Der Tod des Ange­klag­ten – und die Kos­ten des Ver­tei­di­gers

Außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der Unschulds­ver­mu­tung kann die Ent­schei­dung über die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Ange­klag­ten gemäß § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO nach Maß­ga­be des ohne die Ver­fah­rens­ein­stel­lung zu erwar­ten­den Ver­fah­rens­aus­gangs getrof­fen wer­den. Nach dem Tod des Ange­klag­ten ist der Ver­tei­di­ger hin­sicht­lich der zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung beschwer­de­be­fugt.

Der Tod des Ange­klag­ten – und die Kos­ten des Ver­tei­di­gers

Beschwer­de­be­fug­nis des Ver­tei­di­gers

In der Recht­spre­chung ist umstrit­ten, ob der Wahl­ver­tei­di­ger nach dem Tod des Ange­klag­ten befugt ist, Beschwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen ein­zu­le­gen. Bejaht wur­de dies vom Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg [1], ver­neint wur­de es frü­her von den Ober­lan­des­ge­rich­ten Mün­chen [2] und Ham­burg [3]. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart folgt der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg, dass die Beschwer­de­be­fug­nis des Ver­tei­di­gers fort­be­steht.

Der Sache nach wur­de die Rechts­fra­ge vom Bun­des­ge­richts­hof [4] im Beschluss vom 08.06.1999 zu den Rechts­fol­gen des Todes des Betrof­fe­nen wäh­rend des Buß­geld­ver­fah­rens im hier ange­nom­me­nen Sinn ent­schie­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hält es näm­lich aus­drück­lich für gebo­ten, im Fall des Todes des Betrof­fe­nen wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens eine Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung zu tref­fen [5]. Im Straf­ver­fah­ren, des­sen Rege­lun­gen § 46 Abs. 1 OWiG grund­sätz­lich für sinn­ge­mäß anwend­bar erklärt, gilt nichts ande­res. Dann kann es aber nicht ernst­lich zwei­fel­haft sein, dass dem Nach­lass des Ange­klag­ten auch die Befug­nis zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung des Gerichts zusteht, die § 464 Abs. 3 StPO vor­sieht. Andern­falls hät­te der Nach­lass eine schwä­che­re Rechts­stel­lung als ein von einer sons­ti­gen Ver­fah­rens­ein­stel­lung nach § 206a StPO betrof­fe­ner Ange­klag­ter, obwohl er von der Rege­lung der Kos­ten- und Aus­la­gen­fol­gen des Ver­fah­rens unmit­tel­bar betrof­fen wird. Das Fort­wir­ken der Voll­macht des Wahl­ver­tei­di­gers im Ver­fah­ren folgt dann aus § 672 Abs. 1 i.V.m. § 168 BGB. Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands in der Sache über­steigt vor­lie­gend 200 € ( § 304 Abs. 3 StPO)).

Kos­ten­er­stat­tung

§ 467 Abs. 1 StPO ord­net an, dass die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Ange­klag­ten im Fall der Ver­fah­rens­ein­stel­lung der Staats­kas­se zur Last fal­len. Nach § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO kann das Gericht hier­von abse­hen, wenn der Ange­klag­te wegen einer Straf­tat nur des­halb nicht ver­ur­teilt wird, weil ein Ver­fah­rens­hin­der­nis besteht. Die herr­schen­de Auf­fas­sung [6] behan­delt § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO als eine sel­ten anzu­wen­den­de Aus­nah­me­vor­schrift. Aus der Vor­aus­set­zung, dass nur wegen des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses nicht ver­ur­teilt wird, folgt dabei, dass im Zeit­punkt der Ver­fah­rens­ein­stel­lung ein vol­ler Schuld­nach­weis gegen den Ange­klag­ten geführt sein muss, wobei aller­dings ein umfas­sen­des Tat­ge­ständ­nis des Ange­klag­ten genügt. Dem folgt auch das Ober­lan­des­ge­richt. Ein sol­ches umfas­sen­des Tat­ge­ständ­nis hat der Ange­klag­te in der Haupt­ver­hand­lung ers­ter Instanz nach dem Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll des Amts­ge­richts abge­legt. Im Beschwer­de­ver­fah­ren kann das Ober­lan­des­ge­richt gemäß § 309 Abs. 2 StPO das Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll ers­ter Instanz – anders als im Revi­si­ons­ver­fah­ren – her­an­zie­hen. Auf Grund des Geständ­nis­ses wäre der Schuld­spruch in der neu­en Beru­fungs­ver­hand­lung bestä­tigt wor­den. Dar­aus folgt, dass im vor­lie­gen­den Fall die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Ange­klag­ten im Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Tett­nang nicht der Staats­kas­se auf­zu­er­le­gen sind, weil der Ange­klag­te nur auf­grund sei­nes Versterbens nicht ver­ur­teilt wor­den ist. Das Ober­lan­des­ge­richt sieht kei­ne Ver­an­las­sung, bei der Ermes­sens­aus­übung nach § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO von die­ser Kos­ten­fol­ge abzu­se­hen.

Hin­sicht­lich der not­wen­di­gen Aus­la­gen des ver­stor­be­nen Ange­klag­ten in den Beru­fungs­ver­fah­ren und im Revi­si­ons­ver­fah­ren stellt das Ober­lan­des­ge­richt bei der Ermes­sens­aus­übung nach § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO auf den wahr­schein­li­chen Ver­fah­rens­aus­gang im Fal­le des Nicht­versterbens des Ange­klag­ten ab. Auch inso­weit ist nicht die Unschulds­ver­mu­tung, die regel­mä­ßig die Kos­ten- und Aus­la­gen­tra­gung der Staats­kas­se nahe legt, maß­ge­bend, weil die­se für die Rechts­fol­gen der Tat nicht gilt [7]. Viel­mehr geht es nur noch um die Abwick­lung der Kos­ten- und Aus­la­gen­fol­gen des Ver­fah­rens, für die – ähn­lich wie im Zivil­pro­zess bei der Erle­di­gung der Haupt­sa­che nach § 91a ZPO – der ohne die Ein­stel­lung zu erwar­ten­de Ver­fah­rens­aus­gang einen sach­ge­rech­ten Maß­stab bie­tet. Dabei ist zu beach­ten, dass nach § 473 Abs. 3 StPO die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Ange­klag­ten der Staats­kas­se auf­zu­er­le­gen sind, wenn ein beschränk­tes Rechts­mit­tel Erfolg hat, und dass das nach § 473 Abs. 4 StPO bei einem Teil­erfolg inso­weit zu gesche­hen hat, als es unbil­lig wäre, den Ange­klag­ten damit zu belas­ten. Im Zwei­fel ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­bleib der not­wen­di­gen Aus­la­gen beim Ange­klag­ten nach § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO Aus­nah­me­cha­rak­ter hat.

Hier­zu trägt der Beschwer­de­füh­rer zu Recht vor, dass die erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung beim Land­ge­richt Ravens­burg nach der Auf­he­bung des ers­ten Beru­fungs­ur­teils durch das Ober­lan­des­ge­richt am 8.12 2011 einer­seits für die Fra­ge der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung und ande­rer­seits für die Straf­hö­he von Bedeu­tung gewe­sen wäre. Ange­mes­sen erscheint es nach der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, zwei Drit­tel der not­wen­di­gen Aus­la­gen in den Beru­fungs- und Revi­si­ons­ver­fah­ren auf die Staats­kas­se zu über­neh­men. Zum Einen konn­te der Ange­klag­te zum Zeit­punkt sei­nes Versterbens nach etwa 2, 5 Jah­ren an ver­gan­ge­ner Zeit seit sei­ner erst­in­stanz­li­chen Ver­ur­tei­lung am 6.06.2011 mit der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung der fest­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe rech­nen, die er ange­strebt hat­te und die von sei­nem Ver­tei­di­ger schon in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung am 29.08.2011 bean­tragt wor­den war. Zum Ande­ren wäre auf­grund des Zeit­ab­laufs bei ansons­ten nach­voll­zieh­ba­rer Straf­hö­he des amts­ge­richt­li­chen Urteils bei der Straf­zu­mes­sung im enge­ren Sinn und bei der Bemes­sung eines Abschlags wegen rechts­staats­wid­ri­ger Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung nach der sog. Voll­stre­ckungs­lö­sung [8] ein – aller­dings maß­vol­ler – Abschlag zu gewäh­ren gewe­sen. Im dar­ge­leg­ten Umfang hält es das Ober­lan­des­ge­richt für unbil­lig, dem Nach­lass des Ange­klag­ten die Aus­la­gen­er­stat­tung durch die Staats­kas­se zu ver­wei­gern.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 19. Novem­ber 2014 – 2 Ws 142/​14

  1. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 30.03.2010 – 1 Ws 113/​10, bei juris[]
  2. OLG Mün­chen, NStZ 2003, 501[]
  3. OLG Ham­burg, NStZ 2004, 280 f.[]
  4. BGHSt 45, 108 ff.[]
  5. BGH, a.a.O.[]
  6. OLG Nürn­berg a.a.O.; Gieg in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 7. Auf­la­ge, § 467 Rn. 10, 10a; Hil­ger in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Auf­la­ge, § 467, Rn. 18[]
  7. vgl. auch Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Auf­la­ge, Art. 6 MRK, Rn. 12[]
  8. vgl. BGHSt 52, 124 ff., bei 56[]