Verlegungen in der Sicherungsverwahrung – und die Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer

Nach § 119a Abs. 6 Satz 3 in Verbindung mit § 110 StVollzG ist grundsätzlich die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.

Verlegungen in der Sicherungsverwahrung – und die Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer

Die Dauer des vom Gericht zu überprüfenden Zeitraums ist in § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG mit zwei Jahren festgesetzt und kann verlängert, aber nicht abgekürzt werden. In dem Überprüfungszeitraum kann es zu einer Zuständigkeitsänderung durch eine nicht nur vorübergehende „Verlegung“ des Verurteilten in eine Vollzugsanstalt im Bezirk eines anderen Gerichtes kommen, weil das Gesetz für das Verfahren nach § 119a StVollzG, anders als im Verfahren nach § 462a StPO, keine Fortwirkung der zuerst begründeten Gerichtszuständigkeit vorsieht1. Da durch den Verweis von § 119a Abs. 6 Satz 3 StVollzG auf die Vorschrift des § 110 StVollzG die Zuständigkeit der auch räumlich möglichst vollzugsnahen Strafvollstreckungskammer begründet werden soll2, ist diejenige Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk sich der Verurteilte am Ende des Überprüfungszeitraumes aufhält; dies deshalb, weil diese Strafkvollstreckungskammer die für das Verfahren nach § 119a StVollzG größte Sachnähe aufweisen wird3.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bedeutete dies:

Zur Zeit des Antrages der Staatsanwaltschaft Berlin vom 02.12.2019 und des Ablaufs des Überprüfungszeitraumes nach § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG am 23.02.2020 befand sich der Verurteilte in der JVA Tegel (Berlin). Damit ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin für die Entscheidung zuständig, zumal sie bereits auch vor der Verlegung des Verurteilten in die JVA Werl die Entscheidungen nach § 119a StVollzG getroffen hat.

Eine Zuständigkeit des Landgerichts Arnsberg ist nicht durch den Verweisungsbeschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 13.08.2019 begründet worden. Eine durch „Verlegung“ des Verurteilten bedingte etwaige Änderung in der gerichtlichen Zuständigkeit führt nicht zwangsläufig zu einer Anhängigkeit eines Verfahrens nach § 119a StVollzG bei der für die aufnehmende Vollzugsanstalt zuständigen Strafvollstreckungskammer. Vielmehr gilt dies nur dann, wenn an diese das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 83 VwGO verwiesen wird4. Grundsätzlich ist ein solcher Beschluss für das darin bestimmte Gericht nach § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindend, selbst wenn dieser fehlerhaft ist. Etwas anderes gilt in Ausnahmefällen, wenn die Verweisung offensichtlich rechtswidrig erfolgt ist5. So liegt der Fall hier.

Bei dem Verfahren nach § 119a StVollzG handelt es sich nicht um ein über die gesamte Dauer der Strafvollstreckung fortwährend anhängiges Verfahren. Wie sich nicht zuletzt aus § 119a Abs. 7 StVollzG ergibt, handelt es sich bei den jeweiligen Entscheidungen nach § 119a Abs. 1 StVollzG um solche der Rechtskraft zugänglichen Abschlüsse isoliert zu betrachtender (Einzel-) Verfahren. Von dem Beginn eines Verfahrens nach § 119a StVollzG und damit seiner Anhängigkeit bei Gericht ist dann auszugehen, wenn dieses mit der Sache befasst ist. Ein solches Befasstsein liegt zunächst dann vor, wenn ein entsprechender Antrag auf eine Entscheidung nach § 119a Abs. 1 StVollzG gestellt wird, beispielsweise durch die Vollzugsbehörde, § 119a Abs. 2 Satz 1 StVollzG. Dies gilt auch unabhängig davon, ob ein solcher Antrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist6.

Da nach § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG eine Entscheidung durch das Gericht jedoch alle zwei Jahre von Amts wegen zu treffen ist, kommt es für das Vorliegen eines Befasstseins nicht in jedem Falle auf die Stellung eines Antrages an. Vielmehr ist ein Befasstsein auch dann gegeben, wenn eine Entscheidung des Gerichtes erforderlich wird, weil der Ablauf der gesetzlichen Frist des § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG bevorsteht7. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt, in dem das Gericht tätig werden musste. Zwar ist die Ausgestaltung des Verfahrens nach § 119a StVollzG – abgesehen von den Anhörungspflichten nach § 119a Abs. 6 Satz 2 StVollzG – weitestgehend in das Ermessen des Gerichtes gestellt; dieses wird jedoch regelmäßig zu erwägen haben, ob es sich zur Verschaffung der notwendigen Sachkunde hinsichtlich der Tauglichkeit der Betreuungsangebote im Vollzug der Hilfe eines Sachverständigen bedient8. Damit insoweit eine rechtzeitige Entscheidung vor Ablauf der in § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG genannten Frist gewährleistet ist, kommt bezüglich des zeitlichen Ablaufes ein Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 54a Abs. 2 Satz 1 StVollstrO und damit in der Regel ein Befasstein der Strafvollstreckungskammer mit einem von Amts wegen zu betreibenden Verfahren nach § 119a StVollzG drei Monate vor Ablauf der Überprüfungsfrist in Betracht9. Jedenfalls sind im vorliegenden Fall keine Umstände ersichtlich, die ein Tätigwerden des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – rund sechs Monate vor Ablauf der Überprüfungsfrist nach § 119a StVollzG erforderlich erscheinen ließen.

Da zum Zeitpunkt der Verweisung durch das Landgericht Berlin – Strafvollstreckungskammer – am 13.08.2019 auch kein entsprechender Antrag auf Durchführung des Verfahrens nach § 119a StVollzG vorlag, war, gemessen an den soeben dargestellten Grundsätzen, ein Befasstsein der Kammer mit einem Verfahren nach § 119a StVollzG nicht gegeben. Insoweit fehlte es an einem Verfahren im prozessualen Sinne, das durch das Landgericht Berlin – Strafvollstreckungskammer – hätte verwiesen werden können. Der Beschluss vom 13.08.2019 ging somit „ins Leere“, war insoweit rechtswidrig und konnte keine Bindungswirkung entfalten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. August 2020 – 2 ARs 147/20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.12.2016 – 2 ARs 5/16, BeckRS 2016, 21432, Rn. 32[↩]
  2. Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., § 110 StVollzG, Rn. 2[↩]
  3. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.11.2018 – 1 Vollz (Ws) 309/18, BeckRS 2018, 42721, Rn. 21 f.[↩]
  4. vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 01.12.1989 – 2 ARs 543/89 4; vom 08.12.2016 – 2 ARs 5/16, BeckRS 2016, 21432, Rn. 33[↩]
  5. vgl. Schoch/Schneider/Bier/Ortloff/Riese, VwGO, 37. EL, § 83 Rn. 16[↩]
  6. vgl. für das Befasstsein im Sinne von § 462a StPO: Appl in KK-StPO, 8. Aufl., § 462a Rn. 18[↩]
  7. vgl. für das Befasstsein im Sinne von § 462a StPO: Appl in KK-StPO, aaO[↩]
  8. vgl. Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, § 119a StVollzG, aaO Rn. 10[↩]
  9. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.02.2019 – 1 Vollz (Ws) 93/19, BeckRS 2019, 30904[↩]

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