Die vom Verteidiger vereitelte Beschlagnahme

Die vom Ver­tei­di­ger ver­ei­tel­te Beschlag­nah­me

Ver­ei­telt ein Straf­ver­tei­di­ger die Beschlag­nah­me von Geschäfts­un­ter­la­gen, für die kein Beschlag­nah­me­ver­bot besteht, indem er absicht­lich oder wis­sent­lich fal­sche Anga­ben zu sei­nem Besitz an die­sen macht, über­schrei­tet er die Gren­zen zuläs­si­ger Ver­tei­di­gung. Ein sol­ches Ver­hal­ten erfüllt den Tat­be­stand der Straf­ver­ei­te­lung, wenn dadurch das Straf­ver­fah­ren gegen den Man­dan­ten zumin­dest für gerau­me Zeit

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Äußerung gegenüber dem Verteidiger bei der Haftvorführung

Äuße­rung gegen­über dem Ver­tei­di­ger bei der Haft­vor­füh­rung

Das Mit­hö­ren von gegen­über dem Ver­tei­di­ger getä­tig­ten Äuße­run­gen des Ange­klag­ten durch die Vor­führ­be­am­ten stellt kei­ne Ver­let­zung des § 148 Abs. 1 StPO dar. Hier­aus folgt kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Aller­dings kommt einem ver­trau­li­chen Gespräch des Beschul­dig­ten mit sei­nem Straf­ver­tei­di­ger die wich­ti­ge Funk­ti­on zu, dar­auf hin­wir­ken zu kön­nen, dass er nicht zum blo­ßen Objekt

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Der Verteidiger als Nebentäter

Der Ver­tei­di­ger als Neben­tä­ter

Ein Ver­tei­di­ger ist von der Mit­wir­kung in einem Ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen, wenn er drin­gend oder in einem die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens recht­fer­ti­gen­den Grad ver­däch­tig ist, dass er an der Tat, die den Gegen­stand der Unter­su­chung bil­det, betei­ligt ist (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Es besteht in die­sen Fäl­len die Gefahr, dass

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Verwerfung der Revision - und die noch nicht abgelaufene Frist zur Gegenerklärung

Ver­wer­fung der Revi­si­on – und die noch nicht abge­lau­fe­ne Frist zur Gegen­er­klä­rung

War zur Zeit der Ver­wer­fung der Revi­si­on gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Frist zur Abga­be einer Gegen­er­klä­rung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) hin­sicht­lich eines von meh­re­ren Ver­tei­di­gern noch nicht abge­lau­fen, recht­fer­tigt die mög­li­cher­wei­se erfolg­te Ver­sa­gung recht­li­chen Gehörs, die Anhö­rung des Beschwer­de­füh­rers auf sei­nen Antrag nach­zu­ho­len . Ob dies aber

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Der nicht beschiedene Terminsverlegungsantrag des Verteidigers

Der nicht beschie­de­ne Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag des Ver­tei­di­gers

Grund­sätz­lich hat ein Ange­klag­ter das Recht, sich in einem Straf­ver­fah­ren von einem Rechts­an­walt sei­nes Ver­trau­ens ver­tei­di­gen zu las­sen. Dar­aus folgt aller­dings nicht, dass bei jeder Ver­hin­de­rung des gewähl­ten Ver­tei­di­gers eine Haupt­ver­hand­lung gegen den Ange­klag­ten nicht durch­ge­führt wer­den könn­te . Die Ter­mi­nie­rung ist grund­sätz­lich Sache des Vor­sit­zen­den und steht in des­sen

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Pauschgebühr für die Revisionshauptverhandlung

Pausch­ge­bühr für die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pausch­ge­bühr, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, fest­zu­set­zen, wenn dies wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts gebo­ten erscheint. Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnitt­li­che

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