Beiträge zum Stichwort ‘ Untersuchungsausschuss ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Cum/Ex-Geschäfte – und der Übereifer des Untersuchungsausschusses

9. Februar 2017 | Steuerrecht

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (“Cum/Ex-Untersuchungsausschuss”) auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt. Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss hatte im September 2016 unter anderen beschlossen, zur Klärung einzelner Fragen aus seinem Untersuchungsauftrag von einer Steuerkanzlei die Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen aus den Jahren 1999 bis 2011, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der NSA-Untersuchungsausschuss – und vielleicht doch keine Snowden-Vernehmung

22. Dezember 2016 | Verwaltungsrecht

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Beschwerdesenat die Vollziehung einer Entscheidung der Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs betreffend die Vorbereitung der Vernehmung des Zeugen Edward Snowden im “NSA-Untersuchungsausschuss” des Deutschen Bundestages bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs auf den Antrag einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der NSA-Untersuchungsausschuss – und die Snowden-Vernehmung

22. November 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Bundesgerichtshof hat den 1. Untersuchungsausschuss (“NSA-Untersuchungsausschuss”) des Deutschen Bundestages zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung verpflichtet. Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Fraktion Die Linke) hatten als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des “NSA-Untersuchungsausschusses” bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe NSA-Selektorenliste – nicht für den Untersuchungsausschuss

16. November 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die Bundesregierung muss die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses dem Grunde nach zwar auch die NSA-Selektorenlisten. Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung. Eine Herausgabe unter Missachtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Parlamentarische Untersuchungsausschüsse – und der Rechtsschutz gegen ihre Abschlussberichte

27. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15.09.2015 nicht zur Entscheidung angenommen, das sich in einem Norminterpretationsverfahren gemäß Art. 65 Abs. 3 Nr. 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) mit der Frage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Informationelle Selbstbestimmung der Ex-Minsterin – und die Kontrollrechte des Untersuchungsausschusses

2. Juni 2015 | Verwaltungsrecht

Die parlamentarischen Kontrollrechte eines Untersuchungsausschusses haben nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Sigmaringen regelmäßig gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung das größere Gewicht. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Unstreitig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streit im Untersuchungsausschuss – und die Frage des richtigen Rechtsweges

15. Dezember 2014 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die bei ihm erhobene Organklage der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von 127 Bundestagsabgeordneten und zwei Ausschussmitgliedern gegen die Bundesregierung und den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, den NSA-Untersuchungsausschuss, als unzulässig verworfen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist für derartige Streitigkeiten nicht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Akten für den Untersuchungsausschuss

5. November 2014 | Verwaltungsrecht

Akten im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Landesverfassung sind alle willentlich zusammengeführten Unterlagen und elektronischen Dokumente, die eine bestimmte Angelegenheit betreffen und sich im Verfügungsbereich der Landesregierung befinden, unabhängig von der Art und dem Ort der Aufbewahrung und der Speicherung. Das Recht, die Aktenvorlage nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses – und die Verwaltungsgerichte

22. April 2014 | Verwaltungsrecht

Der Inhalt des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, der das Ergebnis der Untersuchung feststellt, ist der richterlichen Erörterung entzogen. Im vorliegenden Fall begehrte der Antragsteller – Partner einer insbesondere im privaten Baurecht tätigen Rechtsanwaltskanzlei – im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, es dem Antragsgegner zu untersagen, in seinem Abschlussbericht wertende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutz gegen die Akteineinsicht eines parlamtarischen Untersuchungsausschusses

11. Februar 2013 | Strafrecht

Der Beschuldigte kann gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft, einem Untersuchungsausschuss des Landestags von Baden-Württemberg Einsicht in die Akten des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens zu gewähren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff EGGVG stellen. Es ist jedenfalls dann nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, solche Aktenteile auszusondern, die den privaten Bereich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Mappus-Ermittlungsakten und der EnBW-Untersuchungsausschuss

15. November 2012 | Zivilrecht

Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde hat bei dem Akteneinsichtsgesuch eines Untersuchungsausschusses – anders als in § 474 StPO – nur die Voraussetzungen für die Gewährung der Akteneinsicht festzustellen. Sie prüft nicht, ob ein Untersuchungsausschuss die Akten für seine Untersuchungszwecke benötigt. Auch die Frage der Reichweite der Akteneinsicht ist grundsätzlich nicht von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kontrolle einer Oppositionsfraktion per Untersuchungsausschuss

27. Oktober 2010 | Verwaltungsrecht

Der Landtag Rheinland-Pfalz durfte einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Verwendung von Fraktionsgeldern durch die CDU-Fraktion in den Jahren 2003 bis 2006 einsetzen. In Bezug auf Kreditaufnahmen der Fraktion, die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz sowie die strafrechtlichen Verfehlungen ihres früheren Geschäftsführers zu ihren Lasten ist das Untersuchungsrecht des Landtags allerdings eingeschränkt. Dies entschied jetzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweiserhebung und Minderheitenrechte im parlamentarischen Untersuchungsausschuss

20. August 2010 | Verwaltungsrecht

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Luftangriffs von Kunduz musste dem Antrag der Ausschussminderheit nicht stattgeben, die Zeugen General a. D. Schneiderhan und Staatssekretär a. D. Dr. Wichert dem Zeugen Verteidigungsminister Dr. Freiherr zu Guttenberg in einer erneuten Vernehmung gegenüberzustellen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Die Vertreter der Ausschussminderheit haben nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussagegenehmigung für Schlapphüte

23. Juli 2009 | Allgemeines

Die nur eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen sowie die Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen an den BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages war zum Teil verfassungswidrig, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Organstreitverfahrens feststellte, dass von Bundestagsabgeordneten angestrengt worden war. Seit dem Jahr 2004 und insbesondere im Jahr 2005 berichteten die Medien … 



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