Nachrichten aus Recht und Steuern
Gibt ein Rechtsanwalt einen an seinen in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten gerichteten Brief des Hauptbelastungszeugen, der für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung ist, im Rahmen seiner Tätigkeit als Verteidiger an den Gefangenen weiter, handelt er nicht unbefugt im
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Von den Ermittlungsbehörden aufgezeichnete Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten sind unverzüglich zu löschen. Dies gilt auch, wenn das Telefonat zunächst nur der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses diente.
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs
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Legt ein Strafverteidiger – wie oftmals sinnvoll – keine schriftliche Vollmacht vor, so verweigern einige Gerichte – in dem offensichtlichen Begehren, die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zu „erzwingen“ – die Übersendung der Ermittlungsakte an den Rechtsanwalt zur Einsichtnahme in diesen
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Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden:
Unter die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2 BRAO (und inhaltsgleich in § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte) fällt alles, was dem Rechtsanwalt in
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuelle mit der Herabsetzung eines Zeithonorars für einen Strafverteidiger zu befassen:
Der Rechtsanwalt kann seine Tätigkeit als Strafverteidiger auf der Grundlage eines Stundenhonorars abrechnen. Eine derartige Vergütung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als unangemessen zu
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Gemäß § 115 OWiG stellt es eine Ordnugnswidrigkeit dar, einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten zu übermitteln oder sich von ihm übermitteln zu lassen oder sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt befindet, von außen durch Worte oder Zeichen
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Hat das Gericht über die Zurücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers nicht entschieden, nachdem der Angeklagte einen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hatte, und sind in der Folgezeit beide Verteidiger tätig geworden, so können die dem Angeklagten aus der
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Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB (also den Schutz des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung) zum Gegenstand hat, begründet in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch.
Ein Rechtsanwalt
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Bei der Vereinbarung einer über den gesetzlichen Gebühren liegenden Vergütung eines Strafverteidigers besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung, wenn sie mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt. Eine Entkräftung
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Vereinbart ein Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen eine Vergütung, die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie unangemessen hoch und das Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO (jetzt: § 3a Abs. 2
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Das Verschaffen kinderpornografischer Dateien auf dem Dienst- und Privat-PC stellt für einen Professor ein schwerwiegendes Dienstvergehens dar, das zur Entfernung aus dem Dienst führt.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Disziplinarverfahren hatte sich ein Professor, Direktor der Abteilung Molekulare
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In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen.
Ein Mandatsverhältnis
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Der Deutsche Bundestag hat jetzt das Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet. Das Gesetz novelliert die geltenden Vorschriften der StPO zur Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen.
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Dem Bemühen einiger Staatsanwaltschaften und Gerichte, eine Verteidigung wegen bestimmter Delikte aus dem Bereich der schweren Wirtschaftskriminalität dadurch zu erschweren, dass dem Anwalt der strafrechtliche Vorwurf der Geldwäsche gemacht wurde, wenn er von dem Angeklagten sein Verteidigerhonorar entgegen nahm, hat
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