Tref­fen sich zwei Jäger – Not­wehr und Not­wehr­ex­zess

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell einen Streit zu ent­schei­den, der zwi­schen zwei Jägern eska­liert war. In die­sem Zusam­men­hang stell­te sich dem Bun­des­ge­richts­hof auch die Fra­ge eines Not­wehr­ex­zes­ses des über­le­ben­den Jägers.

Tref­fen sich zwei Jäger – Not­wehr und Not­wehr­ex­zess

Was war pas­siert? Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts tra­fen der Ange­klag­te und der Geschä­dig­te, die bei­de in ihrer Frei­zeit der Jagd nach­gin­gen, in den frü­hen Abend­stun­den auf einem Feld­weg auf­ein­an­der. Der Ange­klag­te, der sich in einer depres­si­ven Pha­se befand und alko­ho­li­siert war, saß, nach­dem er in sui­zi­da­ler Absicht unter Mit­füh­rung einer mit sie­ben Patro­nen gela­de­nen halb­au­to­ma­ti­schen Pis­to­le Kal. 9 mm in den Wald gegan­gen war, am Weges­rand und schlief, was den Geschä­dig­ten, der gera­de von der Jagd zurück­kam, an der Wei­ter­fahrt hin­der­te. Er weck­te den Ange­klag­ten mit einem Tritt und for­der­te ihn mit unfreund­li­chen Wor­ten auf, sich zu ent­fer­nen. Der dar­über ver­är­ger­te Ange­klag­te trat dar­auf­hin dem Geschä­dig­ten in das Gesäß und beschimpf­te ihn. Der Geschä­dig­te, nun sei­ner­seits erbost, rief "Na war­te du mal" und schick­te sich an, sei­ne Flin­te aus dem Fahr­zeug zu holen. Der Ange­klag­te, der Angst vor einem Angriff hat­te, sprüh­te dem Geschä­dig­ten Pfef­fer­spray ins Gesicht. Die­ser zeig­te sich jedoch unbe­ein­druckt, erfass­te die Waf­fe und hielt sie in Rich­tung des Ange­klag­ten. Aus Angst vor einem Angriff schoss der Ange­klag­te nun zwei Mal in Rich­tung des Geschä­dig­ten, wobei er ihn am Ober­arm traf. Der Geschä­dig­te han­tier­te gleich­wohl wei­ter an sei­ner dop­pel­läu­fi­gen Flin­te, um sie zu laden oder schuss­be­reit zu machen. Der Ange­klag­te gab nun­mehr einen Warn­schuss in die Luft ab, ohne dass der Geschä­dig­te hier­auf eine Reak­ti­on zeig­te. Da der Ange­klag­te befürch­te­te, dass es dem Geschä­dig­ten als­bald gelän­ge, die Waf­fe zu laden und schuss­fer­tig zu machen, gab er nun­mehr einen geziel­ten Schuss auf den Rumpf des Geschä­dig­ten ab. Der Geschä­dig­te zeig­te sich zunächst auch hier­von unbe­ein­druckt, wes­halb der Ange­klag­te im Anschluss auch noch in des­sen Bein schoss. Nun­mehr hielt der Geschä­dig­te inne und ließ das Gewehr sin­ken. Der Ange­klag­te nahm es ihm ab und ent­fern­te sich. Der Geschä­dig­te ver­starb an den Fol­gen des Rumpf­schus­ses.

Der Bun­des­ge­richts­hof lehn­te zunächst den Recht­fer­ti­gungs­grund der Not­wehr ab, da die Ver­tei­di­gungs­hand­lung des Ange­klag­ten nicht erfor­der­lich im Sin­ne des § 32 StGB war.

Sodann war das Vor­lie­gen eines Not­wehr­ex­zes­ses (§ 33 StGB) zu prü­fen.

Erst­in­stanz­lich ist das Land­ge­richt Erfurt davon aus­ge­gan­gen, der Ange­klag­te habe nicht aus Angst, Furcht oder Schre­cken die Gren­zen der Not­wehr über­schrit­ten. Er habe viel­mehr im hohen Maße gesteu­ert, kon­trol­liert und ziel­ge­rich­tet sowie außer­or­dent­lich über­legt gehan­delt. Zur Begrün­dung hat das Gericht die Ein­las­sung des Ange­klag­ten her­an­ge­zo­gen, der ange­ge­ben hat­te, er habe des­halb auf den Geschä­dig­ten geschos­sen, weil die­ser zuvor auf ihn geschos­sen habe. Die Straf­kam­mer hat dar­aus den Schluss gezo­gen, der Ange­klag­te mache ledig­lich gel­tend, aus Not­wehr geschos­sen und nicht etwa aus Angst, Furcht oder Schre­cken das Not­wehr­recht über­schrit­ten zu haben.

Der Bun­des­ge­richts­hof hielt die­se Erwä­gun­gen für rechts­feh­ler­haft: Die zur Begrün­dung her­an­ge­zo­ge­ne Ein­las­sung des Ange­klag­ten hat das Land­ge­richt an ande­rer Stel­le als wider­legt erach­tet; es ist in den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen gera­de nicht davon aus­ge­gan­gen, dass der Geschä­dig­te zuvor auf den Ange­klag­ten geschos­sen habe. Die wider­leg­te Ein­las­sung des Ange­klag­ten durf­te daher auch im Rah­men der Prü­fung des § 33 StGB nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, um ein über­leg­tes Han­deln des Ange­klag­ten zu begrün­den.

Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen recht­fer­ti­gen auch im Gesamt­zu­sam­men­hang nicht die Wer­tung, der Ange­klag­te kön­ne die Gren­zen der Not­wehr nicht aus Ver­wir­rung, Furcht oder Schre­cken im Sin­ne von § 33 StGB über­schrit­ten haben. Dage­gen spricht, dass der Ange­klag­te jeden­falls nach eige­ner Ein­las­sung vor der Schuss­ab­ga­be in den Rumpf des Geschä­dig­ten "kurz vor dem Durch­dre­hen" gewe­sen und "hek­tisch hin und her gelau­fen" sei. Damit hat sich das Land­ge­richt nicht aus­ein­an­der­ge­setzt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2014 -2 StR 113/​14