Rech­nungs­er­stel­lung als Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung

Hin­sicht­lich der Bei­hil­fe zum Sub­ven­ti­ons­be­trug und zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Rech­nungs­stel­lung ist die von der Recht­spre­chung zur Bei­hil­fe­st­raf­bar­keit bei sog. berufs­ty­pi­schen neu­tra­len Hand­lun­gen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze in den Blick zu neh­men.

Rech­nungs­er­stel­lung als Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung

Danach gilt Fol­gen­des:

  • Zielt das Han­deln des Haupt­tä­ters aus­schließ­lich dar­auf ab, eine straf­ba­re Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­fe­leis­ten­de, so ist sein Tat­bei­trag als Bei­hil­fe­hand­lung zu wer­ten. In die­sem Fall ver­liert sein Tun stets den "All­tags­cha­rak­ter"; es ist als "Soli­da­ri­sie­rung" mit dem Täter zu deu­ten und dann auch nicht mehr als sozi­al­ad­äquat anzu­se­hen.
  • Weiß der Hil­fe­leis­ten­de dage­gen nicht, wie der von ihm geleis­te­te Bei­trag vom Haupt­tä­ter ver­wen­det wird, hält er es ledig­lich für mög­lich, dass sein Tun zur Bege­hung einer Straf­tat genutzt wird, so ist sein Han­deln regel­mä­ßig noch nicht als straf­ba­re Bei­hil­fe­hand­lung zu beur­tei­len, es sei denn, das von ihm erkann­te Risi­ko straf­ba­ren Ver­hal­tens des von ihm Unter­stütz­ten war der­art hoch, dass er sich mit sei­ner Hil­fe­leis­tung die För­de­rung eines erkenn­bar tat­ge­neig­ten Täters ange­le­gen sein ließ 1.
  • Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Janu­ar 2015 – 1 StR 93/​14

  1. BGH, Urtei­le vom 21.08.2014 – 1 StR 13/​14, NStZ-RR 2014, 316; und vom 22.01.2014 – 5 StR 468/​12, wis­tra 2014, 176 jeweils mwN[]