Revision im Strafrecht – Wie hoch sind die Erfolgsaussichten?

Statistisch gesehen ist die Einlegung der Revision verhältnismäßig selten erfolgreich. Es ist jedoch in der Regel das letzte Mittel eines strafrechtlich verurteilten Beschuldigten, das Maß der Strafe zu verringern oder ihr sogar gänzlich zu entgehen. Von großer Wichtigkeit ist die Einschaltung eines auf Revisionen spezialisierten Fachanwalts.

Revision im Strafrecht – Wie hoch sind die Erfolgsaussichten?

Auffinden eines kompetenten Fachanwalts

Kompetenz und Erfahrung eines Rechtsanwalts erhöhen die Aussichten auf Erfolg im Revisionsverfahren deutlich. Sie sind Experten, die sich auf das Aufspüren von Fehlern in Strafurteilen sowie deren Aufzeigen gegenüber den Gerichten spezialisiert haben. Bestenfalls nutzt man das Internet für die Suche nach dem individuell passenden Fachanwalt, wobei insbesondere die Bewertungen und Erfahrungsberichte von Klienten interessant sind. Wer sich die Website wie beispielsweise www.rechtsanwalt-revision.nrw einer Anwaltskanzlei anschaut, sollte vor allem auf folgende Punkte achten:

  • Spezialisierung auf Revisionsverfahren – sorgt für fachliche Qualifikation
  • mehrjährige Tätigkeit – bekanntlich kommt Erfahrung mit den Jahren
  • regelmäßige Fortbildungen – Aktualisierung und Vertiefung von Wissen halten Rechtsanwälte auf dem neusten Stand, was gerade bei den sich häufig ändernden Gesetzen vorteilhaft ist
  • transparente, übersichtliche Gestaltung – steht für Seriosität einer Website

Erfolgsquote von Revisionen im Strafrecht

Recht selten erfolgt in Deutschland im Revisionsverfahren eine Urteilsaufhebung. Es führt zu einer Überprüfung sowohl von Verfahrensfehlern als auch Verletzungen des materiellen Rechts. Der Sachverhalt, der bedeutendste Aspekt der Beweisaufnahme, wird als feststehend betrachtet. Er kann nicht angefochten werden, wobei das Vorliegen schwerwiegender Fehler eine Ausnahme darstellt.

Aufgrund der Tatsache, dass sich die Revisionsgerichte rein mit Rechtsfragen befassen und sich nicht mit Zeugenangaben auseinandersetzen, ist die Erfolgswahrscheinlichkeit gering. Folgende Zahlen finden sich in der Übersicht über den Geschäftsgang bei den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes:

  • 2018: von 723 bereits anhängigen sowie 3.541 neuen Revisionsverfahren wurden 89 als einstimmig begründet erachtet, die Erfolgsquote lag damit bei 2,25 Prozent
  • 2019: von 872 bereits anhängigen und 3.133 neuen Revisionsverfahren wurden 99 als einstimmig begründet erachtet, die Erfolgsquote betrug damit 2,47 Prozent

Etwa 70 Prozent der anhängigen Revisionsverfahren werden durch Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Zum Beispiel im Jahr 2019 erfolgte die Entscheidung durch Urteil bei 154 Verfahren. Nur zwölf davon haben alle Senate zusammen, darunter vor allem der fünfte Senat des Bundesgerichtshofes, zugunsten des Revisionsführers abgeändert.

Somit lag die Erfolgsquote von Revisionen allein im Hinblick auf die Urteile bei 7,8 Prozent. Insgesamt gesehen wurden im gleichen Jahr in 23 Fällen die Urteile aufgehoben, 13 Revisionsverfahren durch Urteil verworfen. Mit der Aufhebung gelangten sie zur erneuten Entscheidung zum vorinstanzlichen Gericht. Nicht entnehmen lässt sich der vorgenannten Übersicht, inwieweit die neuerlichen Urteile abermals revisionsrechtlich geprüft werden.

Anknüpfungspunkte für eine erfolgreiche Revision

Ein versierter Fachanwalt knüpft in der Regel an Verfahrensfehler, den Schuldspruch oder das Strafmaß an. Am erfolgversprechendsten erscheint die Sachrüge. Sie greift die falsche Anwendung einer materiellen Norm an, eine ausschweifende Begründung ist nicht notwendig.

Eine Verfahrensrüge ist weitaus aufwendiger, denn der Fehler seitens des Gerichts muss innerhalb einer verhältnismäßig kurzen Frist sauber und klar herausgearbeitet werden. Dies begründet sich nicht zuletzt darauf, dass das Urteil auf diesem konkretisierten Fehler beruhen muss, sofern es sich um relative Revisionsgründe handelt.

Laut einer Auswertung der BGH-Rechtsprechung für das Jahr 1996 haben Sachrügen etwa neun- bis elfmal mehr Erfolg als Verfahrensrügen, deren Quote unter einem Prozent liegt. Daran hat sich bis heute kaum etwas geändert, wie die Aufgliederung der durch Urteile erledigten Revisionen des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2020 aufzeigt.

Angenäherte Erfolgswahrscheinlichkeit

Nachstehende Zahlen zeigen eine Annäherung an die Erfolgswahrscheinlichkeit von Revisionsverfahren auf. Sie beinhalten jedoch auch lediglich juristische Erfolge. D.h., diese wirken sich nicht für den Angeklagten aus, weil trotz des Fehlers das Urteil nicht vom zuständigen Gericht aufgehoben wird. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn das Urteil auf keinem Verfahrensfehler beruht oder das Strafmaß dennoch angemessen ist.

  • Strafzumessung: fünf Prozent
  • Subsumtionsfehler: fünf Prozent
  • Lückenhaftigkeit: fünf Prozent
  • Verfahrensrüge: fünf Prozent
  • offensichtlich unbegründet: 80 Prozent

Risiko einer Revision für den Angeklagten

Tatsache ist, dass die hohen Anforderungen an die sachgerechte Anfertigung einer Revision sowie das Rechtsmittelsystem vor allem für die Anklage auf eine schwere Straftat mit einem Risiko einhergehen. Beispielsweise Betrug, Veruntreuung oder Diebstahl zählen zu den leichten bis mittelschweren Taten. In der Regel werden diese vor dem Amtsgericht verhandelt. Handelt es sich um schwere Kriminalität, darunter Gewaltverbrechen, Tötungs- sowie Sexualdelikte, die mit hohen Strafandrohungen einhergehen, ist erstinstanzlich das Landgericht zuständig.

Amtsgerichtliche Urteile können zunächst durch das Berufungsverfahren von einer Tatsacheninstanz, die auch eine komplette Beweisaufnahme beinhaltet, überprüft werden. Gegen das Berufungsurteil kann wiederum Revision eingelegt werden. Das bedeutet, der Verurteilte hat zwei Chancen auf eine erneute Überprüfung. Erfolgt eine Verurteilung durch ein Landgericht, verfügt er ausschließlich über eine einzige Gelegenheit zum Angreifen des Urteils: die Revision. Sie ist im Nachteil gegenüber der Berufung, denn eine zweite Tatsacheninstanz fällt weg.

Welche Möglichkeiten gibt es nach dem Revisionsverfahren?

Wird ein Urteil im Revisionsverfahren rechtskräftig, sind die weiteren Möglichkeiten beschränkt. Zum einen ist die Wiederaufnahme eine Alternative. Grundvoraussetzung ist jedoch, dass entweder neue Beweismittel oder Tatsachen vorgebracht werden können, die zum Zeitpunkt der Verurteilung nicht vorlagen. Eine weitere Option ist die Verfassungsbeschwerde. Sie stellt einen Weg zur Geltendmachung der Verletzung von Grundrechten dar. Erfahrungsgemäß liegt diese jedoch äußerst selten vor. Schlussendlich gibt es im deutschen Strafrecht das Gnadengesuch. Es ist beim Bundespräsidenten einzureichen, wenn es sich um eine erstinstanzliche Entscheidung durch ein Oberlandesgericht oder eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof handelt. In anderen Fällen ist die betreffende Landesbehörde zuständig.

  1. Aufgabe von BGHSt 52, 284[]