LG Bremen

Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung – und der Ange­klag­te in Unter­su­chungs­haft

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Vor­füh­rung eines Ange­klag­ten, der an der Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung teil­neh­men will, sich aber in Unter­su­chungs­haft befin­det, zumin­dest dann nicht für gebo­ten, wenn eine eige­ne Sach­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO nach Akten­la­ge nicht in Rede steht und beson­de­re in der Per­son des Ange­klag­ten

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Der verfristete Wiedereinsetzungsantrag

Der ver­fris­te­te Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Gemäß § 45 StPO muss ein fris­t­wah­ren­des Wie­der­ein­set­zungs­ge­such spä­tes­tens inner­halb einer Woche nach dem Weg­fall des Grun­des, der den Antrag­stel­ler an der recht­zei­ti­gen Wahr­neh­mung einer Pro­zess­hand­lung gehin­dert hat, ange­bracht wer­den. Inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler auch Anga­ben über den Wie­der­ein­set­zungs­grund machen und dar­le­gen, wann das Hin­der­nis weg­ge­fal­len ist, das

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Die vom Verteidiger vereitelte Beschlagnahme

Die vom Ver­tei­di­ger ver­ei­tel­te Beschlag­nah­me

Ver­ei­telt ein Straf­ver­tei­di­ger die Beschlag­nah­me von Geschäfts­un­ter­la­gen, für die kein Beschlag­nah­me­ver­bot besteht, indem er absicht­lich oder wis­sent­lich fal­sche Anga­ben zu sei­nem Besitz an die­sen macht, über­schrei­tet er die Gren­zen zuläs­si­ger Ver­tei­di­gung. Ein sol­ches Ver­hal­ten erfüllt den Tat­be­stand der Straf­ver­ei­te­lung, wenn dadurch das Straf­ver­fah­ren gegen den Man­dan­ten zumin­dest für gerau­me Zeit

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Äußerung gegenüber dem Verteidiger bei der Haftvorführung

Äuße­rung gegen­über dem Ver­tei­di­ger bei der Haft­vor­füh­rung

Das Mit­hö­ren von gegen­über dem Ver­tei­di­ger getä­tig­ten Äuße­run­gen des Ange­klag­ten durch die Vor­führ­be­am­ten stellt kei­ne Ver­let­zung des § 148 Abs. 1 StPO dar. Hier­aus folgt kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Aller­dings kommt einem ver­trau­li­chen Gespräch des Beschul­dig­ten mit sei­nem Straf­ver­tei­di­ger die wich­ti­ge Funk­ti­on zu, dar­auf hin­wir­ken zu kön­nen, dass er nicht zum blo­ßen Objekt

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Der Verteidiger als Nebentäter

Der Ver­tei­di­ger als Neben­tä­ter

Ein Ver­tei­di­ger ist von der Mit­wir­kung in einem Ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen, wenn er drin­gend oder in einem die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens recht­fer­ti­gen­den Grad ver­däch­tig ist, dass er an der Tat, die den Gegen­stand der Unter­su­chung bil­det, betei­ligt ist (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Es besteht in die­sen Fäl­len die Gefahr, dass

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Verwerfung der Revision - und die noch nicht abgelaufene Frist zur Gegenerklärung

Ver­wer­fung der Revi­si­on – und die noch nicht abge­lau­fe­ne Frist zur Gegen­er­klä­rung

War zur Zeit der Ver­wer­fung der Revi­si­on gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Frist zur Abga­be einer Gegen­er­klä­rung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) hin­sicht­lich eines von meh­re­ren Ver­tei­di­gern noch nicht abge­lau­fen, recht­fer­tigt die mög­li­cher­wei­se erfolg­te Ver­sa­gung recht­li­chen Gehörs, die Anhö­rung des Beschwer­de­füh­rers auf sei­nen Antrag nach­zu­ho­len . Ob dies aber

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Der nicht beschiedene Terminsverlegungsantrag des Verteidigers

Der nicht beschie­de­ne Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag des Ver­tei­di­gers

Grund­sätz­lich hat ein Ange­klag­ter das Recht, sich in einem Straf­ver­fah­ren von einem Rechts­an­walt sei­nes Ver­trau­ens ver­tei­di­gen zu las­sen. Dar­aus folgt aller­dings nicht, dass bei jeder Ver­hin­de­rung des gewähl­ten Ver­tei­di­gers eine Haupt­ver­hand­lung gegen den Ange­klag­ten nicht durch­ge­führt wer­den könn­te . Die Ter­mi­nie­rung ist grund­sätz­lich Sache des Vor­sit­zen­den und steht in des­sen

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Pauschgebühr für die Revisionshauptverhandlung

Pausch­ge­bühr für die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pausch­ge­bühr, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, fest­zu­set­zen, wenn dies wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts gebo­ten erscheint. Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnitt­li­che

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Rechtsmittelrücknahme durch den Verteidiger - und der Streit um seine Ermächtigung

Rechts­mit­tel­rück­nah­me durch den Ver­tei­di­ger – und der Streit um sei­ne Ermäch­ti­gung

Das Rechts­mit­tel wird durch den Ver­tei­di­ger wirk­sam zurück­ge­nom­men, § 302 ABs. 1 StPO, wenn im Zeit­punkt der Abga­be der Rück­nah­me­er­klä­rung lag die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erfor­der­li­che aus­drück­li­che Ermäch­ti­gung der Ange­klag­ten vor­liegt. Für die­se ist eine bestimm­te Form nicht vor­ge­schrie­ben, so dass sie auch münd­lich – und auch tele­fo­nisch –

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Anwaltliche Rahmengebühren im Strafverfahren - und die besondere Bedeutung der Angelegenheit

Anwalt­li­che Rah­men­ge­büh­ren im Straf­ver­fah­ren – und die beson­de­re Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit

Eine „beson­de­re Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit“ (für den Man­dan­ten) im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG kann sich nur dann erhö­hend auf die Rah­men­ge­bühr aus­wir­ken, wenn sich die­se auch in einem erhöh­ten Arbeits­auf­wand des Rechts­an­walts nie­der­schlägt, was spä­tes­tens im Beschwer­de­ver­fah­ren dar­zu­le­gen ist. Die beson­de­re Bedeu­tung der Sache für die Man­dan­tin

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Pausch­ge­bühr des Straf­ver­tei­di­gers

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pausch­ge­bühr fest­zu­set­zen, die über die gesetz­li­chen Gebüh­ren hin­aus­geht, wenn dies wegen des beson­de­ren Umfangs oder der beson­de­ren Schwie­rig­keit der Sache oder des betrof­fe­nen Ver­fah­rens­ab­schnitts gebo­ten erscheint. Die Bewil­li­gung einer Pausch­ge­bühr ist ein Aus­nah­me­fall, der nur vor­liegt, wenn objek­tiv eine über­durch­schnitt­li­che

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Strafprozessvollmacht für einen Sozietät

Straf­pro­zess­voll­macht für einen Sozie­tät

Die Vor­la­ge einer auf alle Mit­glie­der der (hier: 5 Rechts­an­wäl­te umfas­sen­den) Sozie­tät lau­ten­de schrift­li­che Voll­macht kann einen Ver­stoß gegen § 137 Abs. 1 S. 2 StPO nahe­le­gen. Aller­dings kann in dem zuge­hö­ri­gen Über­sen­dungs­schrei­ben klar­ge­stellt wer­den, dass ledig­lich die zwei nament­lich bezeich­ne­te Rechts­an­wäl­te bevoll­mäch­tigt sein sol­len, auf die sich die schrift­li­che Voll­macht (auch) bezieht.

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Durchsuchung der Verteidiger - das OLG München darf das

Durch­su­chung der Ver­tei­di­ger – das OLG Mün­chen darf das

Der Bun­des­ge­richts­hof hat es (erneut) offen­ge­las­sen, ob sit­zungs­po­li­zei­li­che Maß­nah­men im Sin­ne des § 176 GVG über­haupt der Anfech­tung unter­lie­gen oder der Beschwer­de ent­zo­gen sind . Denn auch bei Annah­me der grund­sätz­li­chen Anfecht­bar­keit sit­zungs­po­li­zei­li­cher Maß­nah­men wür­de sich die­se nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten über die Beschwer­de gemäß § 304 Abs. 1 StPO rich­ten,

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Telekommunikationsüberwachung - und die Telefonate mit einem Rechtsanwalt

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Tele­fo­na­te mit einem Rechts­an­walt

Die im Rah­men einer rich­ter­lich ange­ord­ne­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung erfolg­ten Auf­zeich­nun­gen über die durch die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men gewon­ne­nen Erkennt­nis­se müs­sen, soweit sie Tele­fo­na­te mit einem Rechts­an­walt betref­fen, nach § 160a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 5 StPO unver­züg­lich gelöscht wer­den. Dies gilt auch dann, wenn man die wäh­rend der Durch­füh­rung der Ermitt­lungs­maß­nah­men sowie

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Der unerwünschte Pflichtverteidiger

Der uner­wünsch­te Pflicht­ver­tei­di­ger

Jeder Beschul­dig­te hat das Recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren, zu dem auch die Gewähr­leis­tung einer wirk­sa­men Ver­tei­di­gung gehört (Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK; Art.20 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG). Sofern kein Wahl­ver­tei­di­ger mit­wirkt, bedarf es in Fäl­len der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung der Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers durch das Gericht. Dabei

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Ausschließung eines Verteidigers

Aus­schlie­ßung eines Ver­tei­di­gers

Vor­aus­set­zung für den von der Staats­an­walt­schaft gel­tend gemach­ten Aus­schluss­grund des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist, dass Rechts­an­walt … drin­gend oder jeden­falls in einem die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gegen ihn recht­fer­ti­gen­den Gra­de (= hin­rei­chend im Sin­ne von §203 StPO) ver­däch­tig ist, an der Tat, die den Gegen­stand der Unter­su­chung gegen sei­nen

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Anwaltswechsel im Revisionsverfahren - und die Zustellungen

Anwalts­wech­sel im Revi­si­ons­ver­fah­ren – und die Zustel­lun­gen

Die Garan­tie des Art. 103 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht des Betrof­fe­nen auf Infor­ma­ti­on über ent­schei­dungs­re­le­van­te Tat­sa­chen . Der Gewähr­leis­tung die­ses Rechts dient im Ver­fah­ren gemäß § 349 Abs. 2 StPO auch die durch § 349 Abs. 3 Satz 1 StPO zwin­gend vor­ge­se­he­ne Über­mitt­lung der mit Grün­den ver­se­he­nen Antrags­schrift der Staats­an­walt­schaft bei

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Vermögensverfall des Strafverteidigers - und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Ver­mö­gens­ver­fall des Straf­ver­tei­di­gers – und die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Durchsuchung beim Strafverteidiger

Durch­su­chung beim Straf­ver­tei­di­ger

Mit der Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räum­li­che Lebens­sphä­re des Ein­zel­nen einen beson­de­ren grund­recht­li­chen Schutz, in den mit einer Durch­su­chung schwer­wie­gend ein­ge­grif­fen wird. Dem Schutz unter­fal­len auch beruf­lich genutz­te Räu­me wie Rechts­an­walts­kanz­lei­en. Dem erheb­li­chen Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re des Betrof­fe­nen ent­spricht

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Geldwäsche - und das Honorar des Strafverteidigers

Geld­wä­sche – und das Hono­rar des Straf­ver­tei­di­gers

Anknüp­fend an sein Urteil aus dem Jahr 2004 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt noch­mals aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass auch der Ver­­ei­­te­­lungs- und Gefähr­dungs­tat­be­stand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Hono­rar­an­nah­me durch Straf­ver­tei­di­ger ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen ist. Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergan­ge­nen Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts iegt

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Fristberechnung bei Urteilszustellung an mehrere Verteidiger

Frist­be­rech­nung bei Urteils­zu­stel­lung an meh­re­re Ver­tei­di­ger

Hat ein Ange­klag­ter meh­re­re Ver­tei­di­ger, genügt zwar die Zustel­lung des Urteils an einen von ihnen . Wird das Urteil aber meh­re­ren Emp­fangs­be­rech­tig­ten zuge­stellt, beginnt die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist grund­sätz­lich nicht vor dem Zeit­punkt, zu dem eine wirk­sa­me Zustel­lung an den letz­ten Zustel­lungs­emp­fän­ger voll­zo­gen wur­de . Stellt das Gericht das Urteil daher meh­re­ren

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Notwendige Verteidigung - und der verspätet geäußerte Wunsch des Angeklagten

Not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung – und der ver­spä­tet geäu­ßer­te Wunsch des Ange­klag­ten

Das Ver­strei­chen der Frist des § 142 Abs. 1 StPO bedeu­tet­nicht, dass der vom Ange­klag­ten geäu­ßer­te Wunsch auf Bei­ord­nung eines bestimm­ten Ver­tei­di­gers bedeu­tungs­los wird. Viel­mehr ist, solan­ge noch kein Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt wur­de, grund­sätz­lich auch der nach Ablauf der Frist vom Beschul­dig­ten geäu­ßer­te Wunsch auf Bei­ord­nung eines von ihm benann­ten Ver­tei­di­gers zu

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Der ehemalige Rechtsanwalt als Strafverteidiger

Der ehe­ma­li­ge Rechts­an­walt als Straf­ver­tei­di­ger

Das Gericht kann die Geneh­mi­gung der Wahl eines ehe­ma­li­gen Rechts­an­walts zum Ver­tei­di­ger gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 StPO in der Regel ableh­nen, wenn der Wider­ruf der Zulas­sung als Rechts­an­walt im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist. Über die Zulas­sung von Per­so­nen, die weder Rechts­an­wäl­te noch Hoch­schul­leh­rer mit Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt sind, ent­schei­det gemäß

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Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

Rück­wir­ken­de Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers

Die rück­wir­ken­de Bestel­lung eines Straf­ver­tei­di­gers ist unzu­läs­sig . Über­geht das Gericht einen deut­li­chen und unüber­seh­ba­ren Bei­ord­nungs­an­trag des Ver­tei­di­gers und lässt es sei­ne Mit­wir­kung in der Fol­ge ohne Hin­weis auf ein eige­nes Kos­ten­ri­si­ko zu, so kann eine schlüs­si­ge Bestel­lung ab dem Zeit­punkt der Antrag­stel­lung vor­lie­gen. Die still­schwei­gen­de Bestel­lung kann nach­träg­lich fest­ge­stellt

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Dinglicher Arrest - Verfall - Pauschgebür

Ding­li­cher Arrest – Ver­fall – Pausch­ge­bür

Die Anord­nung eines ding­li­chen Arres­tes kann bei der Bemes­sung einer Pausch­ge­bühr berück­sich­tigt wer­den. Die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls von Wert­er­satz ist bei der Bemes­sung einer Pausch­ge­bühr auf­grund der zuste­hen­den Wert­ge­bühr Nr. 4142 VV RVG ohne Rele­vanz. Der Abschluss eines arbeits­recht­li­chen Ver­gleichs in der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung ent­fal­tet für eine

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Der Tod des Angeklagten - und die Kosten des Verteidigers

Der Tod des Ange­klag­ten – und die Kos­ten des Ver­tei­di­gers

Außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der Unschulds­ver­mu­tung kann die Ent­schei­dung über die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Ange­klag­ten gemäß § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO nach Maß­ga­be des ohne die Ver­fah­rens­ein­stel­lung zu erwar­ten­den Ver­fah­rens­aus­gangs getrof­fen wer­den. Nach dem Tod des Ange­klag­ten ist der Ver­tei­di­ger hin­sicht­lich der zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung beschwer­de­be­fugt. Beschwer­de­be­fug­nis des Ver­tei­di­gers In der

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