Sant’ Anna di Stazzema – das Massaker vom 12. August 1944

Der gegen die Einstellung der Ermittlungen wegen des Massakers von Sant’ Anna di Stazzema gerichtete Klageerzwingungsantrag hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe überwiegend keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat den gegen die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Generalanwaltschaft Stuttgart gerichteten Klageerzwingungsantrag zurückgewiesen, soweit es vier Beschuldigte anbelangt; hinsichtlich des weiteren Beschuldigten wurde die Entscheidung zurückgestellt.

Sant’ Anna di Stazzema – das Massaker vom 12. August 1944

Gegenstand des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungs- und des gerichtlichen Klageerzwingungsverfahrens ist das Massaker von Sant‘ Anna di Stazzema/Italien am 12.08.1944, in dessen Verlauf Soldaten des II. Bataillons des 35. Regiments der 16. SS-Panzergrenadier- division „Reichsführer SS“ mehrere Hundert Zivilisten, vornehmlich Frauen und Kinder, ermordet hatten.

Der 3. Strafsenat hat den Klageerzwingungsantrag bereits als unzulässig angesehen, soweit es die Beschuldigten A. B., I. L., und T. S. betrifft. Der Antrag genüge insofern nicht den Zulässigkeitsanforderungen des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO, insbesondere mangle es an der nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte erforderlichen Auseinandersetzung mit der Argumentation in den Bescheiden der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft.

Nach Auffassung des Senats wäre der Klageerzwingungsantrag hinsichtlich dieser drei Beschuldigten aber auch unbegründet gewesen.
Bei dem Beschuldigten A. B. sei festgestellt worden, dass er aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft verhandlungsunfähig sei, so dass – wegen eines Verfahrenshindernisses – keine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit bestehe.

Dem weiteren Beschuldigten I. L. könne ein zumindest bedingter Tötungsvorsatz nicht hinreichend sicher nachgewiesen werden. Der zum damaligen Zeitpunkt 18 Jahre alte Beschuldigte sei als SS-Grenadier einfacher Mannschaftsdienstgrad und als solcher mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in die Planungen des Einsatzes eingebunden gewesen. Selbst bei Annahme einer von Anfang an vorgeplanten Vernichtungsaktion an der Zivilbevölkerung kann nach Auffassung des Senats nicht mit hinreichender Verurteilungswahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, dass die einfachen Mannschaftsdienstgrade von dieser Planung Kenntnis gehabt hätten. Insofern stimme der Senat überein mit dem Urteil des Militärgerichts La Spezia vom 22.6.2005, das ebenfalls das Massaker von Sant‘ Anna di Stazzema zum Gegenstand hatte. Das Militärgericht La Spezia gehe in diesem Urteil von einer vorgeplanten Vernichtungsaktion gegen die Zivilbevölkerung von Sant’ Anna di Stazzema aus und stelle ausdrücklich fest, dass die Annahme einer vorgeplanten Vernichtungsaktion nicht durch die Behauptung einiger ehemaliger deutscher Soldaten widerlegt werde, der zufolge sie die Befehle im letzten Moment bekommen hätten – wahrscheinlich sogar vor Ort ohne Vorankündigung – und ihnen ausschließlich die Gefangennahme und Verhaftung, nicht jedoch die Tötung von Personen befohlen worden sei. Es sei ganz klar, dass der Befehl nicht sofort bis zum untersten hierarchischen Glied weitergegeben worden sei. Da bekannt sei, so das Militärgericht La Spezia weiter, dass das Treffen von Entscheidungen und das Planen militärischer Entscheidungen einzig und allein in den Kompetenzbereich der Offiziere und Unteroffiziere falle, verstehe es sich von selbst, dass allein sie im Vorfeld gewusst hätten, welche Taten begangen würden.

Bei dem Beschuldigten T. S., einem ehemaligen Kompanieführer, sei nach den durchgeführten Ermittlungen überwiegend wahrscheinlich, dass er sich am Tattag im Lazarett befunden und damit nicht an dem Massaker teilgenommen habe.

Hinsichtlich des Beschuldigten K. G. hat der Senat das Verfahren eingestellt, weil er während des Klageerzwingungsverfahrens verstarb.

Bei dem Beschuldigten G. S. bedürfe noch weiterer Abklärung, ob er aus gesundheitlichen Gründen (dauerhaft) verhandlungsunfähig sei. Deshalb hat der Senat insofern die Entscheidung über den Klageerzwingungsantrag zurückgestellt.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30. Oktober 2013 – 3 Ws 285/13