se­kre­tär a. D. Dr. Wichert dem Zeu­gen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Dr. Frei­herr zu Gut­ten­berg in einer erneu­ten Ver­neh­mung gegen­über­zu­stel­len. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. Die Ver­tre­ter der Aus­schuss­min­der­heit haben nach

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Aussagegenehmigung für Schlapphüte

Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gung für Schlapp­hü­te

Die nur ein­ge­schränk­te Ertei­lung von Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gun­gen sowie die Ver­wei­ge­rung der Her­aus­ga­be von Unter­la­gen an den BND-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges war zum Teil ver­fas­sungs­wid­rig, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men eines Organ­streit­ver­fah­rens fest­stell­te, dass von Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten ange­strengt wor­den war. Seit dem Jahr 2004 und ins­be­son­de­re im Jahr 2005 berich­te­ten die Medi­en

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