Ver­le­gun­gen in der Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Bestim­mung der ört­lich zustän­di­gen Strafvollstreckungskammer

Nach § 119a Abs. 6 Satz 3 in Ver­bin­dung mit § 110 StVoll­zG ist grund­sätz­lich die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk die Voll­zugs­be­hör­de ihren Sitz hat.

Ver­le­gun­gen in der Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Bestim­mung der ört­lich zustän­di­gen Strafvollstreckungskammer

Die Dau­er des vom Gericht zu über­prü­fen­den Zeit­raums ist in § 119a Abs. 3 Satz 1 StVoll­zG mit zwei Jah­ren fest­ge­setzt und kann ver­län­gert, aber nicht abge­kürzt wer­den. In dem Über­prü­fungs­zeit­raum kann es zu einer Zustän­dig­keits­än­de­rung durch eine nicht nur vor­über­ge­hen­de „Ver­le­gung“ des Ver­ur­teil­ten in eine Voll­zugs­an­stalt im Bezirk eines ande­ren Gerich­tes kom­men, weil das Gesetz für das Ver­fah­ren nach § 119a StVoll­zG, anders als im Ver­fah­ren nach § 462a StPO, kei­ne Fort­wir­kung der zuerst begrün­de­ten Gerichts­zu­stän­dig­keit vor­sieht1. Da durch den Ver­weis von § 119a Abs. 6 Satz 3 StVoll­zG auf die Vor­schrift des § 110 StVoll­zG die Zustän­dig­keit der auch räum­lich mög­lichst voll­zugs­na­hen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer begrün­det wer­den soll2, ist die­je­ni­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk sich der Ver­ur­teil­te am Ende des Über­prü­fungs­zeit­rau­mes auf­hält; dies des­halb, weil die­se Strafkvoll­stre­ckungs­kam­mer die für das Ver­fah­ren nach § 119a StVoll­zG größ­te Sach­nä­he auf­wei­sen wird3.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies:

Zur Zeit des Antra­ges der Staats­an­walt­schaft Ber­lin vom 02.12.2019 und des Ablaufs des Über­prü­fungs­zeit­rau­mes nach § 119a Abs. 3 Satz 1 StVoll­zG am 23.02.2020 befand sich der Ver­ur­teil­te in der JVA Tegel (Ber­lin). Damit ist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Ber­lin für die Ent­schei­dung zustän­dig, zumal sie bereits auch vor der Ver­le­gung des Ver­ur­teil­ten in die JVA Werl die Ent­schei­dun­gen nach § 119a StVoll­zG getrof­fen hat.

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Eine Zustän­dig­keit des Land­ge­richts Arns­berg ist nicht durch den Ver­wei­sungs­be­schluss des Land­ge­richts Ber­lin – Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer – vom 13.08.2019 begrün­det wor­den. Eine durch „Ver­le­gung“ des Ver­ur­teil­ten beding­te etwai­ge Ände­rung in der gericht­li­chen Zustän­dig­keit führt nicht zwangs­läu­fig zu einer Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens nach § 119a StVoll­zG bei der für die auf­neh­men­de Voll­zugs­an­stalt zustän­di­gen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer. Viel­mehr gilt dies nur dann, wenn an die­se das Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 83 VwGO ver­wie­sen wird4. Grund­sätz­lich ist ein sol­cher Beschluss für das dar­in bestimm­te Gericht nach § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bin­dend, selbst wenn die­ser feh­ler­haft ist. Etwas ande­res gilt in Aus­nah­me­fäl­len, wenn die Ver­wei­sung offen­sicht­lich rechts­wid­rig erfolgt ist5. So liegt der Fall hier.

Bei dem Ver­fah­ren nach § 119a StVoll­zG han­delt es sich nicht um ein über die gesam­te Dau­er der Straf­voll­stre­ckung fort­wäh­rend anhän­gi­ges Ver­fah­ren. Wie sich nicht zuletzt aus § 119a Abs. 7 StVoll­zG ergibt, han­delt es sich bei den jewei­li­gen Ent­schei­dun­gen nach § 119a Abs. 1 StVoll­zG um sol­che der Rechts­kraft zugäng­li­chen Abschlüs­se iso­liert zu betrach­ten­der (Ein­zel-) Ver­fah­ren. Von dem Beginn eines Ver­fah­rens nach § 119a StVoll­zG und damit sei­ner Anhän­gig­keit bei Gericht ist dann aus­zu­ge­hen, wenn die­ses mit der Sache befasst ist. Ein sol­ches Befasst­sein liegt zunächst dann vor, wenn ein ent­spre­chen­der Antrag auf eine Ent­schei­dung nach § 119a Abs. 1 StVoll­zG gestellt wird, bei­spiels­wei­se durch die Voll­zugs­be­hör­de, § 119a Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG. Dies gilt auch unab­hän­gig davon, ob ein sol­cher Antrag unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist6.

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Da nach § 119a Abs. 3 Satz 1 StVoll­zG eine Ent­schei­dung durch das Gericht jedoch alle zwei Jah­re von Amts wegen zu tref­fen ist, kommt es für das Vor­lie­gen eines Befasst­seins nicht in jedem Fal­le auf die Stel­lung eines Antra­ges an. Viel­mehr ist ein Befasst­sein auch dann gege­ben, wenn eine Ent­schei­dung des Gerich­tes erfor­der­lich wird, weil der Ablauf der gesetz­li­chen Frist des § 119a Abs. 3 Satz 1 StVoll­zG bevor­steht7. Abzu­stel­len ist dabei auf den Zeit­punkt, in dem das Gericht tätig wer­den muss­te. Zwar ist die Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens nach § 119a StVoll­zG – abge­se­hen von den Anhö­rungs­pflich­ten nach § 119a Abs. 6 Satz 2 StVoll­zG – wei­test­ge­hend in das Ermes­sen des Gerich­tes gestellt; die­ses wird jedoch regel­mä­ßig zu erwä­gen haben, ob es sich zur Ver­schaf­fung der not­wen­di­gen Sach­kun­de hin­sicht­lich der Taug­lich­keit der Betreu­ungs­an­ge­bo­te im Voll­zug der Hil­fe eines Sach­ver­stän­di­gen bedient8. Damit inso­weit eine recht­zei­ti­ge Ent­schei­dung vor Ablauf der in § 119a Abs. 3 Satz 1 StVoll­zG genann­ten Frist gewähr­leis­tet ist, kommt bezüg­lich des zeit­li­chen Ablau­fes ein Rück­griff auf den Rechts­ge­dan­ken des § 54a Abs. 2 Satz 1 StVoll­s­trO und damit in der Regel ein Befas­stein der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer mit einem von Amts wegen zu betrei­ben­den Ver­fah­ren nach § 119a StVoll­zG drei Mona­te vor Ablauf der Über­prü­fungs­frist in Betracht9. Jeden­falls sind im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Umstän­de ersicht­lich, die ein Tätig­wer­den des Land­ge­richts Ber­lin – Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer – rund sechs Mona­te vor Ablauf der Über­prü­fungs­frist nach § 119a StVoll­zG erfor­der­lich erschei­nen ließen.

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Da zum Zeit­punkt der Ver­wei­sung durch das Land­ge­richt Ber­lin – Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer – am 13.08.2019 auch kein ent­spre­chen­der Antrag auf Durch­füh­rung des Ver­fah­rens nach § 119a StVoll­zG vor­lag, war, gemes­sen an den soeben dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen, ein Befasst­sein der Kam­mer mit einem Ver­fah­ren nach § 119a StVoll­zG nicht gege­ben. Inso­weit fehl­te es an einem Ver­fah­ren im pro­zes­sua­len Sin­ne, das durch das Land­ge­richt Ber­lin – Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer – hät­te ver­wie­sen wer­den kön­nen. Der Beschluss vom 13.08.2019 ging somit „ins Lee­re“, war inso­weit rechts­wid­rig und konn­te kei­ne Bin­dungs­wir­kung entfalten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. August 2020 – 2 ARs 147/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.12.2016 – 2 ARs 5/​16, Beck­RS 2016, 21432, Rn. 32[]
  2. Feest/​Lesting/​Lindemann, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, 7. Aufl., § 110 StVoll­zG, Rn. 2[]
  3. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.11.2018 – 1 Vollz (Ws) 309/​18, Beck­RS 2018, 42721, Rn. 21 f.[]
  4. vgl. Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 01.12.1989 – 2 ARs 543/​89 4; vom 08.12.2016 – 2 ARs 5/​16, Beck­RS 2016, 21432, Rn. 33[]
  5. vgl. Schoch/​Schneider/​Bier/​Ortloff/​Riese, VwGO, 37. EL, § 83 Rn. 16[]
  6. vgl. für das Befasst­sein im Sin­ne von § 462a StPO: Appl in KK-StPO, 8. Aufl., § 462a Rn. 18[]
  7. vgl. für das Befasst­sein im Sin­ne von § 462a StPO: Appl in KK-StPO, aaO[]
  8. vgl. Feest/​Lesting/​Lindemann, Straf­voll­zugs­ge­set­ze, § 119a StVoll­zG, aaO Rn. 10[]
  9. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.02.2019 – 1 Vollz (Ws) 93/​19, Beck­RS 2019, 30904[]

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