Fortdauer der Sicherungsverwahrung – bei mehrmaliger Bestellung desselben Sachverständigen

2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuieren1.

Fortdauer der Sicherungsverwahrung – bei mehrmaliger Bestellung desselben Sachverständigen

Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG erfordert auch im Verfahrensrecht Beachtung. Aus ihr ergeben sich Mindesterfordernisse für eine zuverlässige Wahrheitserforschung. Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben2.

Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen insbesondere die sich aus dem Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung an die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ergebenden Anforderungen bereits entschieden3.

In Bezug auf die Fortdauerentscheidungen bei Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es bei einer langjährigen Unterbringung in der Regel geboten ist, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen und auszuschließen, dass Belange der Anstalt oder der Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten beeinflussen4. Aus denselben Gründen kann es bei langdauernder Unterbringung angezeigt sein, den Untergebrachten von einem solchen Sachverständigen begutachten zu lassen, der im Laufe des Vollstreckungsverfahrens mit diesem noch überhaupt nicht befasst war5. Dabei kommt auch einem Gutachten, das ohne Exploration des Betroffenen allein auf der Grundlage der Akten, der Vorgutachten sowie der Unterbringungsunterlagen erstellt worden ist, Bedeutung zu, da ein neuer Gutachter die Feststellungen und Stellungnahmen der Unterbringungseinrichtung einer eigenständigen Bewertung zuführen wird, bei der sich seine gesteigerte Unvoreingenommenheit und kritische Distanz entfalten können6.

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Diese verfassungsrechtlichen Prinzipien gelten auch für den Vollzug der Sicherungsverwahrung. Dem steht nicht entgegen, dass es für den Bereich der Sicherungsverwahrung einfachrechtlich an einer § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO entsprechenden Regelung fehlt. Vielmehr folgen die Anforderungen an die Einholung von Sachverständigengutachten und die Bestimmung der Gutachter unmittelbar aus dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch in Bezug auf die Sicherungsverwahrung angenommen, dass das Gericht der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen durch die sorgfältige Auswahl des Gutachters entgegenwirken muss7.

Die Entscheidung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund § 463 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 454 Abs. 2 StPO ist zunächst Aufgabe der Fachgerichte. Ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ist erst dann gerechtfertigt, wenn die Auslegung und Anwendung dieser freiheitssichernden Vorschriften mit Bedeutung und Tragweite des Freiheitsgrundrechts nicht zu vereinbaren sind oder sich als objektiv willkürlich erweisen8.

Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der prozeduralen Sicherungen des Freiheitsgrundrechts allerdings zu berücksichtigen, dass die materiellen Freiheitsgarantien des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG unter den grundrechtlich verbürgten Rechten ein besonderes Gewicht haben und die Freiheit des Einzelnen nur in einem mit wesentlichen formellen Garantien ausgestatteten Verfahren entzogen werden darf. Daher sind Inhalt und Reichweite der Form- und Verfahrensvorschriften eines freiheitsbeschränkenden Gesetzes von den Fachgerichten so auszulegen, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung entfalten, schon um einer Aushöhlung und Entwertung des Grundrechts über das Verfahrensrecht entgegenzuwirken9.

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Ob eine Verletzung des Gebots der bestmöglichen Sachaufklärung vorliegt, weil eine erneute Beauftragung eines Sachverständigen mit der Gefahr einer repetitiven Routinebeurteilung verbunden ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Ein Indiz für eine derartige Gefahr kann insbesondere sein, dass der Sachverständige mehrere Gutachten in einer engen zeitlichen Abfolge erstattet hat. Entscheidend sind insoweit die Häufigkeit und die Intensität der Vorbefassung des beauftragten Sachverständigen. Verstärkt wird diese Gefahr, wenn der Betroffene zu einer Exploration durch den Sachverständigen nicht bereit ist und das Gutachten daher nach Aktenlage erstellt werden muss10.

Im hier entschiedenen Fall haben das Landgericht Göttingen11 und -in der Beschwerdeinstanz- das Oberlandesgericht Braunschweig12 der verfahrensrechtlichen Dimension des Freiheitsgrundrechts mit der vierten Bestellung desselben Sachverständigen in Folge nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise Rechnung getragen. Die erneute Beauftragung von Dr. X. stellt einen Verstoß gegen das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung dar, dem in Anbetracht der außerordentlich langen Gesamtvollzugsdauer von drei Jahren Strafvollzug und anschließend über siebzehn Jahren Sicherungsverwahrungsvollzug vorliegend besonderes Gewicht zukam.

Die erneute Beauftragung von Dr. X. war erkennbar mit der Gefahr einer repetitiven Routinebeurteilung verbunden. Der Sachverständige Dr. X. hatte mit seinen Gutachten bereits an den drei vorausgegangenen Fortdauerentscheidungen mitgewirkt, ehe er nunmehr  erneut zur Begutachtung herangezogen wurde. Damit hat er den Sicheurngsverwahrten innerhalb von weniger als drei Jahren vier Mal in Folge begutachtet. Neben ihm legten in diesem Zeitraum keine weiteren externen Sachverständigen Gutachten vor. Angesichts der engen zeitlichen Abfolge der durch den Sachverständigen erstatteten Gutachten lag die Gefahr einer repetitiven Routinebegutachtung bei einer erneuten Beauftragung dieses Sachverständigen auf der Hand. Dies gilt insbesondere aufgrund des Umstandes, dass der Sicherungsverwahrte zu einer Exploration durch den Sachverständigen Dr. X. nicht bereit war.

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Dem trägt das Landgericht Göttingen weder im Beschluss zur Bestellung des Sachverständigen noch im angegriffenen Fortdauerbeschluss Rechnung. Im Bestellungsbeschluss wird der Sachverständige beauftragt, ein Gutachten „in Ergänzung und Aktualisierung seines Vorgutachtens vom 07.12.2016 (auf das – soweit noch zutreffend, weitestgehend – verwiesen werden kann)“ zu erstatten. Neben der Auswahl des Gutachters spricht diese Formulierung des Gutachtenauftrags dafür, dass das Landgericht die Gefahr einer repetitiven Routinebegutachtung nicht gesehen oder sich jedenfalls damit nicht hinreichend auseinandergesetzt hat. Dabei musste das Landgericht angesichts der vorangegangenen Abläufe davon ausgehen, dass sich der Sicherungsverwahrte einer Exploration durch den ausgewählten Sachverständigen verweigern würde. Nachdem das Maßregelvollzugszentrum aber mitgeteilt hatte, dass im Beobachtungszeitrum keine Symptome einer psychotischen Erkrankung hätten festgestellt werden können, war es geboten, eine neue Begutachtung durch einen nicht vorbefassten Sachverständigen vornehmen zu lassen, dessen Bewertung auf der Basis gesteigerter Unvoreingenommenheit gegenüber dem Sicherungsverwahrten und kritischer Distanz gegenüber den bisherigen Gutachten hätte erfolgen können. Der Hinweis des Landgerichts, dass es von der Stellungnahme des Maßregelvollzugszentrums unvorbereitet getroffen worden sei, rechtfertigt keine andere Einschätzung. Vielmehr hätte diese von den bisherigen Sachverständigenfeststellungen scheinbar abweichende Stellungnahme gerade Veranlassung sein müssen, dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung durch die Bestimmung eines weiteren, mit dem Sicherungsverwahrten bisher nicht bereits mehrmals befassten Gutachters Rechnung zu tragen.

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Auch die durch das Oberlandesgericht Braunschweig auf die sofortige Beschwerde angestellten Erwägungen rechtfertigen die erneute Bestellung von Dr. X. nicht. Soweit das Oberlandesgericht einen Verstoß gegen das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung unter Hinweis darauf ablehnt, dass das aktuelle Gutachten keine sachfremden Erwägungen erkennen lasse und allein aus der Konstanz und Übereinstimmung mit seinen vorherigen Begutachtungen keine objektivierbaren Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Gebot einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung folgten, geht diese Begründung fehl. Das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung richtet sich an die Gerichte und ist der Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Feststelllungen des Sachverständigen vorgelagert. Da mit der Auswahl des Sachverständigen der Gefahr einer repetitiven Begutachtung vorgebeugt werden soll, kann ein in der erneuten Bestellung liegender Verstoß gegen dieses Gebot nicht dadurch geheilt werden, dass das Gutachten anschließend materiell durch die Gerichte daraufhin geprüft wird, ob es objektivierbare Anhaltspunkte für eine sachlich unzureichende repetitive Begutachtung enthält. Vor diesem Hintergrund ist auch der Hinweis des Oberlandesgerichts, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der erneuten Begutachtung für den Sicheurngsverwahrten prognostisch günstige Umstände außer Betracht geblieben seien, ohne Belang.

Auch die vom Oberlandesgericht Braunschweig im Übrigen benannten Gründe führen zu keinem anderen Ergebnis.

Zwar ist zuzugestehen, dass es für den Bereich der Sicherungsverwahrung keine § 463 Abs. 4 Satz 3 StPO entsprechende einfachgesetzliche Regelung gibt. Die Anforderungen an die Einholung von Sachverständigengutachten und an die Bestimmung des jeweiligen Gutachters folgen im Bereich der Sicherungsverwahrung aber unmittelbar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Daher ist auch in diesem Bereich der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen durch eine entsprechende Gutachterauswahl entgegenzuwirken13.

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Des Weiteren ist dem Oberlandesgericht auch zuzugeben, dass bei der Bestimmung des Gutachters zu berücksichtigen ist, innerhalb welcher Frist das beauftragte Gutachten erstellt werden und ob dadurch eine Überschreitung der Überprüfungsfrist vermieden werden kann. Dies rechtfertigt jedoch nicht eine Außerachtlassung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung und die Hinnahme der Gefahr repetitiver Routinebegutachtungen.

Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG14. Ihre Missachtung kann dieses Grundrecht verletzen, wenn es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt15. Daher ist es Aufgabe des Gerichts, durch eine entsprechende Gestaltung des Überprüfungsverfahrens dafür Sorge zu tragen, dass es fristgerecht über die Fortdauer der Unterbringung entscheiden kann, ohne das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung zu verletzen. Die Mittel, die zur Beschleunigung des Verfahrens eingesetzt werden, dürfen die übrigen aus dem Freiheitsgrundrecht folgenden Anforderungen nicht konterkarieren.

Zwar ist es nachvollziehbar, dass mit der Beauftragung des vorbefassten Sachverständigen Dr. X. die Erwartung einer Beschleunigung der Gutachtenerstellung verbunden war. Angesichts der damit einhergehenden Gefahr repetitiver Routinebegutachtung war dafür aber kein Raum. Kommt es aufgrund der Beachtung des verfassungsrechtlichen Gebots bestmöglicher Sachaufklärung zu einer Überschreitung der Überprüfungsfrist, ist dem durch die Feststellung der hierin gegebenenfalls liegenden Grundrechtsverletzung Rechnung zu tragen, nicht aber durch eine Einschränkung der Sachaufklärung.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. März 2022 – 2 BvR 1419/18

  1. vgl. BVerfGE 35, 185 <190> 109, 133 <157> 128, 326 <372>[]
  2. vgl. BVerfGE 70, 297 <308> BVerfG, Beschlüsse vom 28.09.2020 – 2 BvR 1235/17, Rn. 41; und vom 22.04.2021 – 2 BvR 320/20, Rn. 28 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGE 65, 317 <321 f.> 70, 297 <308 ff.>[]
  4. vgl. BVerfGE 109, 133 <162, 164> BVerfGK 15, 287 <295>[]
  5. vgl. BVerfGE 109, 133 <164> BVerfGK 15, 287 <295 f.>[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.04.2021 – 2 BvR 320/20, Rn. 29 m.w.N.[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.04.2021 – 2 BvR 320/20, Rn. 30 m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.04.2021 – 2 BvR 320/20, Rn. 31[]
  9. vgl. BVerfGE 65, 317 <322 f.> BVerfGK 15, 287 <298 f.> BVerfG, Beschluss vom 22.04.2021 – 2 BvR 320/20, Rn. 32[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.04.2021 – 2 BvR 320/20, Rn. 33[]
  11. LG Göttingen, Beschluss vom 09.03.2018 – 51 StVK 278/17[]
  12. OLG Braunschweig, Beschluss vom 06.06.2018 – 1 Ws 104/18[]
  13. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.08.2014 – 2 BvR 2632/13, Rn. 16; und vom 28.09.2020 – 2 BvR 1235/17, Rn. 43[]
  14. vgl. BVerfGK 4, 176 <181> 5, 67 <68> BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008 – 2 BvR 1615/07, Rn. 17; Beschluss vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/10, Rn. 16[]
  15. vgl. BVerfGE 18, 85 <93> 72, 105 <114 f.> 109, 133 <163> BVerfGK 4, 176 <181> BVerfG, Beschluss vom 22.11.2011 – 2 BvR 1334/10, Rn. 16[]

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