Siche­rungs­ver­wah­rung einer Frau

Wenn auf­grund der Per­sön­lich­keit der Ver­ur­teil­ten wei­ter­hin die Gefahr schwe­rer Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten besteht, ist die Voll­zie­hung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach der voll­stän­dig ver­büß­ten Frei­heits­stra­fe auch bei einer Frau anzu­ord­nen.

Siche­rungs­ver­wah­rung einer Frau

So das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall der sofor­ti­gen Beschwer­de einer Ver­ur­teil­ten gegen die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Kre­feld. Die ver­ur­teil­te 56 Jah­re alte Frau ver­büßt der­zeit eine Frei­heits­stra­fe von 13 Jah­ren, die das Land­ge­richt Bie­le­feld gegen sie mit Urteil vom 26.11.1999 wegen Mor­des, gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und Ver­ge­wal­ti­gung ver­hängt hat­te. Zugleich hat­te das Land­ge­richt Bie­le­feld die Unter­brin­gung der Ver­ur­teil­ten in der Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net.

Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Kre­feld hat­te dann am 23.08.2012 die Voll­zie­hung der im Urteil ange­ord­ne­ten Siche­rungs­ver­wah­rung über das Ende der am 11.10.2012 voll­stän­dig ver­büß­ten Frei­heits­stra­fe ange­ord­net, weil auf­grund der Per­sön­lich­keit der Ver­ur­teil­ten wei­ter­hin die Gefahr schwe­rer Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten bestehe. Dies erge­be sich aus der gut­ach­ter­li­chen ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me und des Ver­hal­tens der Ver­ur­teil­ten wäh­rend des Straf­voll­zugs, bei dem sie sich wenig ein­sich­tig gezeigt habe. Dage­gen hat die Ver­ur­teil­te sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Kre­feld nicht zu bean­stan­den. Dabei hat es eben­falls auf die nega­ti­ve Zukunfts­pro­gno­se ver­wie­sen und die sofor­ti­ge Beschwer­de als unbe­grün­det ver­wor­fen.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2012 – III‑1 Ws 322/​12