„Schwuch­tel“ als Formalbeleidigung

Die Bezeich­nung eines Man­nes als „Schwuch­tel“ und „Pus­sy“ ist als Belei­di­gung nach § 185 StGB strafbar.

„Schwuch­tel“ als Formalbeleidigung

In dem vom Amts­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Fall kam es zwi­schen dem Ange­klag­ten und dem Geschä­dig­ten zum Streit über die Lie­fe­rung und Man­gel­frei­heit einer vom Ange­klag­ten online ver­kauf­ten Uhr. Als der Geschä­dig­te eine Teil­rück­zah­lung vor­schlug, ant­wor­te­te der Ange­klag­te per SMS mit: „klei­ne pussy,lass dir einen bla­sen“. Auf die Reak­ti­on des Geschä­dig­ten, Straf­an­zei­ge stel­len zu wol­len, ant­wor­te der Ange­klag­te mit: „mach das, schwuch­tel“, „dein anwalt wird dich ein­lie­fern las­sen !“ sowie „in der nor­der­stras­se in hh-akto­na neh­men sie so pus­sys wie dich ger­ne auf !“.

Das Amts­ge­richt Frank­furt am Main ver­ur­teil­te den Ange­klag­ten wegen Belei­di­gung zu einer Geld­stra­fe. Das Amts­ge­richt bewer­te­te die Bezeich­nung des Geschä­dig­ten als „Schwuch­tel“ als Her­ab­wür­di­gung einer Per­son allei­ne wegen ihrer (ver­meint­li­chen) sexu­el­len Ori­en­tie­rung, die auch eine beson­ders zu miss­bil­li­gen­de Gering­schät­zung homo­se­xu­el­ler Män­ner im All­ge­mei­nen mit sich brin­ge. Die­se sei daher unab­hän­gig von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls und dem Kon­text ihrer Äuße­rung als sog. For­mal­be­lei­di­gung straf­bar. Hin­ge­gen stel­le die Bezeich­nung als „Pus­sy“ nicht schlecht­hin eine Belei­di­gung dar. Die­se sei jedoch selbst unter Beach­tung der dem Ange­klag­ten zuzu­bil­li­gen­den Mei­nungs­frei­heit im vor­lie­gen­den Fall erkenn­bar bloß ehren­rüh­rig, her­ab­set­zend und ohne Kon­text zur sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung ver­wen­det wor­den und infol­ge­des­sen straf­bar. Auch der Ein­wand des Ange­klag­ten, der Begriff „Pus­sy“ sei im Frank­fur­ter Raum üblich und des­halb kei­ne Belei­di­gung, ver­moch­ten das Amts­ge­richt dabei nicht zu überzeugen.

Bei der Beur­tei­lung der Straf­bar­keit einer Äuße­rung nach § 185 StGB ist nach den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zu unter­schei­den, ob eine Schmä­hung, eine For­mal­be­lei­di­gung bzw. ein Angriff auf die Men­schen­wür­de vor­liegt, oder ob kei­ne die­ser Fall­grup­pen ein­schlä­gig ist. Soweit eine der Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen zu beja­hen ist, bedarf es jeden­falls grund­sätz­lich kei­ner Abwä­gung zwi­schen der auf der einen Sei­te betrof­fe­nen Mei­nungs­frei­heit des Äußern­den mit dem wider­strei­ten­den Per­sön­lich­keits­recht des von der Äuße­rung Betrof­fe­nen. Falls eine der Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen nicht ein­greift, ist für die Fra­ge der Beur­tei­lung des Vor­lie­gens einer Straf­bar­keit immer eine grund­recht­lich ange­lei­te­te Abwä­gung erfor­der­lich, bei der eine umfas­sen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls und der Situa­ti­on, in der die Äuße­rung erfolg­te, vor­zu­neh­men ist1.

Zur Über­zeu­gung des Amts­ge­richts Frank­furt a.M. han­delt es sich jeden­falls bei der Bezeich­nung des Geschä­dig­ten als „Schwuch­tel“ durch den Ange­klag­ten um eine For­mal­be­lei­di­gung, bei der es einer Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen aus­nahms­wei­se nicht bedarf.

Um Fäl­le der For­mal­be­lei­di­gung kann es sich etwa bei mit Vor­be­dacht und nicht nur in der Hit­ze einer Aus­ein­an­der­set­zung ver­wen­de­ten, nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung beson­ders kras­sen, aus sich her­aus her­ab­wür­di­gen­den Schimpf­wör­tern – etwa aus der Fäkal­spra­che han­deln. In die­sen Fäl­len ist das Kri­te­ri­um der Straf­bar­keit nicht der feh­len­de Sach­be­zug einer Her­ab­set­zung, son­dern die kon­text­un­ab­hän­gig gesell­schaft­lich abso­lut miss­bil­lig­te und tabui­sier­te Begriff­lich­keit und damit die spe­zi­fi­sche Form die­ser Äuße­rung. Dem liegt zugrun­de, dass die Bezeich­nung ande­rer Per­so­nen mit sol­chen Begrif­fen sich gera­de ihrer allein auf die Ver­ächt­lich­ma­chung zie­len­den Funk­ti­on bedient, um ande­re unab­hän­gig von einem etwai­gen sach­li­chen Anlie­gen her­ab­zu­set­zen. Sie ist daher in aller Regel unab­hän­gig von den kon­kre­ten Umstän­den als Belei­di­gung zu wer­ten2.

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Aus Sicht des Amts­ge­richts han­delt es sich bei der Bezeich­nung „Schwuch­tel“ um eine sol­che For­mal­be­lei­di­gung3. Dabei ist nicht die damit ver­bun­de­ne Bezeich­nung einer Per­son als homo­se­xu­ell als ehren­rüh­rig zu betrach­ten4. Viel­mehr han­delt es sich um eine Bezeich­nung, die ihrem Ursprung nach Män­ner wegen ihrer (ver­meint­li­chen) Homo­se­xua­li­tät abwer­ten soll­te und mitt­ler­wei­le zum Teil auch ganz unab­hän­gig von der Anknüp­fung an die Sexua­li­tät als Belei­di­gung für männ­li­che Per­so­nen ver­wen­det wird. Die Bezeich­nung als „Schwuch­tel“ ist dabei gera­de des­halb beson­ders zu miss­bil­li­gen, weil mit ihr die Her­ab­wür­di­gung einer Per­son allei­ne anknüp­fend an ihre (ver­meint­li­chen) sexu­el­len Prä­fe­ren­zen erfol­gen soll und damit zugleich eine Gering­schät­zung homo­se­xu­el­ler Män­ner im All­ge­mei­nen ein­her­geht. Denn wer eine ande­re Per­son als „Schwuch­tel“ beti­telt, bringt damit in der Regel zum Aus­druck, dass ein ande­rer Mann homo­se­xu­ell ist oder jeden­falls sein Ver­hal­ten dar­auf hin­deu­tet und dass genau die­ser Umstand die­se Per­son gering­wer­ti­ger macht.

Der Ange­klag­te hat, wie aus dem Kon­text sei­ner Aus­sa­ge ersicht­lich wird, auch genau die übli­cher­wei­se mit der Bezeich­nung ein­her­ge­hen­de Gering­schät­zung durch die Ver­wen­dung des Begriffs „Schwuch­tel“ zum Aus­druck gebracht. Er hat den Begriff nicht etwa iro­nisch oder in einer ande­ren die belei­di­gen­de Wir­kung situa­ti­ons­be­dingt ent­kräf­ten­den Art und Wei­se ver­wen­det. Viel­mehr schrieb er, nach­dem der Geschä­dig­te aus­führ­te, Straf­an­zei­ge zu stel­len: „mach das, schwuch­tel“. Der Ange­klag­te woll­te den Geschä­dig­ten in die­ser Situa­ti­on erkenn­bar her­ab­wür­di­gen und ihm zu ver­ste­hen geben, dass es ihn nicht inter­es­sie­re, wenn der Geschä­dig­te sich durch sei­ne Äuße­run­gen belei­digt füh­le. Unter die­sen Umstän­den sind kei­ne Grün­de erkenn­bar, wegen derer aus­nahms­wei­se das Vor­lie­gen einer For­mal­be­lei­di­gung zu ver­nei­nen wäre.

Selbst wenn man die Bezeich­nung „Schwuch­tel“ nicht als For­mal­be­lei­di­gung ein­ord­nen wür­de, kommt das Amts­ge­richt auch bei hilfs­wei­ser Abwä­gung zwi­schen Mei­nungs­frei­heit des Ange­klag­ten und Per­sön­lich­keits­recht des Geschä­dig­ten zur Ein­schät­zung, dass vor­lie­gend der Tat­be­stand des § 185 StGB ver­wirk­licht wur­de. Dafür spricht, dass die Bezeich­nung als „Schwuch­tel“ aus Sicht des Amts­ge­richts auf­grund oben auf­ge­führ­ter Umstän­de als erheb­lich ehr­schmä­lernd ein­zu­schät­zen ist. Der damit ein­her­ge­hen­de abschät­zi­ge Inhalt bezieht sich auf den Geschä­dig­ten als gan­zen und nicht ledig­lich auf ein­zel­ne Ver­hal­tens­wei­sen oder Tätig­kei­ten. Die Äuße­rung hat erkenn­bar allei­ne das Ziel, den Geschä­dig­ten her­ab­zu­wür­di­gen und leis­tet kei­nen Bei­trag zu einer Sach­dis­kus­si­on bzw. zu einer sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung. Da die Äuße­rung schrift­lich erfolgt ist, konn­te von dem Ange­klag­ten auch ein höhe­res Maß an Bedacht und Zurück­hal­tung erwar­tet wer­den, als dies bei einer münd­lich kund­ge­ge­be­nen Äuße­rung der Fall wäre. Zwar erfolg­te die Äuße­rung erkenn­bar als Reak­ti­on auf die Ankün­di­gung des Geschä­dig­ten Straf­an­zei­ge zu erstat­ten, so dass auf Sei­ten des Ange­klag­ten durch­aus zu berück­sich­ti­gen ist, dass er sich jeden­falls sub­jek­tiv durch die­se Ankün­di­gung pro­vo­ziert fühl­te und folg­lich ein aus sei­ner Sicht bestehen­der Anlass für die Äuße­rung zumin­dest grund­sätz­lich nicht abzu­spre­chen ist. Unter einer Abwä­gung sämt­li­cher ein­zu­be­zie­hen­der Umstän­de führt die­ser zuguns­ten der Mei­nungs­frei­heit ein­zu­be­zie­hen­de Umstand jedoch nicht dazu, dass das Inter­es­se des Ange­klag­ten an der sank­ti­ons­frei­en Äuße­rung gegen­über dem Per­sön­lich­keits­rechts­schutz des Geschä­dig­ten über­wie­gen würde.

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Im Ergeb­nis stellt sich die Bezeich­nung als „Schwuch­tel“ somit auch bei Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen als straf­ba­re Belei­di­gung dar.

Auch die Äuße­run­gen „klei­ne pussy,lass dir einen bla­sen“, „dein anwalt wird dich ein­lie­fern las­sen !“ sowie „in der nor­der­stras­se in hh-akto­na neh­men sie so pus­sys wie dich ger­ne auf !“ erfül­len vor­lie­gend zur Über­zeu­gung des Amts­ge­richts den Tat­be­stand des § 185 StGB. Zwar erkennt das Amts­ge­richt bei kei­ner die­ser Äuße­run­gen eine For­mal­be­lei­di­gung, Schmä­hung oder einen Angriff auf die Men­schen­wür­de. Aller­dings spricht bei allen Äuße­run­gen eine Abwä­gung für ein Über­wie­gen des Per­sön­lich­keits­rechts­schut­zes des Geschä­dig­ten gegen­über der Mei­nungs­frei­heit des Angeklagten.

Aus Sicht des Amts­ge­richts stellt sich die Äuße­rung „klei­ne pussy,lass dir einen bla­sen“ unter Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de als straf­ba­re Belei­di­gung dar. Zuguns­ten der Mei­nungs­frei­heit des Ange­klag­te ist hier zwar zu berück­sich­ti­gen, dass es sich, wie sich in der Haupt­ver­hand­lung her­aus­stell­te, offen­sicht­lich um die all­täg­li­che Spra­che des Ange­klag­ten han­delt. Denn der Ange­klag­te wie­der­hol­te immer wie­der, dass die Bezeich­nung als „Pus­sy“ in Frank­furt ein Begriff und nicht belei­di­gend sei. Tat­säch­lich han­delt es sich, wie bereits aus­ge­führt, auch aus Sicht des Amts­ge­richts dabei um kei­ne For­mal­be­lei­di­gung, die grund­sätz­lich und unab­hän­gig von den Ein­zel­fall­um­stän­den ohne jeg­li­che Abwä­gung als straf­bar ein­zu­stu­fen ist. Aller­dings han­delt es sich dabei durch­aus um eine Bezeich­nung, die einen Angriff auf das Ehr­ge­fühl dar­stel­len kann. Das mag zwar zum Bei­spiel dann nicht der Fall sein, wenn der Begriff „Pus­sy“ unter Bekann­ten und Freun­den in einer necken­den Art ver­wen­det wird. Vor­lie­gend lie­gen sol­che Umstän­de jedoch nicht vor. Viel­mehr war der Ange­klag­te ganz offen­sicht­lich genervt davon, dass der Geschä­dig­te in Bezug auf das vor­ge­nom­me­ne Geschäft wei­ter­hin Bean­stan­dun­gen hat­te und eine Teil­rück­zah­lung vor­schlug. Der Ange­klag­te woll­te dem Geschä­dig­ten somit sein Miss­fal­len über des­sen Vor­schlag mit Nach­druck zum Aus­druck brin­gen und ent­schied sich dabei zu einer vul­gä­ren und objek­tiv die Ehre angrei­fen­den Äuße­rung. Da die Äuße­rungs­um­stän­de weder eine iro­ni­sche Kund­ga­be erken­nen las­sen, noch aus sons­ti­gen Grün­den zu erken­nen wäre, dass der Ange­klag­te nicht wirk­lich sei­ne Abnei­gung gegen­über dem Geschä­dig­ten zum Aus­druck brin­gen woll­te, ist die Erklä­rung im Ergeb­nis als ehren­rüh­rig ein­zu­stu­fen. Uner­heb­lich ist dabei, dass der Ange­klag­te die Äuße­rung offen­sicht­lich nicht als Belei­di­gung emp­fin­det, da bei der Erfas­sung des Sinn­ge­halts einer Äuße­rung weder die sub­jek­ti­ve Absicht des sich Äußern­den noch das sub­jek­ti­ve Ver­ständ­nis der von der Äuße­rung Betrof­fe­nen, son­dern der nach dem Ver­ständ­nis eines unvor­ein­ge­nom­me­nen und ver­stän­di­gen Publi­kums anzu­neh­men­de Sinn­ge­halt maß­geb­lich ist5.

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Das gilt glei­cher­ma­ßen für die Erklä­rung „lass dir einen bla­sen“. Soweit der Ange­klag­te dazu erklärt, er wis­se nicht, was das für eine Belei­di­gung sein sol­le, sind aus Sicht des Amts­ge­richts auch hier die Gesamt­um­stän­de bei der Aus­le­gung ent­schei­dend. Inso­weit kommt es nicht dar­auf an, ob die Äuße­rung selbst ihrem Inhalt nach bei stren­ger Betrach­tung einen logi­schen Sinn erken­nen lässt. Denn bei der­ar­ti­ger Aus­le­gung dürf­te auch eine aner­kann­te Belei­di­gung wie „fick dich“ nicht als Belei­di­gung zu qua­li­fi­zie­ren sein. Jeden­falls aus dem Kon­text und ins­be­son­de­re der vor­he­ri­gen Bezeich­nung als „klei­ne pus­sy“ ist der fol­gen­de Satz „lass dir einen bla­sen“ bei ver­stän­di­ger Betrach­tung in der kon­kre­ten Situa­ti­on als ehren­rüh­rig ein­zu­ord­nen. Dafür spricht ins­be­son­de­re, dass der Ange­klag­te plötz­lich und als Reak­ti­on auf einen sach­li­chen Vor­schlag des Geschä­dig­ten zu vul­gä­rer Spra­che über­ge­gan­gen ist.

Bei der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung spricht, wie bereits aus­ge­führt, für die Mei­nungs­frei­heit des Ange­klag­ten, dass es sich offen­sicht­lich für ihn um All­tags­spra­che han­delt. Es ist jedoch nicht zu erken­nen, dass bei ihm eine beschränk­te Aus­drucks­fä­hig­keit oder sons­ti­ge sozia­le Bedingt­heit der Spra­che vor­lä­ge, bei der auf­grund der Sozia­li­sa­ti­on fest­zu­stel­len wäre, dass der Ange­klag­te nicht in der Lage wäre zu erken­nen, dass ande­re Men­schen sich durch sei­ne Äuße­rung in ihrer Ehre ange­grif­fen füh­len kön­nen. Das Amts­ge­richt erkennt auch nicht, dass die Bezeich­nung als „Pus­sy“ – wie der Ange­klag­te mehr­fach betont hat – ört­lich im Frank­fur­ter Raum nor­mal und kei­ne Belei­di­gung sei. Allei­ne, dass der Ange­klag­te offen­sicht­lich regel­mä­ßig sol­che Begrif­fe ver­wen­det und gege­be­nen­falls auch selbst oft so beti­telt wird, führt nicht dazu, dass man in der Bezeich­nung schon grund­sätz­lich kei­nen belei­di­gen­den Inhalt erken­nen könn­te. Für die Mei­nungs­frei­heit des Ange­klag­ten ist wei­ter­hin anzu­füh­ren, dass die Äuße­rung des Ange­klag­ten die Reak­ti­on auf eine geschäft­li­che Aus­ein­an­der­set­zung und die vor­ge­schla­ge­ne Teil­rück­zah­lung war und der Ange­klag­te somit zumin­dest auch zum Aus­druck brin­gen woll­te, dass er den Vor­schlag ablehnt. Gegen die Mei­nungs­frei­heit des Ange­klag­ten ist ein­zu­wen­den, dass für den Ange­klag­ten durch­aus Mög­lich­kei­ten bestan­den, sei­ne Äuße­rung weni­ger angrei­fend vor­zu­neh­men, indem er zum Bei­spiel hät­te schrei­ben kön­ne, dass der Geschä­dig­te auf­hö­ren sol­le zu heu­len bzw. zu jam­mern oder, soweit es um die Ableh­nung der vor­ge­schla­ge­nen Teil­rück­zah­lung geht, indem er ein­fach „Nein“ geschrie­ben hät­te. Die Sank­tio­nie­rung der Wort­wahl führt somit nicht dazu, dass der Ange­klag­te sei­ne Mei­nung ins­ge­samt nicht hät­te zum Aus­druck brin­gen kön­nen. Fer­ner ist die schrift­li­che Kund­ga­be zulas­ten der Mei­nungs­frei­heit ein­zu­be­zie­hen, da inso­weit ein höhe­res Maß an Bedacht und Zurück­hal­tung erwar­tet wer­den kann, als dies bei einer münd­lich kund­ge­ge­be­nen Äuße­rung der Fall wäre. Nicht zuletzt spricht maß­geb­lich für das Per­sön­lich­keits­recht des Geschä­dig­ten, dass die Äuße­rung in kei­ner Wei­se zu einer sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung bei­trägt, son­dern eine sol­che sogar bewusst been­det. Denn der Geschä­dig­te hat­te zuvor grund­sätz­lich in sach­li­cher Wei­se einen Vor­schlag unter­brei­tet. Durch die Äuße­rung des Ange­klag­ten hat die­ser die Dis­kus­si­on erkenn­bar auf eine ande­re, näm­lich belei­di­gen­de, Ebe­ne ver­setzt und damit jeg­li­che Aus­ein­an­der­set­zung über das abge­schlos­se­ne Geschäft bewusst zu Nich­te gemacht.

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Unter Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de sieht das Amts­ge­richt hier kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Frei­heit zur Äuße­rung für den Ange­klag­ten gegen­über dem Per­sön­lich­keits­recht des Geschä­dig­ten als schutz­wür­di­ger ein­zu­stu­fen wäre. Mit­hin ist hier­durch der Tat­be­stand des § 185 StGB erfüllt.

Das gilt glei­cher­ma­ßen für die wei­te­ren Äuße­run­gen „dein anwalt wird dich ein­lie­fern las­sen !“ sowie „in der nor­der­stras­se in hh-akto­na neh­men sie so pus­sys wie dich ger­ne auf !“.

Durch die Erklä­rung, der Geschä­dig­te wer­de von sei­nem Anwalt ein­ge­lie­fert, will der Ange­klag­te bei ver­stän­di­ger Aus­le­gung dem Geschä­dig­ten eine schwe­re psy­chi­sche Stö­rung beschei­ni­gen, die dazu führt, dass die­ser in eine psych­ia­tri­sche Ein­rich­tung ein­ge­lie­fert wer­den muss. Die Äuße­rung gibt ihrem objek­ti­ven Sinn­ge­halt nach somit zu ver­ste­hen, dass der Geschä­dig­te aus Sicht des Ange­klag­ten geis­tig der­art star­ke Auf­fäl­lig­kei­ten vor­weist, dass er für jeden erkenn­bar von der Gesell­schaft fern­ge­hal­ten wer­den muss. Die­ser ein­deu­tig erkenn­ba­re objek­ti­ve Sinn­ge­halt der Äuße­rung stellt sich ohne Fra­ge als Angriff auf die Ehre dar.

Bei der Abwä­gung ist dabei ergän­zend zulas­ten des Ange­klag­ten zu berück­sich­ti­gen, dass ihm auf­grund der vor­he­ri­gen Ankün­di­gung des Geschä­dig­ten Straf­an­zei­ge zu stel­len, bewusst war, dass der Geschä­dig­te nicht sei­ne eige­ne Vor­stel­lung von nor­ma­ler Spra­che teil­te und ihm somit auch klar sein muss­te, dass der Geschä­dig­te sich durch die Erklä­rung in sei­ner Ehre ver­letzt füh­len wür­de. Zudem ist die Äuße­rung in Hin­blick auf den Angriff auf den geis­ti­gen Zustand des Geschä­dig­ten auch durch­aus eine schwer­wie­gen­de Ehr­ver­let­zung. Auch hier erfolg­te die Äuße­rung schrift­lich und ohne jeg­li­chen Bei­trag zu einer sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung, son­dern schlicht­weg mit dem Ziel des Aus­drucks von Miss­ach­tung. Auch bei Berück­sich­ti­gung, dass sol­che Aus­drü­cke durch­aus auch zum typi­schen Jar­gon vom Ange­klag­ten zäh­len kön­nen, über­wiegt bei der Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de das Per­sön­lich­keits­recht des Geschä­dig­ten, so dass inso­fern gleich­falls eine straf­ba­re Belei­di­gung vorliegt.

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Glei­ches gilt für die erneu­te Ver­wen­dung des Wor­tes „Pus­sy“, wobei hier­bei auf obi­ge Aus­füh­run­gen Bezug genom­men wer­den kann. Dabei ist erschwe­rend für den Ange­klag­ten ein­zu­be­zie­hen, dass er jeden­falls bei der erneu­ten Ver­wen­dung des Begriffs wuss­te, dass der Geschä­dig­te sich dadurch belei­digt füh­len wür­de, da er dies zu dem Zeit­punkt bereits zum Aus­druck gebracht und auch Straf­an­zei­ge ange­kün­digt hat­te. Die Ein­las­sung des Ange­klag­ten, es hand­le sich dabei nicht um eine Belei­di­gung, kann inso­fern jeden­falls bei der erneu­ten Ver­wen­dung nicht mehr zuguns­ten der Mei­nungs­frei­heit berück­sich­tigt wer­den, da ihm mitt­ler­wei­le klar war, dass der Geschä­dig­te sich durch die Bezeich­nung durch­aus in sei­ner Ehre ver­letzt fühl­te. Auch dem Ange­klag­ten muss­te und muss klar sein, dass es für die Beur­tei­lung der Ent­schei­dung, ob eine Äuße­rung als Belei­di­gung zu qua­li­fi­zie­ren ist, nicht allei­ne auf sei­ne eige­ne Ein­schät­zung bzw. ver­meint­li­che sprach­li­che Gewohn­hei­ten im Frank­fur­ter Raum ankommt.

Auch der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des § 185 StGB ist erfüllt, da der Ange­klag­te die Absicht hat­te, den Geschä­dig­ten durch sei­ne Äuße­run­gen zu belei­di­gen. Denn der Geschä­dig­te gab dem Ange­klag­ten zu ver­ste­hen, dass er sich durch die ers­te Äuße­rung ange­grif­fen fühl­te und dass er sogar Straf­an­zei­ge erstat­ten wol­le. Dass der Ange­klag­te auch danach wei­ter ehr­ver­let­zen­de Bemer­kun­gen mach­te, spricht klar für sei­ne Absicht, genau die­se Wir­kung bei dem Geschä­dig­ten mit den Äuße­run­gen zu erzielen.

Der Ange­klag­te han­del­te auch schuld­haft. Selbst wenn man zuguns­ten des Ange­klag­ten anneh­men wür­de, dass die­ser sich in einem Ver­bots­irr­tum nach § 17 S.1 StGB befand, weil er jeden­falls nach sei­ner Ein­las­sung nicht zu ver­ste­hen scheint, dass die von ihm geäu­ßer­ten Inhal­te recht­lich den Tat­be­stand der Belei­di­gung erfül­len, wäre ein sol­cher Irr­tum in jedem Fall ver­meid­bar gewe­sen. Wie bereits oben aus­ge­führt, konn­te und kann der Ange­klag­te nicht davon aus­ge­hen, dass sei­ne eige­nen sprach­li­chen Gewohn­hei­ten den Maß­stab für die recht­li­che Ein­ord­nung der Straf­bar­keit einer Äuße­rung bil­den. Wenn er dem­entge­gen bei der Tat­be­ge­hung genau davon aus­ge­gan­gen sein soll­te, wäre es ihm bei gering­fü­gi­ger geis­ti­ger Aus­ein­an­der­set­zung mit der The­ma­tik in jedem Fall mög­lich gewe­sen, die­se Fest­stel­lung zu tref­fen und zu der ent­spre­chen­den Ein­sicht zu gelangen.

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Eine Erklä­rung für straf­frei nach § 199 StGB kommt nicht in Betracht. Unab­hän­gig davon, dass der Ange­klag­te ledig­lich pau­schal und ohne Kon­kre­ti­sie­rung des Inhalts erklärt hat, er sei von dem Geschä­dig­ten auch selbst belei­digt wor­den, fehlt es jeden­falls an einer Erwi­de­rung auf der Stel­le. Denn der Vor­schlag des Geschä­dig­ten auf Teil­rück­zah­lung, auf die der Ange­klag­te mit dem Satz „klei­ne pussy,lass dir einen bla­sen“ reagier­te, stellt kei­ne vor­an­ge­gan­ge­ne Belei­di­gung durch den Geschä­dig­ten dar. Ob der Geschä­dig­te den Ange­klag­ten gege­be­nen­falls irgend­wann zuvor am Tele­fon belei­digt hat, wor­an erheb­li­che Zwei­fel bestehen, kann dahin­ste­hen, da inso­fern die Vor­aus­set­zun­gen des § 199 StGB unter kei­nen Umstän­den erfüllt wären.

Amts­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 15. Janu­ar 2021 – 907 Cs – 7680 Js 229740/​19

  1. BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 2397/​19 – NJW 2020, 2622[]
  2. BVerfG, a.a.O., Rz.21[]
  3. so auch: AG Ber­lin-Tier­gar­ten; Beschluss vom 19.11.2013 – 279 Ds 222 Js 1201/​13, Beck­RS 2015, 19213[]
  4. vgl. LG Tübin­gen, Urteil vom 18.07.2012 – 24 Ns 13 Js 10523/​11 – NStZ-RR 2013, 10[]
  5. BVerfG Beschluss vom 10.10.1995 – 1 BvR 102/​92, NJW 1995, 3303[]

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