Lebens­al­ter: 96 Jah­re – und die Voll­stre­ckung einer vier­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung des Auf­schubs der Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe gemäß § 455 StPO nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der wegen Bei­hil­fe zum Mord in 300.000 recht­lich zusam­men­tref­fen­den Fäl­len rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren ver­ur­teil­te, 96-jäh­ri­ge Beschwer­de­füh­rer macht vor­nehm­lich gel­tend, sein Gesund­heits­zu­stand sei in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nur unzu­rei­chend berück­sich­tigt wor­den, und rügt die Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).

Lebens­al­ter: 96 Jah­re – und die Voll­stre­ckung einer vier­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der am 10.06.1921 gebo­re­ne Beschwer­de­füh­rer wur­de durch Urteil des Land­ge­richts Lüne­burg vom 15.07.2015, rechts­kräf­tig seit dem 21.09.2016, wegen Bei­hil­fe zum Mord in 300.000 recht­lich zusam­men­tref­fen­den Fäl­len zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren ver­ur­teilt. Nach den land­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen hat­te der Beschwer­de­füh­rer als Mit­glied der SS im Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Ausch­witz ab dem 25.09.1942 den Dienst an der Ram­pe ver­se­hen, bei dem er die Auf­ga­be hat­te, wäh­rend der Ent­la­dung der ankom­men­den Züge das auf der Ram­pe abge­stell­te Gepäck zu bewa­chen und Dieb­stäh­le zu ver­hin­dern; außer­dem hat­te er das den Depor­tier­ten abge­nom­me­ne Geld ver­bucht und ver­wahrt.

Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te den Auf­schub der Straf­voll­stre­ckung gemäß § 455 Abs. 3 StPO wegen erheb­li­cher gesund­heit­li­cher Ein­schrän­kun­gen. Zu deren Nach­weis leg­te er ein Attest sei­nes Haus­arz­tes vor, in dem die­ser dem Beschwer­de­füh­rer Haft­un­taug­lich­keit bestä­tig­te. Nach Ein­ho­lung einer amts­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me und der Vor­la­ge eines ergän­zen­den psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens durch den Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. lehn­te die Staats­an­walt­schaft Han­no­ver den Antrag des Beschwer­de­füh­rers mit ange­grif­fe­ner Ent­schei­dung vom 14.07.2017 ab, da sowohl in kör­per­li­cher als auch in psy­chi­scher Hin­sicht die vor­lie­gen­den Gut­ach­ten die Haft­fä­hig­keit des Ver­ur­teil­ten bestä­tig­ten. Den dar­auf­hin gestell­ten Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 458 Abs. 2 StPO wies das Land­ge­richt Lüne­burg mit eben­falls ange­grif­fe­nem Beschluss vom 17.08.2017 zurück. Der Beschwer­de­füh­rer erhob hier­ge­gen sofor­ti­ge Beschwer­de und leg­te ein von ihm in Auf­trag gege­be­nes psych­ia­tri­sches Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Dr. D. vor. Nach­dem durch das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le eine ergän­zen­de Stel­lung­nah­me die­ses Sach­ver­stän­di­gen ein­ge­holt wor­den war, ver­warf es die sofor­ti­ge Beschwer­de mit eben­falls ange­grif­fe­nem Beschluss vom 07.11.2017. Die bei dem Ver­ur­teil­ten fest­zu­stel­len­den gesund­heit­li­chen Ein­schrän­kun­gen gebö­ten weder einen Straf­auf­schub nach § 455 Abs. 1 und 2 StPO, noch sei die Voll­stre­ckungs­ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft nach den Maß­stä­ben des § 455 Abs. 3 StPO ermes­sens­feh­ler­haft.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Der anwalt­lich ver­tre­te­ne Beschwer­de­füh­rer rügt eine Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen genüg­ten nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die not­wen­di­ge Sach­auf­klä­rung, da der Gesund­heits­zu­stand des Beschwer­de­füh­rers von den durch die Staats­an­walt­schaft beauf­trag­ten medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen beur­teilt wor­den sei, ohne zuvor eine eige­ne kör­per­li­che Unter­su­chung des Beschwer­de­füh­rers durch­ge­führt zu haben. Dar­über hin­aus ver­stie­ßen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auf­grund einer unzu­rei­chen­den Berück­sich­ti­gung des Gesund­heits­zu­stands des Beschwer­de­füh­rers gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Für den Beschwer­de­füh­rer bestehe das Risi­ko einer schwe­ren Depres­si­on, wenn er aus sei­nem sozia­len Netz her­aus­ge­ris­sen wer­de und durch die Inhaf­tie­rung die bis­lang erfah­re­ne Wert­schät­zung ver­lie­re. Es sei nicht anzu­neh­men, dass der Beschwer­de­füh­rer im Straf­voll­zug eine bes­se­re pfle­ge­ri­sche Unter­stüt­zung als zu Hau­se erfah­ren wer­de. Es müs­se daher mit gro­ßen Nach­tei­len für sei­ne Gesund­heit, einer deut­li­chen Lebens­ver­kür­zung und der sehr gro­ßen Gefahr sei­nes Todes gerech­net wer­den.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Annah­me­grün­de nach § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen nicht vor. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG), da die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Ent­schei­dung über Auf­schub und Unter­bre­chung der Straf­voll­stre­ckung nach § 455 StPO in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt sind 1. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ist – man­gels hin­rei­chen­der Aus­sicht auf Erfolg – auch nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeich­ne­ten Rech­te ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG).

Grund­rech­te vs. staat­li­cher Straf­an­spruch[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unbe­grün­det, da die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­nen Grund­rech­ten ver­let­zen.

a)) Die Pflicht des Staa­tes, die Sicher­heit sei­ner Bür­ger und deren Ver­trau­en in die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen zu schüt­zen, und die Gleich­be­hand­lung aller im Straf­ver­fah­ren rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten gebie­ten grund­sätz­lich die Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs 2. Das bedeu­tet auch, dass rechts­kräf­tig erkann­te Frei­heits­stra­fen zu voll­stre­cken sind.

Das Gebot, den staat­li­chen Straf­an­spruch durch­zu­set­zen, fin­det sei­ne Gren­zen im Grund­recht des Ver­ur­teil­ten auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Bei Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen eines Straf­ge­fan­ge­nen ent­steht zwi­schen der Pflicht des Staa­tes zur Durch­set­zung des Straf­an­spruchs und dem Inter­es­se des Ver­ur­teil­ten an der Wah­rung sei­ner ver­fas­sungs­mä­ßig ver­bürg­ten Rech­te ein Span­nungs­ver­hält­nis. Die­ses ist nach Maß­ga­be des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, der bei der Beur­tei­lung von Ein­grif­fen in das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Beach­tung erfor­dert, durch Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen auf­zu­lö­sen. Führt die­se Abwä­gung zu dem Ergeb­nis, dass die dem Ein­griff ent­ge­gen­ste­hen­den Inter­es­sen des Ver­ur­teil­ten ersicht­lich wesent­lich schwe­rer wie­gen als die­je­ni­gen Belan­ge, deren Wah­rung die Straf­voll­stre­ckung die­nen soll, so ver­letzt der Ein­griff den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und damit das Grund­recht des Ver­ur­teil­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 3. Die­se Gren­ze ist jeden­falls erreicht, wenn ange­sichts des Gesund­heits­zu­stands des Ver­ur­teil­ten ernst­haft zu befürch­ten ist, dass er bei der Durch­füh­rung der Straf­voll­stre­ckung sein Leben ein­bü­ßen oder schwer­wie­gen­den Scha­den an sei­ner Gesund­heit neh­men wird 4.

Dar­über hin­aus ver­pflich­tet Art. 1 Abs. 1 GG die Straf­voll­stre­ckungs­be­hör­de dazu, die Wür­de des Men­schen zu ach­ten und zu schüt­zen 5. Der Straf­voll­zug steht unter dem Gebot, schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen für die kör­per­li­che und geis­ti­ge Ver­fas­sung des Gefan­ge­nen im Rah­men sei­ner Mög­lich­kei­ten ent­ge­gen­zu­wir­ken 6 und die Gefan­ge­nen lebens­tüch­tig zu hal­ten 7. Ein men­schen­wür­di­ger Voll­zug der Stra­fe wäre nicht mehr sicher­ge­stellt, wenn dem Ver­ur­teil­ten von vorn­her­ein jeg­li­che Hoff­nung genom­men wür­de, sei­ne Frei­heit wie­der­zu­er­lan­gen. Des­halb muss auch der mit beson­ders schwe­rer Tat­schuld bela­de­ne Ver­ur­teil­te die grund­sätz­lich rea­li­sier­ba­re Chan­ce haben, sei­ne Frei­heit wie­der­zu­ge­win­nen 8. Zwar ist der Voll­zug der Stra­fe auch im hohen Lebens­al­ter nicht aus­ge­schlos­sen. Fall­ge­stal­tun­gen, die den Ver­ur­teil­ten von vorn­her­ein zum Verster­ben in der Haft ver­ur­tei­len oder sei­ne Chan­ce, der Frei­heit wie­der teil­haf­tig zu wer­den, auf einen von Siech­tum und Todes­nä­he gekenn­zeich­ne­ten Lebens­rest redu­zie­ren, sind dem Straf­voll­zug unter der Herr­schaft des Grund­ge­set­zes grund­sätz­lich fremd 9.

§ 455 StPO trägt die­sem Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen der Pflicht des Staa­tes zur Durch­set­zung sei­nes Straf­an­spruchs einer­seits und dem Inter­es­se des Ver­ur­teil­ten an der Wah­rung sei­ner Gesund­heit und der Erhal­tung sei­ner Lebens­tüch­tig­keit ande­rer­seits Rech­nung. Bei der Aus­le­gung von § 455 StPO hat die Voll­stre­ckungs­be­hör­de die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts des Ver­ur­teil­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG in Rech­nung zu stel­len. § 455 StPO ver­bie­tet einen Voll­zug, von dem eine nahe Lebens­ge­fahr oder schwe­re Gesund­heits­ge­fah­ren dro­hen. Ste­hen hin­ge­gen aus­rei­chen­de Mit­tel zur medi­zi­ni­schen Betreu­ung und zur Abwehr vor­han­de­ner Gesund­heits­ge­fah­ren zur Ver­fü­gung, bedarf es eines Zurück­tre­tens des staat­li­chen Straf­an­spruchs nicht 10.

Die frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen 11 und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht 12.

Anwen­dung im kon­kre­ten Fall[↑]

Die­sen Maß­stä­ben tra­gen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen Rech­nung. Weder beru­hen sie auf einer unzu­rei­chen­den Sach­auf­klä­rung noch liegt eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit vor.

Die Fest­stel­lun­gen zum Gesund­heits­zu­stand des Beschwer­de­füh­rers durch die Staats­an­walt­schaft Han­no­ver und das Land­ge­richt Lüne­burg erfolg­ten auf der Grund­la­ge des ärzt­li­chen Attes­tes des ehe­ma­li­gen Haus­arz­tes des Beschwer­de­füh­rers, der amts­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me des Gesund­heits­amts des Land­krei­ses Wals­ro­de und des psych­ia­trisch-psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Gut­ach­tens des Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. Dar­über hin­aus bezog das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le bei sei­ner ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung das vom Beschwer­de­füh­rer selbst in Auf­trag gege­be­ne psych­ia­tri­sche Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Dr. D. sowie des­sen ergän­zen­de Stel­lung­nah­me ein. Vor die­sem Hin­ter­grund waren Staats­an­walt­schaft und Fach­ge­rich­te ohne Wei­te­res in der Lage, den Gesund­heits­zu­stand des Beschwer­de­füh­rers ein­zu­ord­nen und davon aus­ge­hend eine Abwä­gung zwi­schen der Pflicht des Staa­tes zur Durch­set­zung des Straf­an­spruchs und den Grund­rech­ten des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG vor­zu­neh­men.

Der Ein­wand des Beschwer­de­füh­rers, er sei weder von den Amts­ärz­ten noch von dem Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. kör­per­lich unter­sucht wor­den, ver­mag kei­nen Ver­stoß gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der best­mög­li­chen Sach­auf­klä­rung zu begrün­den. Die Bewer­tung des kör­per­li­chen Gesund­heits­zu­stands des Beschwer­de­füh­rers durch die Amts­ärz­te und den Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. erfolg­te nach einem Besuch des Beschwer­de­füh­rers in sei­ner Woh­nung auf­grund der voll­stän­dig vor­lie­gen­den Arzt­brie­fe der ver­gan­ge­nen Jah­re. Dies ist grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den. Eine trotz der vor­lie­gen­den Arzt­brie­fe unzu­rei­chen­de medi­zi­ni­sche Doku­men­ta­ti­on des Gesund­heits­zu­stands, die eine dar­über hin­aus­ge­hen­de eige­ne kör­per­li­che Unter­su­chung durch die Amts­ärz­te und den Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. erfor­der­lich gemacht hät­te, wird vom Beschwer­de­füh­rer jeden­falls nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Dar­über hin­aus kamen sämt­li­che ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Ärz­te zu dem Ergeb­nis, dass der kör­per­li­che Zustand des Beschwer­de­füh­rers zwar einen beson­de­ren Betreu­ungs­be­darf begrün­det. Wenn die­sem Rech­nung getra­gen wer­de, ste­he die kör­per­li­che Ver­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers aber dem Voll­zug der Straf­voll­stre­ckung nicht ent­ge­gen. Die­se Bewer­tung wird auch durch den Sach­ver­stän­di­gen Dr. D. geteilt, der aus­weis­lich sei­nes Gut­ach­tens eine kör­per­li­che Unter­su­chung unter den Bedin­gun­gen der häus­li­chen Umge­bung des Beschwer­de­füh­rers durch­ge­führt hat. Auch nach sei­ner Ein­schät­zung begrün­det allen­falls die psy­chi­sche Ver­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers ein Voll­stre­ckungs­hin­der­nis. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nicht erkenn­bar, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des­halb auf einer unzu­rei­chen­den Sach­auf­klä­rung beru­hen, weil sei­tens der Amts­ärz­te und des Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. kei­ne eige­ne kör­per­li­che Unter­su­chung des Beschwer­de­füh­rers durch­ge­führt wur­de.

Die in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen durch­ge­führ­te Abwä­gung des öffent­li­chen Inter­es­ses an der Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs mit den Grund­rech­ten des Beschwer­de­füh­rers lässt eine Ver­ken­nung von Bedeu­tung und Trag­wei­te der Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers nicht erken­nen.

Ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich wird in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen davon aus­ge­gan­gen, dass das hohe Lebens­al­ter des Beschwer­de­füh­rers für sich genom­men nicht aus­rei­chend ist, um von der Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs abzu­se­hen. Dabei ist in Rech­nung zu stel­len, dass der Beschwer­de­füh­rer wegen Bei­hil­fe zum Mord in 300.000 recht­lich zusam­men­tref­fen­den Fäl­len schul­dig gespro­chen wor­den ist. Vor die­sem Hin­ter­grund gewinnt die Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs ein beson­de­res Gewicht, dem gegen­über ein ein­deu­ti­ges Über­wie­gen der Inter­es­sen des Ver­ur­teil­ten an einer Haft­ver­scho­nung allei­ne auf­grund sei­nes Alters nicht anzu­neh­men ist.

Nach den Fest­stel­lun­gen der Fach­ge­rich­te kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Voll­zug der Frei­heits­stra­fe unver­hält­nis­mä­ßig ist, weil dem Beschwer­de­füh­rer jeg­li­che rea­lis­ti­sche Chan­ce, sei­ne Frei­heit wie­der­zu­ge­win­nen, genom­men wür­de. Zwar ist ange­sichts des hohen Lebens­al­ters davon aus­zu­ge­hen, dass der Beschwer­de­füh­rer nur noch über eine begrenz­te Lebens­er­war­tung ver­fügt. Es ist aber – zumal unter Berück­sich­ti­gung der gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten einer teil­wei­sen Aus­set­zung der Voll­stre­ckung der Stra­fe zur Bewäh­rung – nicht erkenn­bar, dass bei einem Voll­zug der vier­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe die Chan­ce des Beschwer­de­füh­rers, der Frei­heit wie­der teil­haf­tig zu wer­den, von vorn­her­ein ent­fällt oder sich auf einen von Siech­tum und Todes­nä­he gekenn­zeich­ne­ten Lebens­rest redu­ziert.

Schließ­lich ist auch die Ein­schät­zung der Staats­an­walt­schaft und der Fach­ge­rich­te, der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Voll­zugs der Frei­heits­stra­fe stün­den schwe­re Gesund­heits­ge­fah­ren oder eine nahe Lebens­ge­fahr des Beschwer­de­füh­rers nicht ent­ge­gen, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Der Beschwer­de­füh­rer lei­det zwar unter alters­be­ding­ten Krank­hei­ten und bedarf ärzt­li­cher Für­sor­ge. Nach über­ein­stim­men­der Auf­fas­sung aller Sach­ver­stän­di­gen steht aber der kör­per­li­che Zustand des Beschwer­de­füh­rers dem Voll­zug der Frei­heits­stra­fe nicht ent­ge­gen. Den bestehen­den gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen kann durch ent­spre­chen­de medi­zi­ni­sche Vor­keh­run­gen Rech­nung getra­gen wer­den. Inso­weit hat die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Uel­zen mit­ge­teilt, dass eine haupt­amt­li­che Ärz­tin und aus­ge­bil­de­tes Sani­täts­per­so­nal zur Ver­sor­gung des Beschwer­de­füh­rers zur Ver­fü­gung steht. Ange­sichts der Gewähr­leis­tung medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung begrün­den die bereits bestehen­den gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen des Beschwer­de­füh­rers kein Über­wie­gen sei­ner durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­ten Inter­es­sen gegen­über der Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass durch den Voll­zug der Frei­heits­stra­fe schwe­re, bis­her nicht bestehen­de Gesund­heits­ge­fah­ren in kör­per­li­cher Hin­sicht für den Beschwer­de­füh­rer begrün­det wür­den. Soll­ten sich im Lau­fe des Voll­zugs erheb­li­che nach­tei­li­ge Ver­än­de­run­gen des Gesund­heits­zu­stands des Beschwer­de­füh­rers erge­ben, kann dem im Wege der Voll­zugs­un­ter­bre­chung gemäß § 455 Abs. 4 StPO Rech­nung getra­gen wer­den.

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich fer­ner nicht zu bean­stan­den, dass die Staats­an­walt­schaft und die Fach­ge­rich­te die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Voll­zugs der Frei­heits­stra­fe auch ange­sichts der bestehen­den psy­chi­schen Beein­träch­ti­gun­gen des Beschwer­de­füh­rers bejah­ten und auch inso­weit kei­ne durch den Voll­zug dro­hen­de nahe Lebens­ge­fahr oder schwe­re Gesund­heits­ge­fahr fest­ge­stellt haben. Das gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers trotz des Gut­ach­tens des Sach­ver­stän­di­gen Dr. D., der den Zustand des Beschwer­de­füh­rers anders als der Sach­ver­stän­di­ge Dr. K. als höchst labil ein­ge­stuft und aus­ge­führt hat, jede Ver­än­de­rung des bestehen­den Set­tings, vor allem der Weg­fall des vor­han­de­nen sozia­len Net­zes, brin­ge den Beschwer­de­füh­rer in aku­te Lebens­ge­fahr. Nach der Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen Dr. D. besteht ein hohes Risi­ko der Dekom­pen­sa­ti­on, die sich zum einen in aku­ter Sui­zi­da­li­tät äußern kön­ne und zum andern die Aus­bil­dung einer hirn­or­ga­ni­schen Sym­pto­ma­tik im Sin­ne zuneh­men­der kogni­ti­ver Leis­tungs­ein­bu­ßen und eine bedroh­li­che Ver­schlech­te­rung sei­nes kör­per­li­chen Zustands bei Zunah­me der Depres­si­on befürch­ten las­se.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat bei der Abwä­gung in Anbe­tracht der Schwe­re des den Beschwer­de­füh­rer tref­fen­den Schuld­vor­wurfs und des dar­aus resul­tie­ren­den erheb­li­chen Inter­es­ses an der Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs eine hohe Wahr­schein­lich­keit für eine haft­be­ding­te Lebens­ge­fähr­dung bezie­hungs­wei­se nahe­lie­gen­de Gefahr des Todes gefor­dert. Dage­gen ist ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern.

Eine sol­che hohe Wahr­schein­lich­keit hat es auf der Grund­la­ge des Gut­ach­tens des Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. ver­neint, der – bei mit dem Sach­ver­stän­di­gen Dr. D. über­ein­stim­men­der Beur­tei­lung der psy­chi­schen Aus­gangs­si­tua­ti­on – die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, dar­aus las­se sich eine Krank­heits­ver­schlech­te­rung bei Inhaf­tie­rung nicht auto­ma­tisch her­lei­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich mit der unter­schied­li­chen sach­ver­stän­di­gen Beur­tei­lung ein­ge­hend aus­ein­an­der­ge­setzt und für die Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen Dr. K. ins­be­son­de­re ange­führt, dass der Beschwer­de­füh­rer sich auch der erheb­li­chen Belas­tung durch das in den Jah­ren 2013 bis 2016 gegen ihn geführ­te Straf­ver­fah­ren gewach­sen gezeigt habe, er auch im Voll­zug von sei­nen Ange­hö­ri­gen und dem ihn bis­lang mit­be­treu­en­den Freund besucht wer­den kön­ne und er zudem im Jus­tiz­voll­zug, vor allem was sei­ne kör­per­li­chen Ein­schrän­kun­gen anbe­lan­ge, eine Unter­stüt­zung erfah­ren wer­de, die über das Maß hin­aus­ge­hen wer­de, das ihm aus­weis­lich der Stel­lung­nah­me sei­nes Haus­arz­tes durch die Unter­stüt­zung einer Haus­halts­hil­fe und sei­nes Bekann­ten bis­her zuteil gewor­den sei. Die­se Bewer­tung ist, auch wenn die genann­ten Umstän­de anders sind als das bis­he­ri­ge sozia­le Netz des Beschwer­de­füh­rers, von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den.

Von einer wei­te­ren Begrün­dung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge­se­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2017 – 2 BvR 2772/​17

  1. vgl. BVerfGK 17, 133, 140[]
  2. vgl. BVerfGE 51, 324, 343 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 51, 324, 343 f.; BVerfGK 17, 133, 140[]
  4. vgl. BVerfGE 51, 324, 345 ff.; BVerfGK 17, 133, 140[]
  5. vgl. BVerfGE 45, 187, 227[]
  6. vgl. BVerfGE 45, 187, 238; 64, 261, 277; 109, 133, 150 f.; 117, 71, 91[]
  7. vgl. BVerfGE 45, 187, 238; 117, 71, 91[]
  8. vgl. BVerfGE 45, 187, 245, 258, 259; 64, 261, 272; 72, 105, 116 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 64, 261, 272; 72, 105, 116 f.[]
  10. vgl. BVerfGK 17, 133, 141[]
  11. vgl. BVerfGE 58, 208, 222[]
  12. vgl. BVerfGE 58, 208, 230[]