Ter­ror-Camp & Co.

Heu­te tre­ten die neu­en Staats­schutz-Straf­tat­be­stän­de in Kraft, mit denen die Vor­be­rei­tung von ter­ro­ris­ti­schen Gewalt­ta­ten und die Anlei­tung zu sol­chen Taten geson­dert unter Stra­fe gestellt wird.

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Die neu­en Vor­schrif­ten des Staats­schutz­straf­rechts erfas­sen etwa den Besuch eines ter­ro­ris­ti­schen Aus­bil­dungs­la­gers zur Vor­be­rei­tung eines ter­ro­ris­ti­schen Anschlags. Bestraft wer­den auch Per­so­nen, die Bezie­hun­gen zu einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung auf­neh­men oder unter­hal­ten, um sich in der Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat unter­wei­sen zu las­sen. Da das Inter­net als Pro­pa­gan­da­me­di­um für Ter­ro­ris­ten erheb­lich an Bedeu­tung gewon­nen hat, ist jetzt auch das Ver­brei­ten oder Anprei­sen ter­ro­ris­ti­scher "Anlei­tun­gen" – etwa für die Her­stel­lung von Spreng­stof­fen oder den Bau von Spreng­vor­rich­tun­gen – straf­bar.

Die Ein­zel­hei­ten des neu­en Staats­schutz-Straf­tat­be­stän­de hat­ten wir bereits anläss­lich der Ver­ab­schie­dung des Geset­zes im Deut­schen Bun­des­tag beschrie­ben.